Norm: ABGB §212 ABGB §215 Abs5 UVG §9 Abs2 UVG §9 Abs3 ABGB § 212 heute ABGB § 212 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 212 gültig von 01.02.2013 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 21... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr elfjährige L***** befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter C***** W*****. Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 275 EUR verpflichtet. Seit 8. 8. 2006 wurde L***** mit Zustimmung der Mutter in Unterhaltsangelegenheiten durch das Land Oberösterreich (Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis) als Jugendwohlfahrtsträger vertreten (§ 212 Abs 2 ABGB). Seit 1. 11. 2006 werden ihm Unterhaltsvorschüsse gewährt. Der nunmehr elfjäh... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist das Kind von Eileen und Marco P*****. Sie und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Mit Beschluss vom 25. 3. 2008 bewilligte das Erstgericht der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von 245 EUR monatlich für die Zeit vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2010. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Minderjährige mit ihrer Mutter in Österreich, wo die Mutter als Arbeitnehmerin beschäftigt und sozialversichert war. Der Vater lebte i... mehr lesen...
Begründung: Beide Minderjährigen und ihre Mutter Sabine G***** (vormals P*****) sind österreichische Staatsbürger, der Vater Sebastian P***** ist deutscher Staatsbürger. Die beiden Minderjährigen bezogen Unterhaltsvorschüsse zunächst nach § 4 Z 5 UVG und zuletzt nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG. Beide Minderjährigen und ihre Mutter Sabine G***** (vormals P*****) sind österreichische Staatsbürger, der Vater Sebastian P***** ist deutscher Staatsbürger. Die beiden Minderjährigen bezogen Unt... mehr lesen...
Norm: ZPO §234 AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 ID UVG §9 Abs2 ZPO § 234 heute ZPO § 234 gültig ab 01.01.1898 UVG § 9 heute UVG § 9 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Der in Großbritannien wohnhafte Antragsgegner ist der Vater von Lawrence, Christa und Penny F*****. Lawrence und Christa sind noch minderjährig, Penny wurde am ***** 2006 volljährig. Die Kinder lebten zumindest ab Anfang Oktober 2001 bei ihrer Mutter in Österreich. Da der Aufenthalt des Vaters damals unbekannt war, erhielten sie ab diesem Zeitpunkt Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 2 UVG. Der in Großbritannien wohnhafte Antragsgegner ist der Vater von Lawrence, Christa u... mehr lesen...
Begründung: Dem am 5. 4. 1984 geborenen und im Haushalt seiner (bis zur Volljährigkeit die Obsorge ausübenden) Mutter lebenden Sohn Manuel wurden zuletzt auf Grund eines Unterhaltserhöhungsbeschlusses vom 14. 11. 1997 in Höhe von monatlich S 3.000,-- (EUR 218,02) ab 1. 7. 1997 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit (ON 56) mit weiterem Beschluss vom 26. 1. 1999 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1, 18 UVG vom 1. 2. 1999 bis zum 31. 1. 2002 weiter gewährt (ON 58). Mit Beschluss vom 8... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des am 29. 3. 1983 geborenen Antragstellers ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 13. 11. 2000 (ON 125) verpflichtet, diesen ab 1. 1. 1999 mit S 4.300 monatlich zu alimentieren. Dieser Unterhaltsanspruch wurde vom Bund gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG bis 31. 3. 2002 bevorschusst (ON 126). Am 14. 3. 2002 begehrte der Antragsteller - vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt - im Verfahren außer Streitsachen, den Unterhaltsbeitrag des Vater... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 9. 2001 beantragte die damals noch minderjährige und durch den Jugendwohlfahrtsträger als ihren gesetzlichen Vertreter (§ 9 Abs 2 UVG) vertretene Pflegebefohlene die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG ("Titelvorschüssen") von monatlich 3.000 S. Am 28. 9. 2001 beantragte die damals noch minderjährige und durch den Jugendwohlfahrtsträger als ihren gesetzlichen Vertreter (Paragraph 9, Absatz 2, UVG) vertretene Pflegebefohlene die Gewährung vo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den beiden Pflegebefohlenen mit Beschlüssen vom 18. 10. 1988 Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG, weil eine Exekution gegen den Vater als Unterhaltsschuldner aussichtslos erschien. Nachdem der Sohn von der Mutter zum nunmehr in Deutschland lebenden Vater übersiedelt war, wurde der ihm gewährte Unterhaltsvorschuss mit Beschluss vom 10. 3. 1997 eingestellt. Das Erstgericht bewilligte den beiden Pflegebefohlenen mit Beschlüssen vom 18. 10... mehr lesen...
Norm: KindRÄG 2001 ArtXVIII §5 Abs1UVG idF KindRÄG 2001 §9 Abs2
Rechtssatz:
Gesetzliche Unterhaltsansprüche von Volljährigen, die bei Inkrafttreten des KindRÄG 2001 am 1. 7. 2001 das vierzehnte Lebensjahr vollendet hatten und denen daher Unterhaltsvorschüsse bis zur Vollendung des neunzehnten Lebensjahrs zu gewähren sind, sind im streitigen Verfahren geltend zu machen. Daran ändert die gesetzliche Vertretung solcher Volljährigen durch... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der am ***** geborenen Antragstellerin ist aufgrund einer Vereinbarung vom 10. 9. 1989 verpflichtet, sie mit 2.200 S monatlich zu alimentieren. Dieser Unterhaltsanspruch wurde und wird vom Bund gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG laufend bevorschusst. Am 21. 11. 2001 begehrte die Antragstellerin - vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land - im Verfahren außer Streitsachen, den vom Vater zu leistenden Geldunterhalt auf 3.800 S monatlich ab 1. 10. 2001 zu erhöhen... mehr lesen...
Norm: KindRÄG 2001 ArtXVIII §5 Abs1 UVG §9 Abs2 UVG § 9 heute UVG § 9 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 9 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 UVG § 9 gültig von 01.07.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Amtes für Jugend und Familie, Rechtsfürsorge 23. Bezirk in Wien namens des damals noch minderjährigen Revisionsrekurswerbers auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen ab. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Rekurs des mittlerweile Volljährigen unter Hinweis auf Art XVIII § 5 KindRÄG 2001 als unzulässig zurück, da ausschließlich der Jugendwohlfahrtsträger auf Grund der Übergangsbestimmung auch über das 18. ... mehr lesen...
Norm: UVG §9 Abs2 UVG § 9 heute UVG § 9 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 9 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 UVG § 9 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht übertrug mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. März 2000 die alleinige Obsorge für die beiden Kinder, deren eheliche Eltern getrennt leben, der Mutter und hat nun, soweit hier relevant, 1.) die am 21. März 2000 gemäß § 382a EO erlassene einstweilige Verfügung (Verpflichtung des Vaters zur Zahlung vorläufiger monatlicher Unterhaltsbeiträge von je 1.450 S für beide Kinder) gemäß § 399a EO dahin eingeschränkt, dass der derzeit einkommenslose Vater nur zu ... mehr lesen...
Norm: JWG 1954 §22JWG 1989 §4 Abs1KindRÄG 1989 ArtVI §2 UVG §9 Abs2 UVG §9 Abs3 UVG § 9 heute UVG § 9 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 9 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Susanne I***** ist die Tochter von Rafika und Johann I*****, deren Ehe 1989 einvernehmlich geschieden wurde. Sie verblieb zunächst bei ihrer Mutter in St. Pölten. Ihr Vater wurde zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet. Zur Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche wurde bereits mit Beschluss vom 17.1.1986 (ON 8) der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten gemäß der inzwischen aufgehobenen Bestimmung des § 22 Jugendwohlfahrtsgesetz 1954 (JWG 1954) zum besonde... mehr lesen...
Norm: ABGB §212 Abs2 UVG §9 Abs2 ABGB § 212 heute ABGB § 212 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 212 gültig von 01.02.2013 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 212 gültig von 01.01.2005... mehr lesen...
Begründung: Mit am 22. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangtem Antrag begehrte das AJF 10. Bezirk, dem mj Dorian O***** gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG auf Grund des vor dem AJF mit dem Vater, Michael S***** (laut Geburtenbuch S*****), geschlossenen Vergleiches vom 15. 5. 1995 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 2.000 S zu gewähren. Als Vertreter des Kindes wurde das antragstellende AJF, als Zahlungsempfängerin die Mutter, Annemarie O*****, angeführt. Mit am 22. 12. 1998 beim Erstgerich... mehr lesen...
Norm: UVG §9 Abs2 UVG § 9 heute UVG § 9 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 9 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 UVG § 9 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge über die beiden außer der Ehe geborenen Kinder Oliver und David steht der Mutter, Roswitha N*****, zu. Die Kinder standen vor dem KindRÄG 1989 unter Amtsvormundschaft, die ab 1.7.1989 in eine Sachwalterschaft nach § 212 Abs 2 ABGB umgewandelt wurde. Die Obsorge über die beiden außer der Ehe geborenen Kinder Oliver und David steht der Mutter, Roswitha N*****, zu. Die Kinder standen vor dem KindRÄG 1989 unter Amtsvormundschaft, die ab 1.7.1989 in eine Sa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, wird der Jugendwohlfahrtsträger Sachwalter des mj. Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Diese Sachwalterschaft bezieht sich auf alle Unterhaltsinteressen des Minderjährigen und schließt Vertretungshandlungen des sonstigen gesetzlichen Vertreters im Unterhaltsbereich aus (EvBl 1992/114 = ÖA 1992, 62; ÖA 1992, 165; ÖA 1993, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §215a JWG §4 UVG §9 Abs2 ABGB § 215a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 215a gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 JWG § 4 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch... mehr lesen...
Begründung: Der am *****1978 geborene minderjährige Gerhard F***** ist ein uneheliches Kind der Melitta F***** (geboren am 20.1.1961) und des Manfred S***** (geboren am 20.10.1955), der die Vaterschaft am 14.3.1979 vor dem Bezirksjugendamt für den 6. und 7.Wiener Gemeindebezirk anerkannt hatte (AS 27 f des Pflegschaftsaktes). Der Vater des Kindes ist am 3.7.1994 verstorben (ON 153). Das Vormundschaftsverfahren wurde zunächst vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien geführt. Der M... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen wurde am 27.11.1990 einvernehmlich geschieden. Die Kinder sind in der Obsorge der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsvergleich zu monatlichen Unterhaltsbeträgen von S 3.200,--, S 2.750,-- und S 2.750,--. Mit Vergleich vom 12.2.1992 wurde der für den mj. Tobias festgesetzte Unterhaltsbetrag auf S 3.000,-- herabgesetzt. Der Vater hatte im Jahr 1991 aus unselbständiger Arbeit rund S 11.700,-- und aus selbstän... mehr lesen...
Norm: UVG §9 Abs2 UVG § 9 heute UVG § 9 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 9 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 UVG § 9 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Die außerehelich geborene Lisa P***** steht in der Obsorge ihrer Mutter; diese ist verheiratet, hat für ein weiteres Kind zu sorgen und führt den Haushalt, in dem sie die mj. Lisa betreut. Der Vater der mj. Lisa P*****, Franz W*****, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 2.12.1986 zu einer Geldunterhaltsleistung von S 800,-- monatlich an das Kind verpflichtet. Er hat noch für drei weitere Kinder aus seiner geschiedenen Ehe zu sorgen, für die er i... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen Daniela und Christian Z***** sind die ehelichen Kinder des Günther Z***** und der Ingrid F*****, deren Ehe 1988 geschieden wurde. Sie befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter, der die Obsorge zukommt. Seit 1.5.1990 beziehen die Kinder Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG, die bis 30.4.1993 bewilligt wurden. Die beiden Minderjährigen Daniela und Christian Z***** sind die ehelichen Kinder des Günther Z***** und der Ingrid F****... mehr lesen...
Norm: ABGB §271 UVG §9 Abs2 UVG §19 ABGB § 271 heute ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 271 gültig von 01.07... mehr lesen...
