Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 17,9688 ha. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten", datiert mit 22.01.2016 und hochgeladen auf die Webseite der Agrarma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2006 zeigten der Beschwerdeführer sowie der Vorbewirtschafter unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" den Wechsel in der Bewirtschaftung an. 2. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge am 23.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 28.08.2014 zeigte der Beschwerdeführer unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" die Neuanlage des Betriebes mit der BNr. XXXX an. 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 28.08.2014 zeigte der Beschwerdeführer unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" die Neuanlage des Betriebes mit der BNr. römisch 40 an. 2. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge am 23.04.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174021010, wurde XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung keine Zahlungsansprüche zugewiesen und keine Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 gewährt. Der Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve im Rahmen der Regelung Neuer Betriebsinhaber wurde als ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführers stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen ab. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für die Erstz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Vater des Beschwerdeführers stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen ab. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen ab. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit 01.02.2014 begannen XXXX als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (in der Folge: BF) mit der Bewirtschaftung ihres Betriebes BNr. XXXX 1. Mit 01.02.2014 begannen römisch 40 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (in der Folge: BF) mit der Bewirtschaftung ihres Betriebes BNr. römisch 40 . 2. Mit Datum vom 18.03.2015 stellte die BF einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 04.02.2015 beantragten der Bewirtschafter des Betriebs BNr. XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 13,03 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 04.02.2015 beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen ab. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen ab. Begründend wird entscheidungswesentlich ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). Um für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid, der ohne Zustellnachweis zugestellt wurde, wies die Behörde den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen unter der knappen
Begründung: , dass keine Zahlungsansprüche zur Verfügung stünden (Verweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang betreffend DIZA 2015: 1. Mit 1.10.2014 nahm die die Beschwerdeführerin ihre landwirtschaftliche Tätigkeit auf. Mit 5.5.2015 stellte sie einen Antrag auf Übertragung von Prämienrechten für 2015 (Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen und Recht auf Teilnahme an der Basisprämienregelung) gemeinsam mit dem Übergeber (BNr. XXXX ) für 8,35 ha landwirtschaftliche Nutzfläch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang betreffend DIZA 2015: 1. Mit 1.10.2014 nahm die die Beschwerdeführerin ihre landwirtschaftliche Tätigkeit auf. Mit 5.5.2015 stellte sie einen Antrag auf Übertragung von Prämienrechten für 2015 (Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen und Recht auf Teilnahme an der Basisprämienregelung) gemeinsam mit dem Übergeber (BNr. XXXX ) für 8,35 ha landwirtschaftliche Nutzfläch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.08.2017 Norm: AVG 1950 §13 Abs3 Direktzahlungs-Verordnung §6 Abs1 Direktzahlungs-Verordnung §6 Abs2MOG 2007 §8a Abs1 AVG 1950 § 13 gültig von 01.01.1991 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 51/1991 AVG 1950 § 13 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 19.07.2013 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem XXXX, XXXX, XXXX, XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als neuer Bewirtschafter, und XXXX, XXXX, XXXX, als bisherige Bewirtschafterin, mit Wirksamkeitsbeginn 01.07.2013 einen Bewirtschafterwechsel infolge Auflösung einer Pachtvertragsauflösung anzeigten. Auf dem Formular war angegeben, dass alle Ansprüche der Einhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.04.2015 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem XXXX, XXXX, XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), mit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2015 den Neubeginn der Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes mit der BNr. XXXX, anzeigte. 1. Am 14.04.2015 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel", wobei er dieses Formular mit "Neuanlage" übertitelte, welches er mit 10.05.2012 datierte und im Wege der Bezirksbauernkammer XXXX am 10.05.2012 an die AMA übermittelte, wo es am 11.05.2012 einlangte, gab XXXX, XXXX, XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) die Aufnahme seines Betriebes mit der BNr. XXXX bekannt. Als Wirksamkeitsbeginn wurde im Form... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.08.2017 Norm: Direktzahlungs-Verordnung §6 Abs1MOG 2007 §8a Abs1 § 6 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2014 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 368/2014
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die Definitionen des Betriebsinhabers, des Betriebes und der landwirtschaftlichen Tätigkeit in Art 4 VO (EG)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 11.02.2015 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2015 den Neubeginn der Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes mit der BNr. 4861523, anzeigte. 1. Am 11.02.2015 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem römisch 40 , römisch 40 , römisc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.08.2017 Norm: Direktzahlungs-Verordnung §6 Abs1 Direktzahlungs-Verordnung §6 Abs2MOG 2007 §8a Abs1 § 6 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2014 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 368/2014 § 6 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2014 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 368/2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.04.2015 stellteXXXX, XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei beantragte er auch die Zahlung für Junglandwirte. 1. Am 14.04.2015 stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2014 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) als Übergeberin und XXXX XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, als Übernehmerin einen Antrag auf Übertragung von 4,20 Zahlungsansprüchen mit einem Wert von EUR 208,94 zur ZA-Nr. 1. Am 14.05.2014 stellten römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) als Übergeberin und röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel", in der AMA eingelangt am 30.03.2015, zeigten die bisherige Bewirtschafterin des Betriebs mit der BNr. XXXX sowie die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Übertragung des Betriebs auf die BF an. In der Rubrik "Die Ergänzung zum Bewirtschafterwechsel für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen 2015 liegt bei?" wurde "Nein" angegeben. 1. Mit Formular "Bewirtschafterwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 02.07.2014 wurde der Betrieb mit der Betriebsnummer XXXX von XXXX im Wege einer Verpachtung mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.07.2014 an XXXX, XXXX, XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), übergeben. 1. Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 02.07.2014 wurde der Betrieb mit der Betriebsnummer römisch 40 von römisch 40 im Wege einer Verpachtung mit Wirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel", in der AMA eingelangt am 07.042014, zeigten XXXX als Übergeberin sowie die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als Übernehmerin die Übertragung des Betriebs der BF an. Als Grund wurde "Pachtende" angegeben. 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel", in der AMA eingelangt am 07.042014, zeigten römisch 40 als Übergeberin sowie die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden BF) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Die Zuteilung von Zahlungsansprüchen5aus der nationalen Reserve als Junglandwirt wurde ebensowenig beantragt wie die Übertragung von Prämienrechten. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die Agrarmar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die AMA diesen Antrag ab. Begründend wird ausgeführt, es stünden keine Zahlungsansprüche zur Verfügung (Hinweis auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 17.01.2015 beantragten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übergeber sowie der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen sowie des Rechts auf Teilnahme an der Basisprämienregelung die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 10,19 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. 1. Mit Formu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 27.04.2015 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, ( im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei beantragte er auch die Zahlung für Junglandwirte beantragte. 1. Am 27.04.2015... mehr lesen...
