RS Vwgh 2024/2/1 Ro 2020/04/0016

1. DSG Art. 2 § 31 heute
2. DSG Art. 2 § 31 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2017
3. DSG Art. 2 § 31 gültig von 01.01.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2013
4. DSG Art. 2 § 31 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2009
5. DSG Art. 2 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009

Aus den Regelungen im GOG und im StAG ergibt sich kein (impliziter) Ausschluss der Zuständigkeit der DSB hinsichtlich der Überprüfung von Datenverarbeitungen durch Staatsanwaltschaften, zumal die Staatsanwaltschaften auch nicht als unabhängige Justizbehörden im Sinn des Art. 45 Abs. 2 zweiter Satz DSRL anzusehen sind und ein dahingehender Ausschluss der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde unionsrechtskonform daher gar nicht vorgesehen werden könnte (vgl. dazu auch VfGH 13.12.2023, G 212/2023 ua., Rn. 116 f, sowie die darin abgedruckten Ausführungen im Beschluss VwGH A 2023/0006, Pkt. 4, mHa Rechtsprechung des EuGH).Aus den Regelungen im GOG und im StAG ergibt sich kein (impliziter) Ausschluss der Zuständigkeit der DSB hinsichtlich der Überprüfung von Datenverarbeitungen durch Staatsanwaltschaften, zumal die Staatsanwaltschaften auch nicht als unabhängige Justizbehörden im Sinn des Artikel 45, Absatz 2, zweiter Satz DSRL anzusehen sind und ein dahingehender Ausschluss der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde unionsrechtskonform daher gar nicht vorgesehen werden könnte vergleiche dazu auch VfGH 13.12.2023, G 212/2023 ua., Rn. 116 f, sowie die darin abgedruckten Ausführungen im Beschluss VwGH A 2023/0006, Pkt. 4, mHa Rechtsprechung des EuGH).