Begründung: Die am 16.5.1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit vom Berufungsgericht bestätigtem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 13.3.1985 wegen Verschuldens des Antragsgegners (AG) geschieden. Sie war für die Antragstellerin (ASt) die zweite, für den AG die dritte und blieb kinderlos. Die ASt brachte jedoch drei uneheliche Söhne und zwei aus ihrer ersten Ehe stammende Töchter in die Ehewohnung mit. Diese Wohnung in Graz, Waagner-Biro-Straße 72, ist 70 m2 groß und... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragt nach Scheidung ihrer Ehe die Zuweisung der Ehewohnung, einer Dienstwohnung des Antragsgegners, durch Übertragung der Nutzungsrechte. Der Antragsgegner stimmte der Übertragung zu. Der für die Vergabe der Dienstwohnung zuständige Rechtsträger B*** verweigerte seine Zustimmung unter Berufung auf § 88 Abs.1 Z 2 EheG. Das Erstgericht übertrug die Nutzungsrechte dennoch an die Antragstellerin. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß ... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1
Rechtssatz: Bestand und Dauer des Wohnrechtes müssen nicht von Bestand und Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht worden sein, es genügt, wenn die Tatsache der Dienstnehmereigenschaft Motiv für die Überlassung der Wohnung war. Entscheidungstexte 3 Ob 614/86 Entscheidungstext OGH 14.01.1987 3 Ob 614/86 Veröff: SZ 60/4 ... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 88 Abs 1 Z 2 EheG kommt erst dann zum Tragen, wenn das Entgelt nicht einmal fünfzig Prozent ortsüblichen Entgelts erreicht. Entscheidungstexte 3 Ob 614/86 Entscheidungstext OGH 14.01.1987 3 Ob 614/86 Veröff: SZ 60/4 4 Ob 1527/95 Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 1527/95 Beisatz:... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 88 Abs 1 Z 2 EheG kommt erst dann zum Tragen, wenn das Entgelt nicht einmal fünfzig Prozent ortsüblichen Entgelts erreicht. Entscheidungstexte 3 Ob 614/86 Entscheidungstext OGH 14.01.1987 3 Ob 614/86 Veröff: SZ 60/4 4 Ob 1527/95 Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 1527/95 Beisatz:... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien vereinbarten anläßlich ihrer auf Grund der Bestimmung des § 55 a EheG am 13.Juli 1984 erfolgten Ehescheidung, daß die Ehewohnung der Antragstellerin verbleibt. Bei dieser 77 m 2 großen Wohnung handelt es sich um eine von der B***, Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete Gesellschaft mbH, dem Antragsgegner am 27.Juli 1977 vermietete Wohnung. Die Antragstellerin stellte am 4. Juli 1985 den Antrag, ihr die Ehewohnung zuzuweisen. Der Antragsge... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 26.Juni 1985, 24 Cg 147/85-5, rechtskräftig gemäß § 55 a EheG geschieden. In der der Scheidung zugrundeliegenden Vereinbarung ist unter anderem festgehalten, daß sämtliche Rechte an der bisherigen Ehewohnung - es handelt sich um eine Mietwohnung der B*** im Haus Graz, Vogelweiderstraße 38 - ab sofort auf die Frau übergehen sollen und der Mann verpflichtet ist, alle für diesen Übergang erfor... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 88 Abs 1 Z 2 EheG versteht unter einem "bloß geringfügigen Entgelt" nicht nur ein solches, das absolut geringfügig ist, also nahezu kein echtes Entgelt darstellt, sondern ein Entgelt, das wesentlich vom ortsüblichen Entgelt, das für Wohnungen vergleichbarer Größe und Qualität bezahlt wird, abweicht. Entscheidungstexte 7 Ob 651/86 ... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 88 Abs 1 Z 2 EheG versteht unter einem "bloß geringfügigen Entgelt" nicht nur ein solches, das absolut geringfügig ist, also nahezu kein echtes Entgelt darstellt, sondern ein Entgelt, das wesentlich vom ortsüblichen Entgelt, das für Wohnungen vergleichbarer Größe und Qualität bezahlt wird, abweicht. Entscheidungstexte 7 Ob 651/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien vereinbarten anläßlich ihrer auf Grund der Bestimmung des § 55 a EheG am 13.7.1984 erfolgten Ehescheidung, daß die Ehewohnung der Antragstellerin verbleibt. Bei dieser 77 m 2 großen Wohnung handelt es sich um eine von der B***, Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete Gesellschaft mbH, dem Antragsgegner am 27.7.1977 vermietete Wohnung. Am 2.11.1984 brachte die B*** zu 7 C 1236/84 des Erstgerichtes eine Räumungsklage gegen die Antragstelleri... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. Mai 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 6. November 1984 gemäß § 55 a Abs. 1 EheG geschieden. Mit dem von den Parteien gemäß § 55 a Abs. 2 EheG am selben Tag abgeschlossenen Vergleich über die Scheidungsfolgen verpflichtete sich der Antragsgegner, die als Dienstwohnung bezeichnete Ehewohnung in Klagenfurt, Beethovenstraße 44, der Antragstellerin zur alleinigen Benützung zu überlassen und bis spätestens 30. November 1984 geräumt von seinen Fahrnissen zu... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Anwendung des § 88 Abs 1 Z 1 EheG kommt nur in Betracht, wenn der Dienstnehmer die Wohnung geradezu benötigte, um seine Dienstleistungen überhaupt erbringen zu können. Entscheidungstexte 1 Ob 630/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 630/85 Schlagworte SW: Arbeitnehmer, Arbeitsleistung ... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Anwendung des § 88 Abs 1 Z 1 EheG kommt nur in Betracht, wenn der Dienstnehmer die Wohnung geradezu benötigte, um seine Dienstleistungen überhaupt erbringen zu können. Entscheidungstexte 1 Ob 630/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 630/85 Schlagworte SW: Arbeitnehmer, Arbeitsleistung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, die vom Dienstgeber des Beklagten Ende 1952 nieder verzinsliche Baukostendarlehen zur Errichtung einer Wohnanlage mit 70 Wohnungen erhalten und sich dagegen verpflichtet hat, 'mindestens auf die Dauer von fünfzig Jahren vom Vertragsschluß ab, alle mit Hilfe des Darlehens errichteten Wohnungen nur an aktive.... -bedienstete' (nämlich der Darlehensgeberin) zu vermieten, die von der Darlehensgeberin n... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1MG §19 Abs4 DMG §19 Abs4 E
Rechtssatz: Bei einem Mietverhältnis, bei dem im Falle der nachehelichen Aufteilung gemäß § 88 Abs 1 EheG nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers die Vertragsstellung des Mieters vom Dienstnehmer auf dessen geschiedenen Ehegatten übertragen werden könnte, bewirkt ein Überlassungsakt, an dem der im § 88 Abs 1 EheG genannte Dienstnehmer ... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1MG §19 Abs4 DMG §19 Abs4 E
Rechtssatz: Ist eine Wohnung durch eines der drei im § 88 Abs 1 EheG genannten Kriterien bestimmt, ist ein Mietrechtsübergang kraft Erfüllung des Tatbestandes nach § 19 Abs 4 MG ohne Zustimmung des Dienstgebers oder des Vermieters ebenso ausgeschlossen wie eine Bindung des Dienstgebers oder des Vermieters an eine ohne ihre Mitwirkung zustandegekommene Einigung der geschiedenen Ehegatten. ... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z2ZPO §503 Z4 E4c16ZPO §503 Z4 E4c19
Rechtssatz: Die Wertung einer Miete als eines bloß geringfügigen, wesentlich unter dem ortsüblichen Maße liegenden Entgeltes ist rechtliche Beurteilung, zu der es der Feststellung des ortsüblichen Entgeltes bedarf. Entscheidungstexte 6 Ob 585/85 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 6 Ob 585/85 Veröff: MietSlg XXXVII/21 ... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z2ZPO §503 Z4 E4c16ZPO §503 Z4 E4c19
Rechtssatz: Die Wertung einer Miete als eines bloß geringfügigen, wesentlich unter dem ortsüblichen Maße liegenden Entgeltes ist rechtliche Beurteilung, zu der es der Feststellung des ortsüblichen Entgeltes bedarf. Entscheidungstexte 6 Ob 585/85 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 6 Ob 585/85 Veröff: MietSlg XXXVII/21 ... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob die Wohnung gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt benützt wird, ist dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geleisteten Entgelt jenes gegenüberzustellen, das für gleichartige Wohnungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstmietzinse auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt üblicherweise bezahlt wird. Entsch... mehr lesen...
Norm: EheG §88 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob die Wohnung gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt benützt wird, ist dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geleisteten Entgelt jenes gegenüberzustellen, das für gleichartige Wohnungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstmietzinse auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt üblicherweise bezahlt wird. Entsch... mehr lesen...
