Norm: ABGB §215a UVG §9 ABGB § 215a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 215a gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 UVG § 9 heute UVG ... mehr lesen...
Norm: ABGB §215a UVG §9 ABGB § 215a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 215a gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 UVG § 9 heute UVG ... mehr lesen...
Begründung: Die mj Magdalena H***** befindet sich in Obsorge ihrer Mutter in der Bundesrepublik Deutschland. Beide sind deutsche Staatsbürger. Der außereheliche Vater wohnt und arbeitet in Österreich. Die Minderjährige beantragte, vertreten durch ihre Mutter, Unterhaltsvorschüsse ab 1. 11. 2003 von monatlich EUR 192,--. Das Erstgericht bewilligte die beantragten Unterhaltsvorschüsse und trug dem Vater auf, alle Unterhaltsbeträge mit schuldbefreiender Wirkung an die Bezirkshauptma... mehr lesen...
Norm: UVG §9 UVG §30 UVG §31 UVG §34 UVG § 9 heute UVG § 9 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 9 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 UVG § 9 gültig von 01.07.2001 bi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht übertrug mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. März 2000 die alleinige Obsorge für die beiden Kinder, deren eheliche Eltern getrennt leben, der Mutter und hat nun, soweit hier relevant, 1.) die am 21. März 2000 gemäß § 382a EO erlassene einstweilige Verfügung (Verpflichtung des Vaters zur Zahlung vorläufiger monatlicher Unterhaltsbeiträge von je 1.450 S für beide Kinder) gemäß § 399a EO dahin eingeschränkt, dass der derzeit einkommenslose Vater nur zu ... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 6. (das Datum "6. 9." im Verfahrenshilfeantrag ON 21 ist ein offensichtlicher Schreibfehler) 1990 geborene mj. Raphael ist der eheliche Sohn der mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 30. 4. 1991, 1 C 22/91-8, geschiedenen Eheleute Lydia und Christian H*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Seit deren zweiten Eheschließung trägt das Kind den Familiennamen P*****. Bereits seit 2. 1. 1991 ist der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten, Refera... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Daniel und der mj. Tobias sind die außerehelichen Kinder des Kindesvaters Walter F***** und der Kindesmutter Elisabeth W*****. Der Kindesvater ist zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.800,- ab 1. 7. 1992 für Daniel und von S 700,- für Tobias ab 20. 8. 1990 verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. 9. 1996, ON 25, wurden für Daniel Titelvorschüsse von S 2.000,- für 1. 8. 1996 bis 31. 7. 1999, mit Beschluß vom 12. 9. 1996, ON 26, für Tobias s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, wird der Jugendwohlfahrtsträger Sachwalter des mj. Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Diese Sachwalterschaft bezieht sich auf alle Unterhaltsinteressen des Minderjährigen und schließt Vertretungshandlungen des sonstigen gesetzlichen Vertreters im Unterhaltsbereich aus (EvBl 1992/114 = ÖA 1992, 62; ÖA 1992, 165; ÖA 1993, ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen Daniela und Christian Z***** sind die ehelichen Kinder des Günther Z***** und der Ingrid F*****, deren Ehe 1988 geschieden wurde. Sie befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter, der die Obsorge zukommt. Seit 1.5.1990 beziehen die Kinder Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG, die bis 30.4.1993 bewilligt wurden. Die beiden Minderjährigen Daniela und Christian Z***** sind die ehelichen Kinder des Günther Z***** und der Ingrid F****... mehr lesen...
Norm: ABGB §214 ABGB §216 UVG §9 ABGB § 214 heute ABGB § 214 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ABGB § 214 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 214 gültig von 01.02.2... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W*****, den Minderjährigen (dem Unterhaltsvorschüsse gewährt worden waren), die Bezirkshauptmannschaft H***** als Unterhaltssachwalter nach § 9 Abs 2 UVG, somit als gesetzlichen Vertreter iS des § 22 Abs 1 UVG (SZ 55/24; ÖA 1985, 149), seine obsorgeberechtigte Mutter als Pflegeperson und seinen Vater als Unterhaltsschuldner nach §§ 22 f UVG zum Rückersatz der zu Unrecht für die Zeit vom 1. Septemb... mehr lesen...
Begründung: Für die aufgrund ihrer außerehelichen Geburt unter Amtsvormundschaft gestandene Minderjährige wurde am 12. Juli 1979 ihre Mutter zur Vormünderin und am 16. Juli 1979 das „Bezirksjugendamt für den 10. Bezirk“ zum besonderen Unterhaltssachwalter bestellt. Die Minderjährige hatte seinerzeit - gemeinsam mit ihrer Mutter - ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel des 10. Wiener Gemeindebezirkes, verlegte diesen Aufenthalt innerhalb von Wien mehrmals und hat diesen nunmehr ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 27.Dezember 1985 geborenen Mädchens wurde am 27.November 1989 im Einvernehmen geschieden. Die Eltern vereinbarten im gerichtlichen Vergleich, daß künftig die Obsorge für das Kind allein der Mutter zukommen solle. Der Vater verpflichtete sich, für das Kind S 3.500,- im Monat an Unterhalt zu leisten. Diese Vereinbarung wurde vom Pflegschaftsgericht genehmigt. Auf Antrag der Mutter bewilligte das Pflegschaftsgericht auf den vom Vater zu le... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs der Mutter gegen die Einstellung der Unterhaltsvorschüsse für ihre beiden Kinder nach § 7 Abs 1, § 19 Abs 1 UVG als unzulässig zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Mutter gegen die Einstellung der Unterhaltsvorschüsse für ihre beiden Kinder nach Para... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Matthias R***** ist das uneheliche Kind des Rudolf S***** und der Andrea R*****. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 22.6.1990 wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 2.300 S verpflichtet. Mit Beschluß vom 4.4.1991 wurden dem Minderjährigen für die Zeit vom 1.4.1991 bis 31.3.1994 Unterhaltsvorschüsse in der Höhe des Unterhaltstitels nach §§ 3, 4 Z 1 UVG bewilligt. Dieser Beschluß wurde der Bezirkshauptmannschaft Melk, Jugendabteilung, am 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Ag ABGB §212 Abs2 ABGB §213 ABGB idF KindNamRÄG 2013 §208 Abs2 UVG §9 ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 2.400 für die ***** Tochter K***** und von S 2.100 für den ***** Sohn S***** verpflichtet. Am 21.2.1991 beantragte die Mutter, die Unterhaltsbeiträge für K***** auf S 3.800 und für S***** auf S 4.200 zu erhöhen; der Unterhaltssachwalter trat diesem Antrag bei. Das Erstgericht wies diese Anträge mangels entsprechender Leistungsfähigkeit des Vaters ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der inzwischen vol... mehr lesen...
Norm: ABGB §212 JWG nach KindRÄG UVG §9 ABGB § 212 heute ABGB § 212 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 212 gültig von 01.02.2013 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 212 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der Mutter bestellte das Erstgericht am 20. August 1984 die Bezirkshauptmannschaft Hartberg zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Vater (§ 22 JWG BGBl 1954/99). Auf Antrag der Mutter bestellte das Erstgericht am 20. August 1984 die Bezirkshauptmannschaft Hartberg zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Vater (Paragraph 22, JWG BGBl 1954/99). Am 29. Juli 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §271 UVG §9 UVG §21 UVG §22 ABGB § 271 heute ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 271 gültig von ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund des mj. Wolfgang M enthoben. Zum Vormund des Kindes wurde die uneheliche Mutter Rosalia S bestellt. Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk gemäß § 198 ABGB zum besonderen Sachwalter bestellt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund ... mehr lesen...
Norm: UVG §9 ff UVG §10 UVG §15 UVG §19 UVG § 9 heute UVG § 9 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 9 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 UVG § 9 gültig von 01.07.2001 ... mehr lesen...
Die Ehe des Peter und der Elfriede B, der Eltern der Minderjährigen Astrid und Alexander B, wurde mit Urteil des Kreisgerichtes L vom 14. April 1975, GZ 4 Cg 380/74-14, rechtskräftig aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. In dem vor dem Kreisgericht L abgeschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich gleichen Datums verpflichtete sich der eheliche Vater, für seine beiden Kinder Astrid und Alexander einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1500 S bzw. 1200 S einschli... mehr lesen...
