RS OGH 2001/5/29 1Ob57/01s, 10Ob32/12x, 10Ob32/12x, 4Ob228/12a, 2Ob92/12m, 10Ob52/13i, 10Ob110/18a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 57/01s
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 57/01s
• 10 Ob 32/12x
  Entscheidungstext OGH 10.09.2012 10 Ob 32/12x
  Auch
• 10 Ob 32/12x
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 10 Ob 32/12x
  Auch
• 4 Ob 228/12a
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 228/12a
  Auch; Beisatz: Wird ein Rekurs (auch) namens des Jugendwohlfahrtsträgers mit dessen Wissen und Willen eingebracht und fehlt bloß die Unterschrift, liegt ein verbesserungsfähiger Formmangel vor, der keine sofortige Zurückweisung rechtfertigt. Eine außerhalb der Rekursfrist eingebrachte „Beitrittserklärung“ wäre diesfalls unter dem Blickwinkel der §§ 84, 85 ZPO zu prüfen. (T1)
• 2 Ob 92/12m
  Entscheidungstext OGH 25.10.2012 2 Ob 92/12m
  Auch; Beisatz: Hat die bisher obsorgeberechtigte Person ohne Ermächtigung des Jugendwohlfahrtsträgers einen Rekurs erhoben, kann der Jugendwohlfahrtsträger die meritorische Behandlung dieses Rechtsmittels erreichen, wenn er innerhalb der ihm offenstehenden Rekursfrist ausdrücklich dem Rekurs „beitritt“. (T2)
• 10 Ob 52/13i
  Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 Ob 52/13i
  Beis wie T2
• 10 Ob 110/18a
  Entscheidungstext OGH 22.01.2019 10 Ob 110/18a
  Auch; Beisatz: Ein Beitritt setzt ein Rechtsmittel voraus, das keine Form- und Inhaltsmängel aufweist und keiner Verbesserung bedarf. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)