RS OGH 1997/12/9 4Ob361/97k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.12.1997
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Norm

UrhG §42c

Rechtssatz

Eine verfassungskonforme Auslegung der Bestimmungen über die freie Werknutzung kann nicht dazu führen, daß Zeitungen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Beschränkung nutzen können, wenn ein Zusammenhang zu einem Ereignis besteht, über das sie berichten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109246

Dokumentnummer

JJR_19971209_OGH0002_0040OB00361_97K0000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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