1 Die Revisionswerberin (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wien-Rennweg - Wolfsthal. Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 23,663 einen öffentlichen Güterweg der mitbeteiligten Partei (Stadtgemeinde F); für diese Kreuzung bestand zunächst nur eine Sicherung durch Gewährleisten des erforderlichen Sichtraums. 2 Mit Bescheid vom 8. Juli 2013 ordnete der Landeshauptmann von Ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: BVwGG 2014 §3 Abs5GOGVwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0051 B 22. Juni 2016 RS 2 Stammrechtssatz "Sinngemäß" verwiesene Bestimmungen sind regelmäßig nicht wörtlich, sondern gegebenenfalls nach einer entsprechend dem Kontext der Verweisungsnorm erforderlichen Anpassu... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte hatte sich mit einem an die Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichtes L (iF auch: BG) gerichteten Schreiben vom 3. Juli 2018 über die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers in einem beim BG gegen die Mutter der Mitbeteiligten geführten Exekutionsverfahren beschwert. Dieses am 6. Juli 2018 beim BG eingelangte Schreiben wurde von der Gerichtsvorsteherin am 26. Juli 2018 „zur dienstaufsichtsbehördlichen Prüfung“ an das Oberlandesgericht Innsbruck (iF auch: OLG I) w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation
Norm: GOG §25 Abs1 GOG §63 GOG §75 GOG §78 GOG §78 Abs4VwRallg GOG § 25 heute GOG § 25 gültig ab 01.05.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 25 gültig von 01.07.1994 bis 30.04.2017 zuletzt geändert ... mehr lesen...
