RS OGH 1994/2/17 2Ob585/93

1. UVG § 21 heute
2. UVG § 21 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. UVG § 21 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009

1. UVG § 22 heute
2. UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. UVG § 22 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009

Es löst keine Rückzahlungspflicht nach § 22 UVG aus, wenn der Umstand, daß der Unterhaltspflichtige trotz Vorschußgewährung Unterhaltsleistungen direkt an das Kind erbringt, nicht sofort gemeldet wird.Es löst keine Rückzahlungspflicht nach Paragraph 22, UVG aus, wenn der Umstand, daß der Unterhaltspflichtige trotz Vorschußgewährung Unterhaltsleistungen direkt an das Kind erbringt, nicht sofort gemeldet wird.