Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 MeldeG

Mit Eingabe vom 29. Oktober 1998 beantragte der Erstbeschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf seinen am 19. Juni 1993 in Innsbruck geborenen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer. In dem für die Antragstellung verwendeten amtlichen Vordruck hielt er in der Rubrik "Aufenthaltszeiten (Hauptwohnsitze) im Ausland und in Österreich" Folgendes fest: "INNSBRUCK 1989 - 96 VÖLS   BREGENZ 1996 - laufend" Vor der Bezirkshauptma... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;HauptwohnsitzG 1994;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §19a;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Art. 6 Abs. 3 B-VG normiert, dass der Hauptwohnsitz einer Person dort begründet ist, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niederge... mehr lesen...

Die beiden, miteinander verheirateten Beschwerdeführer (geboren 1948 bzw. 1943) sind österreichische Staatsbürger türkischer Abstammung. Am 5. Jänner 1995 zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr wurden sie in einem Wagen der Straßenbahnlinie "D" von einem Kontrollor der Wiener Verkehrsbetriebe ohne Fahrausweis angetroffen. Über dessen Verlangen kamen sie freiwillig auf das Wachzimmer Südbahnhof mit. In ihrer am 9. Februar 1995 an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behö... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1 Z1;FrG 1993 §85 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/01/0103 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/07/05 95/02/0203 1 Stammrechtssatz Schon allein die Feststellung des Bestehens eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes gegen den Fremden, der n... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach dem Fremdengesetz (FrG) betreffend Festnahme des Beschwerdeführers am 10. Dezember 1993 um 22.35 Uhr und dessen bis zum 11. Dezember 1993 um 11.30 Uhr andauernde Anhaltung in Haft gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwer... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1 Z1;FrG 1993 §85 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs1;
Rechtssatz: Schon allein die Feststellung des Bestehens eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes gegen den Fremden, der nicht rechtzeitig ausgereist ist, rechtfertigt die Annahme des Vorliegens einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs 1 Z 1 FrG 1993. Das Vorliegen einer aufrechten Meldung nach d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die "drei" rechtskräftigen Verwaltungsstrafen des Beschwerdeführers wegen Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes bzw. des Fremdengesetzes sowie die drei wegen Übertretung des Meldegese... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestrafungen nach dem MeldeG 1991 wegen nicht rechtzeitiger Abmeldung allein rechtfertigen noch nicht die in § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme, wenn der Fremde an seinem tatsächlichen Aufenthaltsort gemeldet gewesen war, weil von ihm nicht jene Gefahr für... mehr lesen...

Das Finanzamt überprüfte im Jahr 1991 den Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienbeihilfe für seinen im Jahr 1967 geborenen Sohn und forderte sodann mit Bescheid die für den Zeitraum Oktober 1987 bis März 1991 bezogene Familienbeihilfe zurück. Nachdem die belangte Behörde den Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 1987 bis September 1988 bejaht hatte, ist nunmehr strittig, ob der Beschwerdeführer für den Zeitraum Oktober 1988 bis März 1991 Fa... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb idF 1987/604;MeldeG 1991 §1 Abs1;
Rechtssatz: Eine Meldung iSd § 1 Abs 1 MeldeG 1991 am Studienort ist für die Annahme einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 litb FamLAG idF BGBl 1987/604 nicht maßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994150034.X02 Im RIS s... mehr lesen...

Mit Datum vom 19. Februar 1992 erließ die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: folgendermaßen lautet: "Über Ihre Berufung vom 20.12.91 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 3.12.91 betreffend Widerruf der vom 30.4.86 bis 14.3.89 und vom 9.5.90 bis 30.9.91 bezogenen Leistung und Berichtigung des vom 1.7.85 bis 31.12.85 bezogenen Karenzurlaubsgeldes von S 199,20 täglich auf S 133,20 ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin bezog im Anschluß an die Geburt ihres unehelichen Sohnes Manuel am 3. Juli 1992 aufgrund ihres mit Wirksamkeit vom 29. August 1992 beim Arbeitsamt Gmunden gestellten Antrages Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter im Sinne des § 27 Abs. 2 AlVG in der Zeit ab 29. August 1992. Am 15. Juni 1994 teilte sie dem Arbeitsamt persönlich mit, daß sie seit 15. April 1994 mit dem Kindesvater eine Lebensgemeinschaft führe. Sie habe nicht daran gedacht, die Lebensgem... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1324;AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §32a Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung eines Zuschlages nach § 32a Abs 2 AlVG genügt es nicht, daß zu Unrecht Karenzurlaubsgeld bezogen wurde. Es muß dieser Bezug vielme... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0195 1 VwSlg 13500 A/1991 Stammrechtssatz Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird bei der Unterkunft i... mehr lesen...

Der im Jahre 1905 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer stellte am 20. April 1990 bei der Dienstbehörde einen Antrag auf Gewährung einer Hilflosenzulage gemäß § 27 des Pensionsgesetzes 1965 beginnend ab Mai 1990. Die daraufhin erfolgte Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen ergab, daß der Beschwerdeführer in geistiger Hinsicht einsichtig war, geringe Gedächtnislücken aufwies... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1;PG 1965 §27 Abs5;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Jede schuldhafte Verletzung der gesetzlichen Meldepflicht hat zur Folge, daß sich der Leistungsempfänger nicht mehr darauf berufen kann, den auf die Verletzung der Meldepflicht ur... mehr lesen...

Am 23. Jänner 1992 forderte die Meldebehörde erster Instanz den Beschwerdeführer zur Vornahme der Abmeldung von der Wohnung in Wien 18, S-Gasse N, auf. Sie hielt dem Beschwerdeführer vor, daß er in der angeführten Wohnung seit 11. Mai 1982 keine Unterkunft habe. Der Beschwerdeführer wendete ein, eine Wohnungsaufgabe sei - ebenso wie die Besitzaufgabe - durch das Zusammenwirken zweier Umstände als erfolgt anzusehen, nämlich durch die Aufgabe des körperlichen Naheverhältnisses und d... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0779
Rechtssatz: Die amtswegige Abmeldung entspricht trotz des Umstandes, daß der Meldepflichtige nach wie vor "Wohnungseigentümer bzw grundbücherlicher Wohnungsberechtigter" ist, und die Absicht hat, in der Wohnung im Fa... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §3;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0779
Rechtssatz: Das Gesetz stellt sowohl betreffend das "Nehmen einer Unterkunft" als auch betr "Aufgabe einer Unterkunft" auf den objektiven Tatbestand ab und hat somit die Meldepflicht in beiden Fällen v... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §1;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0779 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0195 1 Stammrechtssatz Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0779
Rechtssatz: Bei gänzlicher Lösung des tatsächlichen Naheverhältnisses zu einer Wohnung kann nicht schon allein die Absicht, im Falle des Eintrittes ungewisser Ereignisse und nach nicht absehbarer Zeit dort wiederum U... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/01/0779
Rechtssatz: Die Meldevorschriften stellen sowohl betreffend das "Nehmen einer Unterkunft" (vgl § 1 Abs 1 MeldeG 1991) als auch betreffend die "Aufgabe einer Unterkunft" (vgl §§ 1 Abs 1 4 Abs 1 MeldeG 1991) auf ein ta... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 impl;FrPolG 1954 §6 Abs1 impl;MeldeG 1972 §1 Abs1 idF vor 1985/427;MeldeG 1972 §11 Abs3 idF vor 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs5 idF vor 1985/427;
Rechtssatz: Der Umstand, dass über einen Fremden ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot verhängt worden ist, bedeutet in Anbetracht einer möglichen Maßnahme nach § 6 Abs 1 FrPolG nicht ohne weitere... mehr lesen...

Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 impl;FrPolG 1954 §6 Abs1 impl;MeldeG 1972 §1 Abs1 idF vor 1985/427;MeldeG 1972 §11 Abs3 idF vor 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs5 idF vor 1985/427;
Rechtssatz: Die Fortzahlung des Mietzinses als solche allein ist nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der "Aufgabe der Unterkunft". Dennoch ergibt sich daraus im Zusammenhalt mit anderen äuße... mehr lesen...