RS OGH 2012/12/17 7Ob346/97a, 2Ob41/98p, 6Ob162/07b, 10Ob61/08f, 10Ob40/12y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0110467">7 Ob 346/97a
  Entscheidungstext OGH 09.06.1998 7 Ob 346/97a
• RS0110467">2 Ob 41/98p
  Entscheidungstext OGH 10.06.1999 2 Ob 41/98p
  Vgl; Beisatz: Grobe Fahrlässigkeit ist nicht schon allein dann gegeben, wenn die dem Ersatzpflichtigen zugekommene Rechtsbelehrung über die Meldepflicht außer acht gelassen wird; es kommt vielmehr auch darauf an, ob dem Ersatzpflichtigen die hohe Wahrscheinlichkeit der Unrechtmäßigkeit des Bezugs des Vorschusses einsichtig ist. (T1)
• RS0110467">6 Ob 162/07b
  Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 162/07b
  Auch
• RS0110467">10 Ob 61/08f
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 61/08f
  Vgl; Beisatz: Nach der Diktion des § 22 Abs 1 UVG müssen sich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf die Gewährung der Vorschüsse beziehen, nicht aber auf den Verbrauch. Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt sowie nach den Umständen die Vermutung des „bösen Vorsatzes" naheliegt. Bei der Beurteilung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit sind die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen; dabei ist auch das Element der schweren subjektiven Vorwerfbarkeit einzubeziehen. Im allgemein gebräuchlichen Sinn kann grobe Fahrlässigkeit bei Verletzung einer Mitteilungspflicht daher nur angenommen werden, wenn (auch für einen einfachen Menschen) die hohe Wahrscheinlichkeit der Unrechtmäßigkeit des Bezugs einsichtig ist und von ihm daher eine Bekanntgabe an das Gericht erwartet werden kann. Die Tatsache einer Rechtsbelehrung mit dem Gewährungsbeschluss reicht für sich alleine nicht aus, jedenfalls grobe Fahrlässigkeit bei Verletzung einer Mitteilungspflicht zu begründen. (T2)
• RS0110467">10 Ob 40/12y
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 10 Ob 40/12y
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)