Norm: GOG §85 GOG § 85 heute GOG § 85 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 GOG § 85 gültig von 01.01.2005 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 GOG § 85 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: GOG §85 GOG §85a GOG § 85 heute GOG § 85 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 GOG § 85 gültig von 01.01.2005 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 GOG § 85 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2004... mehr lesen...
Norm: GOG §85 GOG § 85 heute GOG § 85 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 GOG § 85 gültig von 01.01.2005 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 GOG § 85 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: GOG §83 f GOG §85 GOG §85a ZPO §219 GOG § 83 heute GOG § 83 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 GOG § 83 gültig von 01.01.2005 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 GOG § 83 gültig von 10.07... mehr lesen...
Norm: GOG §84 GOG §85 GOG § 84 heute GOG § 84 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 GOG § 84 gültig von 01.01.2005 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 GOG § 84 gültig von 10.07.1945 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Gegen eine Entscheidung des Erstgerichts über die Obsorge erhob der Vater einen Rekurs (ON 383), dem er - neben mehreren Beilagen - ein an eine Richterin des Rekurssenats gerichtetes Schreiben anschloss; er mache dies gleich im Anschluss an den Rekurs, weil es nicht besonders gut aussehe, wenn die Gegenseite davon nichts wisse. In diesem Schreiben sprach er die erwähnte Richterin durchgehend mit „Du" an. Darüber hinaus ist zum Inhalt des Rekurses auf die - sogleich wie... mehr lesen...
Begründung: Mit vier Beschlüssen je vom 22. 1. 2009 wies das Erstgericht zwei Anträge des Vaters im Zusammenhang mit seiner Geldunterhaltsverpflichtung gegenüber seinen drei Kindern zurück (ON U92) und bewilligte den drei Kindern Simon (ON U93), Valentina (ON U94) und Laurenz (ON U95) Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. Das Rekursgericht gab den Rekursen des Vaters gegen diese vier Beschlüsse nicht Folge (Punkt 1. des Beschlusses des Rekursgerichts vom 20. 4. 2009, ON U10... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht wies die Ablehnung sämtlicher Richter eines Landesgerichts durch den nunmehrigen Rekurswerber als unzulässige Pauschalablehnung und deswegen, weil aus einer bestimmten Rechtsmeinung keine Befangenheit abzuleiten sei, zurück. Rechtliche Beurteilung Der von diesem erhobene Rekurs, dem es an jeglichem sachlichen Argument gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gebricht, ist nicht berechtigt. Sie steht im Einklang ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. November 2007 ON 250 bestimmte das Erstgericht ua die Entschädigung des Sachwalters für den Zeitraum 7. Juli 2006 bis 10. Oktober 2007 mit 3.000 EUR und ermächtigte den Sachwalter, diesen Betrag vom Konto der Betroffenen zu beheben. Wenige Tage später - am 8. November 2007 - verstarb die Betroffene. Wie deren Sohn (der Rekurswerber) selbst vorbringt, gelangte ihm der Beschluss des Erstgerichts erst am 8. Februar 2008 zur Kenntnis. Am 14. Februar 20... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 23. 4. 2007 regelte das Erstgericht das Besuchsrecht des Vaters zu seinen Kindern Simon und Laurenz für die Zeit vom 28. 4. bis 6. 5. 2007. Das Rekursgericht wies die Rekurse des Vaters und der Mutter mit Beschluss vom 12. 9. 2007 als unzulässig zurück: Wenn die von einem Elternteil bekämpfte Besuchsrechtsregelung überholt sei, etwa, weil die Zeit des eingeräumten bzw begehrten Besuchsrechts mittlerweile verstrichen sei, mangle es dem dagegen ankämpfe... mehr lesen...
Begründung: Am 11. 12. 2006 lehnte der Revisionsrekurswerber die Vizepräsidentin des Landesgerichtes Wels und Vorsitzende des zuständigen Rechtsmittelsenates als befangen ab, weil sie in seiner Pflegschaftssache willkürlich und unrichtig entschieden habe. Mit Beschluss vom 14. 2. 2007 gab das Landesgericht Wels dem Ablehnungsantrag nicht Folge. Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 25. 4. 2007 (1 R 54/07b). Am 21. 5. 2007 lehn... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §56 Abs1 GOG §85 JN §40a GOG § 85 heute GOG § 85 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 GOG § 85 gültig von 01.01.2005 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 GOG § 85 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 2003 verhängte das Erstgericht über die Geschäftsführer Manfred und Hannelore D***** Geldstrafen von je 1.600 EUR, weil den Aufforderungen zur Offenlegung der Unterlagen gemäß §§ 277 ff HGB für das Geschäftsjahr 2000/2001 nicht entsprochen wurde. Der Vorstellung der Geschäftsführer gab das Erstgericht mit Beschluss vom 17. 10. 2003 nicht Folge. Am 31. 10. 2003 erhoben die Geschäftsführer dagegen Rekurs, dem mit Beschluss des Rekursgerichts vom ... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Architekt schloss am 6. 7. 1994 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Architektenwerkvertrag über den Umbau und die Generalsanierung eines Hauses in Klagenfurt. Er führte die Planung und Ausschreibung durch und nahm Überwachungsaufgaben während der Bauarbeiten wahr. Die Übergabe des Bauwerks erfolgte im Dezember 1997. Im Vorprozess 25 Cg 183/98w des Landesgerichts Klagenfurt ging es um eine restliche Honorarforderung des Klägers. Die Parteien schlo... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 26. 11. 2002 wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes Fünfhaus einen Ablehnungsantrag des Einschreiters gegen die in erster Instanz entscheidende Richterin als unbegründet zurück und verhängte gleichzeitig über den Ablehnungswerber wegen beleidigender Ausfälle gegen die Richterin "gemäß § 78 Abs 4 GOG" eine Ordnungsstrafe von EUR 1.250,-. Mit Beschluss vom 26. 11. 2002 wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes Fünfhaus einen Ablehnungsantrag des Einschr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 7. September 1987 rechtskräftig geschieden. In diesem Rechtsstreit schlossen die Parteien am 7. September 1987 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Verpflichtete (unter anderem) zur Zahlung eines monatlichen Ehegattenunterhalts von 8.000 DM verpflichtete, und zwar "entsprechend der in Ziffer A III und XI und B des Notars Volker Bouffier in Gießen vom 12. 11. 1986 - UR.-Nr.: 393/86 - getroffene... mehr lesen...
Begründung: Der Ablehnungswerber war im Sachwalterschaftsverfahren nach dem mittlerweile verstorbenen Josef P***** (4 P 244/98t des Bezirksgerichtes Fünfhaus) in der Zeit vom 13. 9. 1996 bis zum 22. 5. 1997 als Sachwalter des Betroffenen tätig. Mit Beschluss vom 25. 10. 2002, 4 P 244/98t-355, hat das Sachwalterschaftsgericht die Genehmigung der vom Revisionsrekurswerber als Sachwalter gelegten Schlussrechnung versagt. In seinem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs lehnte der nu... mehr lesen...
Begründung: I. Zur Ordnungsstrafe römisch eins. Zur Ordnungsstrafe 1. Der Vater wendet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. 11. 2002, mit dem sein Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien "zurückgewiesen" wurde, mit Rekurs. Überdies behauptete er die Befangenheit der den Spruchkörper des Oberlandesgerichts Wien bildenden Richter. Dieser Ablehnungsantrag wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 20. 12. 20... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 85 Abs 1 GOG kann gegen Parteien, die in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen in schriftlichen Eingaben die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzen oder in schriftlichen Eingaben die andere Partei, einen Vertreter, Bevollmächtigten, Zeugen oder Sachverständigen beleidigen, vom Gericht eine Ordnungsstrafe (§ 220 ZPO) verhängt werden. Das Rekursgericht hat im Sinne d... mehr lesen...
Begründung: Gegen die teilweise Verweigerung der Verfahrenshilfe erhob der Antragsgegner Rekurs. Das Rekursgericht gab seinem Rekurs nicht Folge (Punkt 1) und verhängte über ihn eine Ordnungsstrafe von S 10.000 (Punkt 2) wegen folgender im Rekurs enthaltener Äußerungen: "Eingedenk dessen, dass er (der Erstrichter) in 1 F 93/94p, ON 165, bewies, dass er weder in der Lage ist, von S 1,000.000 S 400.000 zu substrahieren, noch Kontoauszüge lesen und auswerten kann, geschweige denn akt... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Rechtliche Beurteilung Mit dem bekämpften Beschluß hat das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes auf Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der vorliegenden Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Dornbirn bestätigt, weil sich beide minderjährigen Kinder, deren Obsorge rechtskräftig dem Jugendwohlfahrtsträger Land Vorarlberg übertragen wurde, bereits seit 1996 im SOS-Kinderdorf Dornbirn befinden, nachdem der Vate... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. November 1998 wurde der erstbeklagten Partei, welcher zuvor mit Beschluß vom 16. Februar 1996 die Verfahrenshilfe im vollen Umfang einschließlich Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer bewilligt worden war (ON 7), diese wiederum zur Gänze gemäß § 68 Abs 2 ZPO entzogen und gleichzeitig über sie gemäß § 69 ZPO eine Mutwillensstrafe in Höhe von S 20.000 verhängt. Das Erstgericht ging hiebei davon aus, daß der Erstbek... mehr lesen...
Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidung 1 Ob 235/97h-49, womit der erkennende Senat die Verhängung einer Ordnungsstrafe über eine Zeugin (die Lebensgefährtin des Klägers) durch das Rekursgericht wegen beleidigender Äußerungen des Erstrichters bestätigte. Im Rechtsstreit wegen Zahlung von 1.892 S sA beantragte der Kläger mit Eingabe vom 13. November 1997 die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts. Diese sei jedenfalls deshalb geb... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich zur Geltendmachung eines behaupteten Schadens von 2,154.000 S. Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung "zumindest aussichtslos" sei. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung und verhängte über den Antragsteller eine Ordnungsstrafe von 2.000 S, weil dieser die "dem Gericht schuldige Achtung" ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte in einem Zivilprozeß, dessen Gegenstand Schadenersatzansprüche (Ersatz der Kosten des Abschleppens eines vor der Garage des Klägers abgestellten Pkws des Beklagten) von 1.892 S sind, über eine vom Kläger namhaft gemachte Zeugin, die während ihrer Vernehmung den Verhandlungssaal verlassen hatte, gemäß § 333 ZPO eine Ordnungsstrafe von 2.000 S. Den Antrag der Zeugin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung des Rekurses gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: Beim Erstgericht ist ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe anhängig. Mit Beschluß vom 30.Jänner 1996 (ON 4) verhängte der Oberste Gerichtshof aus Anlaß einer Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG über den Antragsteller eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 2.000,--, weil dieser in einer Eingabe Richter des Oberlandesgerichts Wien auf unqualifizierte Weise beschimpft hatte. Gegen diesen Strafbeschluß erhob der Antragsteller "Einspruch", mit welchem er -... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Mit Beschluß vom 15.12.1995, berichtigt mit weiterem Beschluß vom 14.2.1996, hat das Erstgericht die Gebühren des für seine Obsorgeentscheidung beigezogenen psychologischen Sachverständigen mit S 13.979 bestimmt, den Rechnungsführer angewiesen, diesen Betrag nach Rechtskraft aus dem Amtsverlag zu überweisen, und schließlich gemäß § 2 Abs 2 GEG 1962 ausgesprochen, daß beide Eltern dem Bund hiefür dem Grunde... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben seit 7.November 1995 getrennt. Am 14.November 1995 beantragte die Mutter, ihr die alleinige Obsorge über die beiden Kinder zuzusprechen. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus, weil ihn kein Verschulden (an der Trennung) treffe. Mit Beschluß vom 2.April 1996, 2 P 1281/95g-10, teilte das Erstgericht gemäß § 177 Abs 2 ABGB der Mutter die alleinige Obsorge über die ehelichen Kinder zu. Nach § 177 Abs 2 ABGB habe das... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Der Antragsteller leitet seinen Ersatzanspruch aus einem Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien ab, das im Instanzenzug zuständig wäre. Gemäß § 9 Abs.4 AHG ist daher ein in einem anderen Oberlandesgerichtssprengel liegendes Gericht zu bestimmen. Zu 1.: Der Antragsteller leitet seinen Ersatzanspruch aus einem Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien ab, das im Instanzenzug zuständig wäre. Gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG ist daher ein in einem anderen Oberlandes... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger lehnte mit Schriftsatz vom 19.8.1994 den Richter Dr.***** und alle anderen Richter des ASG Wien wegen Befangenheit ab. Durch immer neue, aber völlig sinn- und zwecklose Ladungen versuche der Erstrichter das Verfahrenshilfebewilligungsverfahren zu verschleppen und die Bewilligung der Verfahrenshilfe mit dem Zweck zu vereiteln, daß sein vor Gesetzwidrigkeiten (Unterschlagung und Vertuschung von entscheidungswesentlichen Tatsachen und Beweisen) strotzendes ... mehr lesen...
