Norm: EuUVO Art1 UVG §22 UVG § 22 heute UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 22 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Ersatzes zu Unrecht gewährte... mehr lesen...
Norm: UVG §20 UVG §22 UVG § 20 heute UVG § 20 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 UVG § 20 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2004 UVG § 22 heute ... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital-Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15-jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Der Kläger begehrte zuletzt die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Dezember 1992 einvernehmlich geschiedenen Ehe der Streitteile entstammt die am 25. 12. 1987 geborene Tochter Kerstin. Der Kläger wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 15. 3. 1999 verpflichtet, seiner Tochter ab 1. 9. 1999 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3.800 S (das entspricht 276,76 EUR) zu bezahlen. Nachdem seine Tochter nach der Wiederverehelichung ihrer Mutter den Familiennamen mit Zustimmung des Klägers geänd... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 26. 1. 2004 (ON 34) wurden dem Minderjährigen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse in Höhe von monatlich 218,02 EUR für die Zeit vom 1. 11. 2003 bis 31. 10. 2006 gewährt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Vorschüsse an die Großmutter mütterlicherseits Theodora R*****, der mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 6. 2000 (ON 6) die Obsorge für den Minderjährigen übertragen worden war, auszuzahlen sind. Mit Beschluss des Erstge... mehr lesen...
Norm: UVG §21 UVG §22 UVG § 21 heute UVG § 21 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 21 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009 UVG § 22 heute ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Jasen Said I*****, geboren am 16. Juni 1990, *****, vertreten durch den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt, Jugend und Familie, *****, ... mehr lesen...
Norm: UVG §22 UVG § 22 heute UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 22 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009
Rechtssatz:
Erwägungen zum rechtmäßigen Alternativverhalten eines in Betr... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Haag vom 26. 9. 2003, GZ 1 C 66/02h-16, wurde Kean F***** (oder F*****), der in diesem Verfahren wegen unbekannten Aufenthaltes von einem Abwesenheitskurator vertreten wurde, als außerehelicher Vater des am 14. September 1994 geborenen Minderjährigen festgestellt und zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von EUR 250 ab 1. 4. 2001 verpflichtet. Gegen dieses Urteil erhob der Vater durch den bestellten Abwesenheitskurator rechtz... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Spenling sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Schenk und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei 1) Riva K*****, Hausfrau, 2) mj. Fidan K*****, Schüler, 3) mj. Hajdar K*****, Schüle... mehr lesen...
Begründung: Die seit 7. 1. 1998 bei der Beklagten als Direktionsassistentin beschäftigte Klägerin wurde von dieser mit Schreiben vom 19. 8. 1999 zum 15. 10. 1999 gekündigt. In diesem Zusammenhang wurde der Klägerin auch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses angeboten, was die Klägerin jedoch ablehnte. In weiterer Folge wurde der Klägerin freigestellt, ihr Dienstzeugnis selbst zu verfassen. Im Zusammenhang mit verschiedenen vom Geschäftsführer der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein ÖBB-Bediensteter, plante, auf seiner Gartenparzelle ein unterkellertes Gartenhaus zu errichten. Über seine Parzelle führt in einer Höhe von 8 bis 9 m eine 110 kV-Übertragungsleitung der klagenden Partei. Der Beklagte erkundigte sich bei einem Kollegen, worauf bei der Errichtung eines Gebäudes unter einer Hochspannungsleitung Bedacht zu nehmen sei. Dieser übergab dem Beklagten Kopien aus der Dienstvorschrift EL 42, die der Beklagte seiner Anze... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Rechtsmittel wird die zweitinstanzliche Auffassung, die Haftung für das Verhalten der Bezirksverwaltungsbehörde als (seinerzeitigen) Amtsvormund der - 1953 geborenen und mit Beschluss vom 4. Oktober 1972 über ihren Antrag für volljährig erklärten - Klägerin nach §§ 264, 1293 ff ABGB treffe jene Gebietskörperschaft, der sie funktionell zuzurechnen sei, somit das beklagte Land als Rechtsträger einer näher genannten Be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind zur Feststellung der Vaterschaft und für die Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche tätig zu werden. Sie gab an, sie habe im empfängniskritischen Zeitraum (19. 1. 1990 bi... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Daniel und der mj. Tobias sind die außerehelichen Kinder des Kindesvaters Walter F***** und der Kindesmutter Elisabeth W*****. Der Kindesvater ist zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.800,- ab 1. 7. 1992 für Daniel und von S 700,- für Tobias ab 20. 8. 1990 verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. 9. 1996, ON 25, wurden für Daniel Titelvorschüsse von S 2.000,- für 1. 8. 1996 bis 31. 7. 1999, mit Beschluß vom 12. 9. 1996, ON 26, für Tobias s... mehr lesen...
Norm: UVG §21 UVG §22 UVG § 21 heute UVG § 21 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 21 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009 UVG § 22 heute ... mehr lesen...
Norm: UVG §22 UVG § 22 heute UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 22 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009
Rechtssatz: Die Rückersatzverpflichtung des Unterhaltsschuldners nach § 22... mehr lesen...
Norm: UVG §22 UVG § 22 heute UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 22 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009
Rechtssatz:
Für den Rückersatz der zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvors... mehr lesen...
Norm: UVG §22 UVG § 22 heute UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 22 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009
Rechtssatz:
Es ist für die Rückzahlungsverpflichtung unbeachtlich, ob der... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Cornelia T***** lebt seit August 1992 in Pflege und Erziehung bei ihrer Mutter (ON 157). Der unterhaltspflichtige Vater der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3.8.1989 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.300,-- verpflichtet (ON 79). Aufgrund dieses Titels wurden dem Kind wiederholt Unterhaltsvorschüsse gewährt, unter anderem auch mit Beschluß vom 29.9.1994 über monatlich S 2.300,-- (ON 193), die zufolge nicht gemeldeter zwis... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Tanja entstammt der mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 28.8.1992 geschiedenen Ehe des Hans-Uwe B***** und der Michaela B*****. Das Recht der Obsorge für die Minderjährige kommt der Mutter allein zu. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater, ab 1.9.1992 monatliche Unterhaltsbeiträge von S 2.500 für seine Tochter zu bezahlen. Der Magistrat der Landeshauptstadt S*****, Jugendhilfe stellte als Unterhaltssachwalter für die Minder... mehr lesen...
Norm: UVG §21UVG §22
Rechtssatz: Die in § 21 UVG normierte Mitteilungspflicht sowie die damit zusammenhängende Ersatzpflicht nach § 22 UVG sollen nicht diejenige Person treffen, die bloß tatsächlich mit der Pflege und Erziehung des in Genuss von Unterhaltsvorschüssen stehenden Kindes befasst ist, sondern den Obsorgeberechtigten beziehungsweise Obsorgepflichtigen, der sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben zwar Dritter bedienen kann, dadurch abe... mehr lesen...
Norm: UVG §21 UVG §22 UVG § 21 heute UVG § 21 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 21 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009 UVG § 22 heute ... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Fünfhaus wird zu 1 P 109/78 das Pflegschaftsverfahren für den ***** 1977 geborenen Dominik S*****, in Pflege und Erziehung bei seiner Mutter Martha P*****, geb. S*****, geführt. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 12.Mai 1980, GZ 1 P 109/78-41 wurde der uneheliche Vater Dietrich Theodor S***** zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.500,-- verpflichtet. Am 13.August 1992 beantragte das Amt für Jugend und Familie für den ***** Wiener Geme... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W*****, den Minderjährigen (dem Unterhaltsvorschüsse gewährt worden waren), die Bezirkshauptmannschaft H***** als Unterhaltssachwalter nach § 9 Abs 2 UVG, somit als gesetzlichen Vertreter iS des § 22 Abs 1 UVG (SZ 55/24; ÖA 1985, 149), seine obsorgeberechtigte Mutter als Pflegeperson und seinen Vater als Unterhaltsschuldner nach §§ 22 f UVG zum Rückersatz der zu Unrecht für die Zeit vom 1. Septemb... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z4 UVG §20 UVG §22 UVG § 4 heute UVG § 4 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 4 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 UVG § 4 gültig von 01.01.1988 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: UVG §22 UVG § 22 heute UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 22 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009
Rechtssatz:
Die Frage, ob der laufende Unterhalt des Kindes gefährdet wir... mehr lesen...
Norm: JN §40a UVG §22 UVG §23 JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 UVG § 22 heute UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Mutter der Minderjährigen wurde am 29. Oktober 1987 geschieden. Mit Beschluß vom 8. September 1988 verpflichtete das Erstgericht den geschiedenen Ehemann der Mutter - als vermuteten Vater - zu monatlichen Unterhaltsleistungen für das Kind in Höhe von S 1.000,-- vom 1. August 1988 an; mit Beschluß vom 11. Juli 1990 gewährte es der Minderjährigen für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1993 Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 1.000,-- gemäß den §§ 3 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Bauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. V***** L*****, vertreten durch das Stadtjugendamt *****, wegen Ersatz von Unterhaltsvorschüssen, infolge außerordentlichen Rekurses des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz gegen den ... mehr lesen...
