Norm: EheG §81 Abs2 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Freiflächen, die üblicherweise im unmittelbaren Zusammenhang mit der Benützung von Räumlichkeiten als nicht bloß vorübergehende Unterkunft von Menschen benutzt zu wer... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 6.9.1957 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28.10.1981 geschieden. Das Urteil erwuchs erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges am 18.6.1984 in Rechtskraft. Der Ehe entstammt der am 30.8.1960 geborene Alexander. Die Antragstellerin begehrte die Zuweisung des ihren Behauptungen zufolge einzigen der nachehelichen Aufteilung noch unterliegenden Vermögensrechtes des Antragsgegners, und zwar seines Fruchtgenußrechte... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 30. Juli 1971 die Ehe geschlossen. Zu Beginn der Ehe waren sie beide berufstätig, die Antragstellerin verdiente monatlich ca. S 7.000,-- netto. 1977 gab sie ihren Beruf auf und arbeitete ab damals bis zumindest 1982 - obwohl sie sich arbeitsunfähig fühlte - wöchentlich 10 bis 20 Stunden gegen ein Entgelt von S 50,-- pro Stunde. Der Antragsgegner verdiente etwa doppelt so viel wie die Antragstellerin in ihrer aktiven Zeit. 1981 erhielt er eine Ab... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §82 Abs1 Z1 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. Juni 1957 zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt am 16.Juli 1980 geschieden. Mit dem am 11.September 1980 bei Gericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Das Erstgericht sprach im zweiten Rechtsgang dem Antragsteller die eheliche Wohnung in St. Veit an der Glan, Dr.-Arthur-Lemi... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren zweimal miteinander verheiratet. Ihrer ersten Ehe, die am 20.6.1969 geschlossen und am 27.8.1970 geschieden wurde, entstammt der am 6.5.1970 geborene Sohn Johann. Ihrer zweiten Ehe, die am 26.4.1980 geschlossen und am 7.11.1984 gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden wurde, wobei das Scheidungsurteil den Ausspruch enthält, daß das Verschulden beide Ehegatten zu gleichen Teilen trifft (rechtskräftiges Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 7.11.1984... mehr lesen...
Begründung: Die am 14.7.1960 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 9.3.1981, 3 Cg 327/80, nach § 55 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden. In der Ehe wurde am 30.1.1961 eine Tochter geboren, die seit Herbst 1981 selbsterhaltungsfähig ist. Am 13.3.1981 beantragte die Frau die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Sie beanspruchte zunächst vor allem die Liegenschaft EZ 38... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.November 1969 zwischen dem Antragsgegner und Helene K*** geschlossene Ehe, welcher der am 29.5.1973 geborene Antragsteller entstammt, wurde am 30.8.1983 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Helene H***, die am 31.8.1983 den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gestellt hatte, ist am 3.12.1983 verstorben. Ihr Nachlaß wurde dem Antragsgegner mit Beschluß des Bezirksgerichtes Birkfeld vom 24.5.1984 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Bei der Ehewohnung handelt es sich um jenen Bereich, in dem der Haushalt geführt wird, in den sich die Familienmitglieder nach Ausübung ihres Berufes oder nach dem Sch... mehr lesen...
Begründung: Die am 22. Dezember 1959 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem am 16. April 1981 rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 30. März 1981 zu 18 Cg 12/80 aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden geschieden. Die tatsächliche Trennung der Ehegatten erfolgte am 7. Oktober 1977. Der Ehe entstammen die am 6. März 1961 geborene Tochter Evelyne und der am 8. Oktober 1967 geborene Sohn Ferdinand. Mit ihrem am 24. Dezember 1981 eingebrachten... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §82 EheG §87 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2... mehr lesen...
Begründung: Die erst während des Rechtsmittelverfahrens - am 8. Februar 1985 - verstorbene Frau hat eine Ausgleichszahlung von 300.000 S begehrt; der Mann beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Das Erstgericht wies 1. die Hauptmietrechte an der Ehewohnung, Flachsweg 36, 1220 Wien, und 2. die darin befindlichen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände der Frau, 3. die Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände aus der unterdessen verkauften Eigentumswohnung, Himbergerstraße 19/1/4/20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte, Ludwig A, haben die Wohnung in der Goldschmiedgasse 10/4, 1010 Wien, im Jahre 1939 gemeinsam gemietet. Der damals minderjährige Sohn der Klägerin, Peter A, lebte mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. Er wurde 1943 - nach Beginn der Bombardierungen Wiens - kinderlandverschickt. Er war in verschiedenen Heimen in Ungarn, in der Steiermark und zuletzt in Osttirol untergebracht. Während dieser Heimaufenthalte weilte er lediglich ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Eheliches Gebrauchsvermögen können auch Sachen sein, die erst gebrauchsfertig gemacht werden müssen, wie etwa ein im Bau befindliches Haus.
Entsch... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §83 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 1. 4. 1972 die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen zwei Kinder. Die Beklagte verließ am 8. 1. 1979 die als Ehewohnung dienende im Alleineigentum des Klägers stehende Eigentumswohnung im Haus G*, die der Kläger 1980 verkaufte. Im Verfahren 17 Cg 32/79 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz wurde die Ehe der Streitteile aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden der Ehegatten rechtskräftig geschieden. Die beiden Kinder befi... mehr lesen...
Norm: ABGB §785 EheG §81 Abs2 EheG §82 Abs2 ABGB § 785 heute ABGB § 785 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 785 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 E... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Wurden Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben, veräußert, so tritt der Erlös an deren Stelle. ... mehr lesen...
Die am 9. Dezember 1950 zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 20. März 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG unter Ausspruch des alleinigen Verschuldens des Antragsgegners geschieden. Die am 9. Dezember 1950 zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 20. März 1979 gemäß Paragraph 55, Absatz 3, EheG unter Ausspruch des alleinigen Ve... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §82 Abs2 EheG §87 ff EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs2 D EheG §81 Abs2 EheG §82 ABGB § 92 heute ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Die am 3. Juni 1960 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 14. März 1979 rechtskräftig aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen die am 18. Juni 1960 geborene Edeltraud, die am 12. August 1962 geborene Ingrid und die am 5. Feber 1967 geborene Edith. Die beiden jüngeren Mädchen leben noch zusammen mit der Mutter im Haus des Vaters. Ein Unterhaltsprozeß zwischen den Streitteilen ist noch anhängig doch muß der Antragsgegner auf Grund einer einstweilig... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §82 Abs2 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Die kinderlos gebliebene Ehe der Parteien wurde mit dem seit 12. Oktober 1978 rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten, GZ 2 Cg 120/78-13, aus dem Verschulden der Frau geschieden. Am 19. Jänner 1979 brachte der Mann beim Erstgericht den Antrag ein, das aus einer Eigentumswohnung und der kompletten Einrichtung dieser Wohnung bestehende eheliche Gebrauchsvermögen derart zu teilen, daß dieses entweder der Frau (Hauptantrag) oder ihm überlassen werde und der damit jeweils ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §83 Abs1 EheG §86 Abs1 EheG §93 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §83 Abs1 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §82 Abs2 EheG §86 Abs1 EheG §87 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 EheG §81 Abs2 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Erst durch die Aufnahme der Ehegemeinschaft in einer Wohnung wird diese zur Ehewohnung im Sinne des § 1 der 6.DVEheG . Auf eine Wohnung, die zwar möglicherw... mehr lesen...
