Norm: EheG §49 CbEheG §55 e3EheG §60 Abs3EheG §61 Abs2
Rechtssatz: Der nach § 55 EheG Klagende kann keinen Mitschuldantrag stellen. Beruft der Kläger sich jedoch neben der Scheidung nach § 55 EheG auch auf Verschuldenstatbestände (dies selbst im Berufungsverfahren), dann ist ein etwaiger Mitschuldantrag des Klägers so aufzufassen, daß er neue Scheidungsgründe heranziehen will. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §47EheG §57 Abs1EheG §59 Abs2EheG §60 Abs31.DVEheG §80
Rechtssatz: Keine Aufnahme des Namens des Ehebrechers im
Spruch: , wenn der Ehebruch trotz Verzeihung oder Verjährung unterstützend geltend gemacht wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 513/54 Entscheidungstext OGH 10.09.1954 3 Ob 513/54 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §60 Abs3
Rechtssatz: Mitschuldausspruch aus Billigkeit ist auch dann zulässig, wenn zufolge Weiterbestandes aller Merkmale einer ehelichen Gemeinschaft trotz Kenntnis des Scheidungsgrundes die Eheverfehlung des anderen Teiles den im § 49 EheG geforderten ursächlichen Zusammenhang mit der eingetretenen unheilbaren ehelichen Zerrüttung nicht erkennen läßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §47EheG §60 Abs31.DVEheG §80
Rechtssatz: Wird ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers wegen Ehebruches im Urteil ausgesprochen, so ist § 80 der 1.DVEheG nicht anwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 57/50 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 2 Ob 57/50 Veröff: SZ 23/30 1 Ob 500/... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die am 16. Februar 1943 geschlossene Ehe der Streiteile über Klage des Ehemannes und den Mitverschuldensantrag der Ehefrau aus beiderseitigem Verschulden geschieden, ohne überwiegendes Verschulden eines Eheteiles und ohne einen Ehebruch des Klägers festzustellen. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil bestätigt. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ficht dieses Urteil insbesondere aus dem Gründe: an, weil die Feststellung des Ehebruches de... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3ZPO §530 E1
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme eines Ehescheidungsverfahrens ist trotz der unter Anspruchsverzicht erfolgten Zurücknahme der ursprünglichen Klage, falls die Ehe sodann über Widerklage geschieden worden ist, zur Erreichung eines Mitverschuldensausspruches nach § 60 Abs 3 EheG zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 458/49 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 1 O... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Begehrt der Kläger in seiner Berufungsschrift lediglich die Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung in der Verschuldensfrage dahin, daß bei Scheidung aus beiderseitigen Verschulden das Überwiegen des Verschuldens der Beklagten ausgesprochen werde, so hat der Kläger bereits grundsätzlich der Scheidung der Ehe aus beiderseitigem Verschulden zugestimmt. Ein Begehren in der Revision des Klägers, da... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: RG 4.11.1942, IV 178/42 Der wegen Fehlens einer schweren Eheverfehlung mit seiner, auf § 49 EheG gestützten Scheidungsklage abgewiesene Ehegatte kann mit diesen Verfehlungen einen Mitschuldantrag nicht mehr begründen. Entscheidungstexte 4 RG 178/42 Entscheidungstext RG 04.11.1942 4 RG 178/42 European C... mehr lesen...
Norm: EheG §42 Abs2EheG §60EheG §60 Abs3EheG §61 Abs2
Rechtssatz: RG 15.1.1941, IV B 40/40 Gegen eine Scheidungsklage kann sich der beklagte Ehegatte mittels eines Antrages auf Ausspruch des Verschuldens des klagenden Gatten an einem Eheaufhebungsgrund (§ 42 Abs 2 EheG), verteidigen. Entscheidungstexte 4 B 40/40 Entscheidungstext RG 15.01.1941 4 B 40/40 ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Ohne Erhebung einer Widerklage kann nur die Mitschuld der klagenden Partei ausgesprochen werden, nicht aber ihre Alleinschuld. Entscheidungstexte 2 Ob 522/38 Entscheidungstext OGH 14.09.1938 2 Ob 522/38 Veröff: SZ 20/189 5 Ob 57/70 Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 57/70 Beisatz: Keine Abweisung d... mehr lesen...
