RS OGH 1994/7/5 5Ob536/94, 7Ob552/95, 4Ob2149/96z, 1Ob57/01s, 7Ob269/01m, 10Ob35/09h, 7Ob166/10b, 2O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 536/94
  Entscheidungstext OGH 05.07.1994 5 Ob 536/94
• 7 Ob 552/95
  Entscheidungstext OGH 10.05.1995 7 Ob 552/95
  nur: Die auf § 9 Abs 2 UVG gegründete Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers bezieht sich auf alle Unterhaltsinteressen des pflegebefohlenen Kindes und schließt Vertretungshandlungen seines sonstigen gesetzlichen Vertreters aus. (T1)
• 4 Ob 2149/96z
  Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2149/96z
  nur T1
• 1 Ob 57/01s
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 57/01s
• 7 Ob 269/01m
  Entscheidungstext OGH 13.03.2002 7 Ob 269/01m
  nur T1; Beisatz: Der Grund für diese Regelung liegt weniger in einer Wahrung der Interessen des Kindes als in der Eintreibung des Unterhalts, auf den Vorschüsse gewährt werden. (T2)
• 10 Ob 35/09h
  Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 35/09h
  Vgl; Beisatz: Der Zweck dieser Regelung liegt weniger in einer Wahrung der Interessen des Kindes als in der Eintreibung des Unterhalts, auf den Vorschüsse gewährt wurden. In den Aufgabenbereich des Jugendwohlfahrtsträgers als Vertreter des Kindes fällt -bis zu seiner Enthebung- somit insbesondere auch die Einbindung der Regressinteressen des Bundes (§ 26 UVG). Durch die zwingende Vertretung des Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche soll eine unerwünschte Aufspaltung der Vertreterrolle in Unterhalts-und Vorschussangelegenheiten vermieden werden. (T3)
• 7 Ob 166/10b
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 166/10b
  Auch; Veröff: SZ 2010/137
• 2 Ob 92/12m
  Entscheidungstext OGH 25.10.2012 2 Ob 92/12m
  Auch; nur T1; Beisatz: Die ausschließliche Vertretungsbefugnis tritt ex lege ein, weshalb es weder eines gesonderten Bestellungsbeschlusses noch einer Zustimmung des allgemeinen gesetzlichen Vertreters des Kindes entsprechend § 212 Abs 2 ABGB bedarf. (T4)
• 7 Ob 16/14z
  Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 16/14z
  Auch; Beisatz: Die ausschließliche Vertretungsbefugnis tritt ex lege ein, weshalb es weder eines gesonderten Bestellungsbeschlusses noch einer Zustimmung des allgemeinen gesetzlichen Vertreters des Kindes entsprechend § 208 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (§ 212 Abs 2 ABGB aF) bedarf. (T5); Veröff: SZ 2014/19

European Case Law Identifier (ECLI)