Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde im Instanzenzug festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten Gewerbes "Betrieb des Ausflugswagengewerbes, beschränkt auf 2 Pkw" im Standort B, nicht vorlägen, und dem Beschwerdeführer gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 die Ausübung des angemeldeten Gewerbes untersagt. Zur Begründung: des Bescheides wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 23. Jänner 1992 der B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §5 Abs2 Z3;GewO 1994 §5 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs 1 GelVerkG ergibt sich, daß eine Personenbeförderung iS dieser Gesetzesstelle nur aufgrund einer Konzession ausgeübt werden darf. Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen stellt daher unter keinen Umständen ein frei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. Dezember 1991 um 22.35 Uhr in Salzburg einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw vom Mirabellplatz kommend in Richtung Dreifaltigkeitsgasse gelenkt und dabei das an der Kreuzung mit der Dreifaltigkeitsgasse deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Einfahrt verboten" mit der Zusatztafel ausgenommen Fahrzeuge der Stadtwerke/... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GelVerkG §3 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z2;
Rechtssatz: Ein Mietwagen ist einem Taxi nicht gleichzusetzen (Hinweis E 26.3.1993, 92/03/0113 - 0117). Im Beschwerdefall war daher das Verbotszeichen "Einfahrt verboten" mit der Zusatztafel ausgenommen Taxi vom Betreiber des Mietwagens zu beachten. Eu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 19. November 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie zumindest am 12. Februar 1991 gegen 13,50 Uhr auf der Katschbergstraße B 99 in Katschberghöhe, Höhe Hotel B. in Richtung Süden, am 13. Februar 1991 gegen 9,45 Uhr auf der Gontalstraße in Katschberghöhe, Höhe Hotel H. sowie am 12. März 1991 gegen 10,00 Uhr auf der Gontalstraße, Höhe L.-Stüberl, in Katschberghöhe festgestellt worden sei, als ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2921/79 E 13. Juni 1980 VwSlg 10160 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Erzielung eines unmittelbaren Ertrages ist für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit kein essentielles Erfordernis; diese ist schon bei der Absicht gegeben, einen "sonstigen", insbesondere auch einen bloß mitt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs1;GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei regelmäßigen Beförderungen von an den Schikursen einer Schischule teilnehmenden Kindern unter Beistellung eines Lenkers und den damit verbundenen Aufwendungen würde die Annahme, daß diese Beförderungen ausschließlich aus Sorge ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Unentgeltlichkeit allein ist nicht geeignet, das Tatbestandsmerkmal der Gewinnerzielungsabsicht und damit die Gewerbsmäßigkeit einer Leistung von vornherein auszuschließen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030054.X03 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;
Rechtssatz: Eine Beförderungstätigkeit erfolgt auch dann gewerbsmäßig, wenn sie unentgeltlich ist, damit aber zumindest ein Wettbewerbsvorteil bzw die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des Betriebes des Beförderers erreicht werden soll, da hiemit die Absicht vorliegt, einen sonstigen wirtschaftlichen Vor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0162/76 E 17. November 1976 VwSlg 9183 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Alle Handlungen eines Gewerbetreibendens im Rahmen seines Gewerbes stellen eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 GewO 1973 dar. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §2 Abs1;GewO 1973 §1 Abs2;
Rechtssatz: Jede im Rahmen eines Gewerbebetriebes ausgeübte Tätigkeit trägt schon hiedurch allein den Charakter der Gewerbsmäßigkeit an sich. (Hinweis auf vom 27. Mai 1983, Zl. 82/04/0265) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030054.X05 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach sprach mit dem Straferkenntnis vom 2. Juli 1970 den Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach dem § 2 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, schuldig und verhängte über ihn gemäß dem § 131 Abs. 1 lit. b GewO eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe 20 Tage), weil der Beschwerdeführer in der Zeit vom 9. Dezember 1969 bis 10. Februar 1970 mit seinem Personenkraftwagen jeden Montag sechs namentlich bezeichnete P... mehr lesen...
