Norm: EheG §81 Abs2 EheG §82 Abs1 Z1 EheG §94 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs1 EheG §81 Abs2 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §82 Abs2 EheG §87 Abs1 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1969 geschlossene Ehe der Streitteile, der vier Kinder entstammten, wurde mit Urteil des (damaligen) BG ZRS Graz vom 3. September 1997 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Entscheidung weist eine Bestätigung der Rechtskraft vom 22. Oktober 1997 auf. Seit Anfang der 80-iger Jahre arbeitete die nunmehrige Oppositionsbeklagte (im Folgenden nur Beklagte) im Betrieb (Architekturbüro) des Oppositionsklägers (im Folgenden nur Kläger) als Sekretärin und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1 AußStrG §235 EheG §81 Abs2 EheG §85 EheG §87 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 AußStrG § 235 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 E... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. 5. 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gmunden vom 31. 3. 2004, rechtskräftig seit 4. 5. 2004, gem § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Antragsgegners geschieden. Die am 28. 5. 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gmunden vom 31. 3. 2004, rechtskräftig seit 4. 5. 2004, gem Paragraph 55, Absatz eins, EheG mit dem Ausspruch des überwiegenden Verschul... mehr lesen...
Begründung: Die im August 1977 geschlossene Ehe der Streitteile, der vier Kinder entsprossen, wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 28. 9. 1994 aus dem Verschulden beider Teile rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft hatte mit dem Auszug der Antragsgegnerin aus der Ehewohnung am 5. 7. 1994 geendet. Der Antragsteller "erbte" nach dem Tod seines Vaters je zur Hälfte mit seinem Bruder ein Kajütboot, eine Liegenschaft in Maria Anzbach und eine weitere Lieg... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Eine nicht von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachte Ehewohnung, die von den Ehegatten gemeinsam benützt wurde, fällt schon gemäß § 81 Abs 2 EheG als eheliches Gebrau... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile, die im Jahr 1992 geheiratet hatten, wurde am 22. 6. 2001 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Die Antragstellerin ist seit dem Jahr 2000 Alleineigentümerin einer bebauten Liegenschaft in Mürzzuschlag, auf der sich die frühere Ehewohnung befindet. Die Liegenschaft ist mit diversen Pfandrechten, einem Wohnungsrecht des Antragsgegners und einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zu dessen Gunsten belastet. Die Antragstellerin b... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 10. 1958 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 4. 1. 1996 wegen beiderseitigen Verschuldens geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits am 4. 10. 1992 aufgelöst. Der Ehe entstammen zwei Kinder, die 1961 und 1963 geboren sind. Gegenstand des Aufteilungsverfahrens ist nur die Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit einem darauf errichteten Haus, in dem sich die Ehewohnung befand. Über die Aufteilung der ehel... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 19. 3. 1999 aus dem Alleinverschulden des Gegners der gefährdeten Partei (Antragsgegner) geschieden. Im vorliegenden, von ihr am 7. 5. 1999 eingeleiteten Verfahren nach §§ 81 EheG begehrt die gefährdete Partei (Antragstellerin) ua die Realteilung der im Eigentum des Antragsgegners stehenden Liegenschaft EZ 126 GB 04023 Pfaffstätten, auf der sich ein als Ehewohnung verwendeter und von der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung - soweit hier relevant - gerichtlich geltend gemacht wird. Nach herrschender Auffassung ist die Frist des § 95 EheG eine von Amts wegen wahrzunehmende materiellrechtliche Fall-, Ausschluss- oder Präklusivfrist, deren Nichteinhaltung ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §81 Abs3 EheG §97 Abs2 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Parteien am 4. 7. 1985 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 29. 1. 1996 aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Beide Parteien wohnten vor der Eheschließung bereits teilweise gemeinsam in einer Wohnung der Antragstellerin in Wien 21. Bezirk. Im April 1984 bewarb sich der Antragsteller um eine größere Gemeindewohnung, wobei die Antragstellerin als Mitziehende genannt wurde. Im März 198... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Der Begriff des ehelichen Gebrauchsvermögens im Sinne des § 81 Abs 2 EheG setzt kein Eigentumsrecht voraus, sondern nur das Bestehen dinglicher oder obligatorischer Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde zunächst mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10. 3. 1994 nach § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich vereinbarten die Ehegatten, dass die Stadtwohnung samt Inventar dem Antragsgegner und das Gartenhaus mit dem wesentlichen Inventar der Antragstellerin - die sich zu einer Ausgleichszahlung von 50.000 S verpflichtet hatte - verbleiben sollte. Der Antragsgegner zog den Scheidungsantrag während der Rechtsmittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 31 C 94/97a-13, gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG das Alleinverschulden des Beklagten an der Zerrüttung der Ehe festgestellt wurde. Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 3... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. 9. 1989 vor dem Standesamt T***** geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts B***** vom 24. 1. 1996 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde im Oktober 1995 aufgelöst. Die Antragsgegnerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** G*****. Sie erwarb die Liegenschaft vor der Eheschließung; das auf dieser Liegenschaft errichtete und noch vor der Ehesc... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe. Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin genannt) brachte gegen den Beklagten eine Klage auf Leistung des Unterhalts ein und begehrte zugleich, ihrem Gegner (im folgenden Beklagter genannt) mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, ihr ab 1.5.1995 einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 17.000 zu bezahlen. Sie brachte zum Sicherungsantrag vor, daß sie immer den gemeinsamen Haushalt geführt habe, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Auch wenn der Antragsgegner - so wie bereits im Verfahren zweiter Instanz - nunmehr auch im Revisionsrekurs den angefochtenen Beschluß "zur Gänze" anficht, ist doch aus dem Vorbringen in Verbindung mit dem Rechtsmittelantrag zweifelsfrei zu entnehmen, daß er sich inhaltlich lediglich gegen die Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin einerseits und die Auferlegung einer Ausgleichszahlung von bloß S 50.000... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war die Ehefrau des am 1.5.1995 verstorbenen Mag.Alois P*****. Mit Notariatsakt vom 25.7.1988 hatten die Klägerin und Mag.Alois P***** im Hinblick auf die beabsichtigte Eheschließung einen Ehepakt geschlossen, womit ua folgendes vereinbart wurde: "Die Ehegatten werden als gemeinsames Gebrauchsvermögen die Wohnung (Mietwohnung) in 1130 Wien***** mit der gesamten darin befindlichen Einrichtung und Ausstattung verwenden, welche von Herrn MinRat Mag.Aloi... mehr lesen...
Norm: ABGB §758 EheG §81 Abs2 ABGB § 758 heute ABGB § 758 gültig ab 02.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 758 gültig von 01.01.2017 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 758 gültig von 01.01.1991 b... mehr lesen...
Begründung: Die am 25.11.1970 von den Streitteilen geschlossene Ehe wurde am 11.3.1993 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Der Antragsteller war am 1.7.1991 aus der Ehewohnung ausgezogen. Der Ehe entstammt der am 3.5.1972 geborene mj.Daniel, der bei seiner Mutter in dem früher als Ehewohnung dienenden Einfamilienhaus in H***** in der A*****straße ***** lebt. Die Liegenschaft, auf der sich das erwähnte Haus befindet, wurde der Antragsgegnerin auf Gr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger belangte die Beklagte, seine Ehegattin zu AZ 4 C 100/92 des Bezirksgerichtes Salzburg wegen Scheidung und begehrt im vorliegenden Verfahren von der Beklagten die Bezahlung von 500.000 S sA, im wesentlichen mit folgender
Begründung: Der Kläger sei mit der Beklagten bereits vor der Eheschließung am 27. September 1988 befreundet gewesen und habe mit ihr noch vor der Eheschließung eine Lebensgemeinschaft aufgenommen. Im Hinblick auf die künftige gemeinsam... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Rechtl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Eisenerz vom 17.März 1989 wurde die am 17.Oktober 1981 geschlossene Ehe der Parteien aus Verschulden der Frau rechtskräftig geschieden. Während der kinderlos gebliebenen Ehe errichteten die Ehegatten auf einem von der Frau in die Ehe eingebrachten Baugrund ein Wohnhaus. Dabei halfen Mutter und Stiefvater der Frau mit. Der Mann beantragte am 24.August 1989 die gerichtliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparni... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2 EheG §94 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 94 heute EheG § 94 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. Juni 1947 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 9. Dezember 1985, AZ 6 Cg 8/85, gemäß § 55 EheG rechtskräftig mit dem Ausspruch geschieden, daß den klagenden Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Dieser Ehe entstammen der am 19. Oktober 1950 geborene Sohn Dr. Wilfried und die am 6. Oktober 1962 geborene Tochter Elfriede. Die am 7. Juni 1947 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil... mehr lesen...
Begründung: Alfred und Ulrike B***** waren vom 11.9.1971 bis 16.12.1986 verheiratet; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der am 27.2.1979 geborene gemeinsame Sohn Oliver befindet sich auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs der Eltern in Pflege und Erziehung des Vaters. Am 4.12.1987 beantragte Alfred B***** (in weiterer Folge Antragsteller genannt), am 15.12.1987 Ulrike B***** (in weiterer Folge Antragsgegnerin g... mehr lesen...
Begründung: Die im Juni 1977 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 4.3.1988, 1 C 2/88, gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Es wurde ausgesprochen, daß die Antragstellerin die Zerrüttung der Ehe verschuldet habe. Die Lebensgemeinschaft war Anfang 1986 mit dem Auszug der Antragstellerin aus der Ehewohnung beendet worden. Aus der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1978 und 1980 geborene Kinder. Die Liegenschaft EZ 116 KG Kie... mehr lesen...
