RS OGH 1985/5/23 6Ob585/85

Bei einem Mietverhältnis, bei dem im Falle der nachehelichen Aufteilung gemäß § 88 Abs 1 EheG nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers die Vertragsstellung des Mieters vom Dienstnehmer auf dessen geschiedenen Ehegatten übertragen werden könnte, bewirkt ein Überlassungsakt, an dem der im § 88 Abs 1 EheG genannte Dienstnehmer oder Rechtsträger nicht zustimmend mitwirkte, keinen gesetzlichen Mietrechtsübergang.