I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Schreiben vom 27.... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §44a Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;MeldeG 1991 §1 Abs6;UVPG 2000 §18b;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hielten sich Personen, die in Unterkünften in näher bezeichneten Gebäuden aufrecht gemeldet waren, nicht bloß vorübergehend in räumlicher Nähe des vom Vorhaben erfassten Bereichs au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben sich am 12. 11. 2003 an der Anschrift in (... ) bei der Meldebehörde angemeldet, obwohl sie diese Unterkunft zumindest bis 19. 11. 2003 nicht bezogen haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 22 Abs. 1 Ziffer 2 Meldegesetz 1991" Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von EUR 20,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine E... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auch für das Bestehen eines Hauptwohnsitzes ist neben der Absicht, die Unterkunft zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu machen, der tatsächliche Aufenthalt an einer bestimmten Unterkunft erforderlich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2000, Zl. 99/18/0249). European Case Law Id... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Behörde erster Instanz gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §91 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs6;
Rechtssatz: Für die örtliche Zuständigkeit iSd § 91 Abs 1 FrG 1997 ist der Wohnsitz im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides maßgeblich (Hinweis E 30.5.2001, 98/21/0511). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid ist der am 14. August 1972 geborene, ledige Betroffene Dr. S. J. in Innsbruck mit weiterem Wohnsitz gemeldet, als Hauptwohnsitz hat er Dornbirn bezeichnet. In seiner Wohnsitzerklärung gab er an, dass er Präsenz- bzw. Zivildiener sei und während des Jahres in Innsbruck 330 Tage und in Dornbirn 35 Tage verbringe, wobei er den Weg zur "Arbeits-Ausbildungsstätte" in Innsbruck von Innsbruck aus antrete. Mitbewohner sind in keiner Wohnung an... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein Präsenz- bzw. Zivildiener hat nicht die Möglichkeit, seinen Dienst an einem Ort seiner Wahl auszuüben. Es fehlt ihm somit grundsätzlich die Absicht, diesen Wohnsitz zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen. Hier: Dass sich der Betroffene in Innsbruck, wo er den Präsenz- bzw. Zivildienst ableiste... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1957 geborene Betroffene, M.B., ist mit Hauptwohnsitz in Deutsch-Griffen, der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters, und mit weiterem Wohnsitz in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, Albeck, gemeldet. In ihrer Wohnsitzerklärung vom 17. Mai 2001 gab die Betroff... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Zweitmitbeteiligte ist 1973 geboren und ledig. Nach den Angaben in der Wohnsitzerklärung hat sie ihren Berufs- und Ausbildungsplatz in Salzburg, wo sie mit weiterem Wohnsitz gemeldet ist. Dort beträgt die Aufenthaltsdauer 260 bzw. 245 Tage (sie hat zwei Wohnsitzerkl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Wohnsitzerklärung, ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 15. März 1960 in Innsbruck geborene, verheiratete Beschwerdeführerin war von 16. Februar 1990 bis 12. Jänner 1995 mit ordentlichem Wohnsitz in Wien gemeldet. Seit 12. Jänner 1995 ist sie mit weiterem Wohnsitz in Wien, mit Hauptwohnsitz in Inzing gemeldet, wo sie seit ihrer Geburt gemeldet ist. Die Besc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Der 1972 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist Student. Er gab in seiner Wohnsitzerklärung an, dass er in der Hauptwohnsitzgemeinde Gutau 230 Tage des Jahres, am Studienort Salzburg 130 Tage verbringe. Am angegebenen Hauptwohnsitz wohnten auch seine Eltern, am Nebenwo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 24. Mai 1927 geborene Betroffene ist Pensionist. Nach den Angaben in der Wohnsitzerklärung verbringt er an dem von ihm angegebenen Hauptwohnsitz in Lafnitz 120 Tage des Jahres, am weiteren Wohnsitz in Wien 245 Tage. In der Wohnung in Lafnitz sind sein 1956 geborener Sohn, die 1963 geborene Schwiegertoch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs3;MRK Art8;
Rechtssatz: Angesichts des Umstandes, dass der Ehemann und die Kinder der Betroffenen (darunter zwei schulpflichtige Kinder) in (der benachbarten Gemeinde) A. wohnen und dort ihren Hauptwohnsitz haben (was auch unbestritten ist), ist im Sinne des hg. Erke... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8 idF 2001/I/028;MRK Art8;
Rechtssatz: Bei einem Pensionisten liegen die Kriterien Arbeitsplatz oder Ausbildungsstätte (§ 1 Abs. 8 MeldeG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 28/2001) nicht vor, weshalb der angegebenen Aufenthaltsdauer eine besondere Bedeutung zukommt. Der aktuelle familiäre Bezug in Wien ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im E vom 29.1.2002, Zl. 2001/05/0991, einer bestehenden familiären und einer wirtschaftlichen Beziehung (damals ging es um eine Genossenschaftswohnung) ein deutliches Übergewicht gegenüber einem kurzzeitigen Aufenthalt zur Berufsausbildung verliehen. Im Hinb... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;MeldeG 1991 §17 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In Inzing (Hauptwohnsitzmeldung der Beschwerdeführerin) wohnten die Eltern der Beschwerdeführerin jedenfalls schon 1960; diese Liegenschaft steht im Eigentum der Eltern. Eine objektive Gesamtschau ergibt, dass die Beschwerdeführerin derzeit keinen "Mittelpunkt der Lebensbeziehungen" in In... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: Wohl verweist der Beschwerdeführer zu Recht auf das E vom 13.11.2001, Zl. 2001/05/0935, nach dem bei einem Studenten, der das 26. Lebensjahr überschritten hat, eine derartige Verdichtung der Lebensbeziehungen zum Studienort angenommen werden kann, dass am früheren Heimatort kein Mittelpunktcharakter mehr zu beja... mehr lesen...
Der am 20. Juni 1977 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in Bad Hofgastein gemeldet. Seit 15. März 1999 ist der Zweitmitbeteiligte in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In dem vom Zweitmitbeteiligten ausgefüllten Erhebungsblatt vom 10. Jänner 2000 gab er an, in Wien berufstätig zu sein und den Weg zur Arbeitsstätte überwiegend von seiner Wiener Wohnung aus anzutreten. Werktags halte er sich in Wien auf, während er die Wochenenden in Bad Hofgastein ver... mehr lesen...
Die am 27. November 1959 in Zwettl geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist seit 2000 mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, zuvor war sie seit 1983 in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters hat sie als Hauptwohnsitz bezeichnet. In ihrer Wohnsitzerklärung gab die Zweitmitbeteiligte an, sie sei berufstätig und verbringe jeweils 150 Tage des Jahres in Wien und in Schweiggers. Mitbewohner an ihrer Wiener Anschrift seien ihr Gatte (Nebenw... mehr lesen...
Der am 5. November 1973 geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist jedenfalls seit Oktober 1993 mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters, Pernegg an der Mur (kurz: P), gemeldet. Seit 17. Dezember 1999 ist er mit weiterem Wohnsitz in Wien gemeldet, wo er studiert. Am 27. Dezember 2000 gab der Zweitmitbeteiligte niederschriftlich im Gemeindeamt P an, der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung sei in P. Er studiere zwar in Wien, verbringe aber seine gesamte F... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem der Bundesminister für Inneres den Antrag des reklamierenden Bürgermeisters auf Aufhebung des Hauptwohnsitzes des Betroffenen an der gemeldeten Adresse in P abgewiesen hat, hatte der Betroffene bereits das 26. Lebensjahr vollendet, sodass im Sinn ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Betroffene in Wien eine Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern hat, verbunden mit einer Berufstätigkeit in Wien, bewirkt, dass dadurch eine derartige Gebundenheit an Wien vorliegt, dass einem anderen Wohnsitz ein Mittelpunktcharakter nicht zugebilligt w... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs6;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der ledige 24-jährige Betroffene geht in Wien seiner Berufstätigkeit nach. Er macht familiäre und wirtschaftliche Beziehungen zu Bad Hofgastein geltend, die in Wien nicht bestünden. Die erforderliche Gesamtbetrachtung verleiht der beruflichen Lebensbeziehung ein deutliches Übergewicht. Demgegenüber tritt bei der... mehr lesen...
Die am 22. Februar 1970 in Kitzbühel geborene, geschiedene Betroffene M.G. ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des Beschwerdeführers gemeldet. Seit 5. März 1999 ist sie in Kitzbühel mit weiterem Wohnsitz gemeldet. Die Betroffene ist in Kitzbühel berufstätig, wohnt dort und tritt von dort den Weg zur Arbeitsstätte an. In ihrer Wohnsitzerklärung gab sie an, dass sie sich ca. 315 Tage im Jahr in Kitzbühel und ca. 50 Tage im Jahr in Reith aufhalte. In einer weiteren Stellungnahme f... mehr lesen...
Der am 6. September 1943 in Wien geborene verheiratete Zweitmitbeteiligte hatte von Oktober 1973 bis 17. April 1999 seinen Hauptwohnsitz in Wien. Mit Kaufvertrag vom 9. Dezember 1998 haben der Zweitmitbeteiligte und seine 1954 geborene Ehegattin um S 1,000.000.- ein Wohnhaus in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (Gaal) erworben. Schon vor mehr als einem Jahrzehnt hatte der Zweitmitbeteiligte in dieser Gemeinde eine Mühle gepachtet und ab diesem Zeitpunkt den Großt... mehr lesen...
Der am 5. Oktober 1952 in Gams geborene, derzeit geschiedene Zweitmitbeteiligte hatte von September 1977 bis 28. März 1999 seinen Hauptwohnsitz in Wien. Seit 28. März 1999 ist er mit Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (Frauental a. d. L.) gemeldet; ein weiterer aktueller Wohnsitz besteht seit 12. April 1999 in 1090 Wien, Pramergasse 3. Im Zuge des über Antrag des Beschwerdeführers eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gab der Zweitmitbetei... mehr lesen...
Die am 19. Oktober 1973 in Eisenerz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist (jedenfalls) seit 1995 in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (Bad Aussee) mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) gemeldet. Seit 1999 ist die Zweitmitbeteiligte mit einem weiteren Wohnsitz in Wien gemeldet. Sie studiert dort und trit... mehr lesen...
Der am 31. Jänner 1974 geborene Zweitmitbeteiligte ist mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters (kurz: A) gemeldet. Er ist seit 12. Mai 1999 mit weiterem Wohnsitz in Linz gemeldet. Das gegenständliche Reklamationsverfahren wurde mit Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2000 eingeleitet; darin brachte er vor, der Zweitmitbeteiligte gehe in Linz einer Beschäftigung im Ausmaß von 40 Wochenstunden nach und lebe darüber hinaus mit einer Linzerin... mehr lesen...
Die am 17. März 1963 in Bludenz geborene, ledige Zweitmitbeteiligte ist seit 1985 mit Hauptwohnsitz (siehe § 23 Abs. 1 des im Beschwerdefall anzuwendenden Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes BGBl. Nr. 505/1994; in der Folge kurz: MeldeG) in Innsbruck gemeldet. Von 1973 bis 1985 war sie in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 11. Jänner 1999 ist Wien ein weiterer aktueller Wohnsitz der Zweitmitbeteiligten. Im Zuge des vom beschwerde... mehr lesen...
