Begründung: Am 15. 3. 2007 stellte die geschiedene Ehegattin des Verstorbenen den Antrag, über das Vermögen der Verlassenschaft nach Dr. Herbert O***** S***** den Konkurs zu eröffnen. Der Verstorbene sei aufgrund eines vollstreckbaren Vergleichs zu Unterhaltszahlungen und aufgrund einer weiteren Vereinbarung zur Zahlung einer Zusatzkrankenversicherung für die Antragstellerin verpflichtet gewesen. Diese wertgesicherten Verpflichtungen hätten zuletzt monatlich 2.344 EUR (Unterhalt) ... mehr lesen...
Norm: EheG §78 ABGB §796 EheG § 78 heute EheG § 78 gültig ab 01.08.1938 ABGB § 796 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015
Rechtssatz: Der Erbe schuldet auch dem gesch... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 5. 1917 geborene Kläger und die am 31. 3. 1957 geborene, aus Gmunden stammende Beklagte schlossen am 5. 5. 1984 vor dem Standesamt Gmunden die Ehe. Beide Parteien sind amerikanische Staatsbürger und lebten zuletzt in Texas. Nachdem sie sich entschieden hatten, nach Österreich zu übersiedeln, reiste die Beklagte 1998 mehrmals nach Gmunden, um dort eine Wohnung zu suchen. Hiefür erhielt sie vom Kläger einen Scheck über ca 1,000.000 S. Sie deponierte diese ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Sie studiert seit dem Wintersemester 1991/92 Internationale Betriebswirtschaft an der Universität W*****. Die Klägerin betreibt ihr Studium sehr engagiert und erfolgreich; ihre bisherige Studiendauer liegt deutlich unter der durchschnittlichen Studiendauer für dieses Fach. Sie wird das Studium voraussichtlich 1997 abschließen. Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit Michael J***** eine Wohnung in W*****. Sie trägt ihre Leben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen der Klägerin und dem am 3. März 1989 verstorbenen Ernst Franz H***** geschlossene Ehe wurde am 21. April 1982 mit Urteil des Kreisgerichtes Wels gemäß § 55 Abs 3 EheG unter Ausspruch des alleinigen Zerrüttungsverschuldens des Mannes (im Sinne des § 61 Abs 3 EheG) geschieden; dieser Ehe entstammt der Drittbeklagte. Die zwischen der Klägerin und dem am 3. März 1989 verstorbenen Ernst Franz H***** geschlossene Ehe wurde am 21. April 1982 mit Urteil ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz als Berufungsgerichtes vom 9. September 1985 (1 R 233/85) wurde Norbert K*** schuldig erkannt, seiner Frau, der nunmehr gefährdeten Partei, ab 20. August 1984 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 3.000 S zu bezahlen. Die Eheleute K*** waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ 177 KG Riegersbach. Im Wege der Zwangsversteigerung erwarb Maria Johanna K*** den Hälfteanteil ihres Mannes an dieser Liegenschaft. Die Verteilung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. Juni 1955 geborene Klägerin und der am 5. Februar 1953 geborene Beklagte schlossen am 4. März 1978 die Ehe, der zwei Töchter (geboren 1978 und 1980) entstammen. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Karnburg. Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Der Beklagte sei krankhaft eifersüchtig und verfolge sie grundlos damit; sein Verhalten mache ... mehr lesen...
Begründung: Hermine A starb am 23.1.1983 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 16.11.1981, in dem sie ihren Neffen Meinhard B und ihre Nichte Ulrike C zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte. Der Rechtsmittelwerber war der Ehemann der Erblasserin. Er wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems a.d.Donau vom 30.8.1978 wegen Geisteskrankheit und Alkoholmißbrauches beschränkt entmündigt. Nach dem Inventar (ON 11) betragen die Nachlaßaktiven S 877.448,01 und die Nachlaßpassiven S ... mehr lesen...
Norm: EheG §50 EheG §51 EheG §52 1.DVEheG §78 EheG § 50 heute EheG § 50 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 50 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2018 EheG § 51 gültig von 01.08.1938 bis 30.06... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 K ABGB §166 G ABGB §796 EheG §78 ABGB § 142 heute ABGB § 142 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 142 gültig von 12.01.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 142 gül... mehr lesen...
Die Ehe der Beklagten mit Hermann K wurde am 7. 7. 1965 aus dem Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Hermann K schloß mit der Beklagten (im Scheidungsverfahren: Klägerin) anläßlich des Scheidungsverfahrens am 7. 7. 1965 einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich, der ua. folgende Bestimmungen enthält: "1. Der Beklagte verpflichtet sich bei Exekution, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3200 S ab 1. 7. 1965 zu bezahlen. 3.... (Wertsicherungsklausel nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB idF ErbRÄG 2015 §747 ABGB §796 EheG §78 EO §382 Z8 lita IVA ABGB § 796 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015 EheG § 78 heute EheG § 78 gültig ab 01.08.1938 E... mehr lesen...
Norm: EheG §78 EO §379 A EO §379 B EO §382 Z8 lita IVB EO §382 Z8 lita IIIB EheG § 78 heute EheG § 78 gültig ab 01.08.1938 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Erbin nach dem am 5. April 1975 verstorbenen Fritz H, des früheren Ehemanns der Klägerin, von dem sie am 3. November 1967 aus seinem überwiegenden Verschulden rechtskräftig geschieden wurde. Bis zu seinem Tode bezahlte Fritz H der Klägerin einen monatlichen Unterhalt von 2500 S. Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter Hinweis auf das Ausmaß der Verlassenschaft die Bezahlung eines monatlichen Unterhalts von 3000 S und beantragte im Laufe des Rechtsstreites die ... mehr lesen...
Norm: EheG §78 ZPO §502 Abs2 Ca1 ZPO §502 Abs2 Ca2 EheG § 78 heute EheG § 78 gültig ab 01.08.1938 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: EheG §78 ZPO §502 Abs2 Ca1 ZPO §502 Abs2 Ca5 EheG § 78 heute EheG § 78 gültig ab 01.08.1938 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: EheG §78 ZPO §502 Abs2 Ca2 EheG § 78 heute EheG § 78 gültig ab 01.08.1938 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: EheG §78 EheG § 78 heute EheG § 78 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Der Umfang der Unterhaltspflicht des Verstorbenen bildet die Obergrenze dessen, was der Erbe schulden könnte und kann deshalb bei der Neufestsetzung nach § 78 EheG nicht außer Betracht bleiben. Durch § 78 EheG ... mehr lesen...
Norm: EheG §78 EheG § 78 heute EheG § 78 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Zur Frage der Unterhaltspflicht des Nachlasses, solange keine Erbserklärung abgegeben wurde.
Entscheidungstexte 5 Ob 169/64 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EheG §78 EheG § 78 heute EheG § 78 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Nach § 78 EheG kann nur der Erbe die Berücksichtigung seiner Verhältnisse verlangen. Diese Berücksichtigung geschieht durch Herabsetzung der Unterhaltsrente. Die geschiedene Gattin kann daher keinesfalls dadurc... mehr lesen...
Norm: EheG §78 EO §382 Z8 IIIB EheG § 78 heute EheG § 78 gültig ab 01.08.1938 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Norm: EheG §50 EheG §51 1.DVEheG §78 EheG § 50 heute EheG § 50 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 50 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2018 EheG § 51 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte in erster Linie die Scheidung ihrer Ehe aus dem Gründe: des § 51 EheG., weil der als notorischer Trinker zeitweilig angehalten gewesene Beklagte nach dem im Anhaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten einem Geisteskranken gleichzuhalten sei. Sie erhob ferner gegen den Beklagten den Vorwurf schwerer Eheverfehlungen (Vernachlässigung der Sorgepflicht, Trunkenheitsexzesse, Mißhandlungen), behauptete, daß die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten unhe... mehr lesen...
