Norm: EheG §49 A1aEheG §49 FEheG §60 Abs3
Rechtssatz: Wenn auch die eigenmächtige Vorwegnahme der Aufteilung - durch größere Abhebungen vom Gehaltskonto oder von Sparbüchern des Gatten ohne dessen Wissen - in der Regel eine schwere Eheverfehlung darstellt (so schon 5 Ob 565/87 und 6 Ob 36/70), begründet es kein Mitverschulden, wenn die Ehefrau nach völliger Zerrüttung der Ehe zwar eigenmächtig - aber unter Mitteilung des Ergebnisses - die Aufte... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3EheG §61 Abs3
Rechtssatz: Ein Mitschuldantrag nach § 60 Abs 3 EheG muß nicht ausdrücklich unter Hinweis auf das Gesetz gestellt werden, es genügt vielmehr, daß der Antrag dem Vorbringen der beklagten Partei zweifelsfrei entnommen werden kann. Entscheidungstexte 9 Ob 41/98i Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 Ob 41/98i 9 Ob... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Der Ausspruch einer überwiegenden Mitschuld des klagenden Ehegatten setzt einen entsprechenden Antrag des beklagten Ehegatten in erster Instanz voraus. Ein bloßer Antrag auf Abweisung des Klagebegehrens reicht nicht aus. Entscheidungstexte 9 Ob 41/98i Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 Ob 41/98i Eur... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Im Vortragen von Eheverfehlungen des Klägers durch die Beklagte ist schon ein Mitverschuldensantrag zu erblicken. Entscheidungstexte 7 Ob 1661/95 Entscheidungstext OGH 27.09.1995 7 Ob 1661/95 9 Ob 41/98i Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 Ob 41/98i Vgl aber; Beisatz: Der Antrag muß sich aber, wenn er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit dem Jahr 1973 verehelichten Streitteile begehren in zwei an aufeinanderfolgenden Tagen eingebrachten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen jeweils die Scheidung ihrer Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen des jeweils anderen Teils und beantragen jeweils die Abweisung des Klagebegehrens der Gegenseite. Der Diktion der Vorinstanzen folgend wird der Mann als Kläger und Widerbeklagter (kurz Kläger) und die Frau als Beklagte und Wide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 27.August 1985 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner am 24.August 1973 geschlossenen Ehe mit der Beklagten aus deren Verschulden mit der
Begründung: , er habe nach seinem im April 1985 über Wunsch der Beklagten erfolgten Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung in Erfahrung gebracht, daß die Beklagte ehewidrige Beziehungen zu Johann V*** unterhalte, die Beiden einen schädlichen Einfluß auf die ehelichen Kinder der Streitteile ausübt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 29.9.1942 geborene Klägerin und der am 2.8.1939 geborene Beklagte haben am 15.3.1969 vor dem Standesamt Poggersdorf die Ehe geschlossen. Es handelte sich bei der Klägerin um die zweite, beim Beklagten um die erste Ehe. Der Ehe der Streitteile entstammen drei Kinder, und zwar die am 5.4.1969 geborene Tochter Susanne, die am 14.10.1970 geborene Tochter Barbara und der am 16.7.1974 geborene Sohn Oswald. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehöri... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Mit einem Mitschuldantrag gemäß § 60 Abs 3 EheG erhebt der Beklagte einen - für das Scheidungsrecht erheblichen - Rechtsschutzanspruch. Entscheidungstexte 6 Ob 568/89 Entscheidungstext OGH 13.04.1989 6 Ob 568/89 Veröff: JBl 1989,593 = WBl 1989/129 S 498 = RZ 1990/109 S 281 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Die inhaltliche Beschränkung des Mitschuldantrages auf Feststellung eines (bloß) gleichteiligen Verschuldens ist beachtlich und bindet das Gericht. Entscheidungstexte 6 Ob 568/89 Entscheidungstext OGH 13.04.1989 6 Ob 568/89 Veröff; EvBl 1989/129 S 498 = JBl 1989,593 = RZ 1990/109 S 281 European Ca... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehefrau hatte am 4. Juni 1986 eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage zu Protokoll erklärt. Als Eheverfehlungen hatte sie dabei ehewidrigen Umgang des Mannes mit einer ihrer Schwestern, Eigensinn in Fragen der gemeinsamen Lebensgestaltung und Erziehung des ehelichen Sohnes, Nötigung zum ehelichen Verkehr, Grobheiten, Gewalttätigkeiten und Morddrohungen geltend gemacht. Der Ehemann beantragte ausdrücklich die Abweisung des Scheidungsbegehrens. Er bestr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die zwischen den Streitteilen am 24. Dezember 1964 geschlossene Ehe mit dem Ausspruch, daß das überwiegende Verschulden die Beklagte trifft. Nach seinen Feststellungen spricht die Beklagte seit dem Jahre 1979 in steigendem, schließlich in exzessivem Ausmaß dem Alkohol zu. Sie hatte wiederholt in der Ehewohnung ehebrecherische Beziehungen zu anderen Männern. Aus diesen Gründen zog der Kläger im Mai 1984 aus der Ehewohnung aus. Bis zu dies... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Die Einwendung des Beklagten, die Klägerin treffe ein Mitverschulden an der Zerrüttung der Ehe, reicht im Zweifel zur Annahme eines Mitverschuldensantrages aus (so schon 1 Ob 646/50). Entscheidungstexte 8 Ob 669/88 Entscheidungstext OGH 24.11.1988 8 Ob 669/88 8 Ob 642/89 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 20.9.1969 vor dem Standesamt Wien-Währing zu Nr.826/1969 die jeweils erste Ehe. Beide sind österreichische Staatsangehörige. Der Ehe entstammt die mj. Michaela K***, geboren am 30.5.1974. Ehepakte wurden nicht errichtet. Mit der Klage vom 15.10.1985 begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten (§ 49 EheG) und brachte vor, die Beklagte sei zu ihm schon seit langem lieblos und unleidlich gewesen, habe s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 31. Dezember 1981 in Key Largo, Florida, USA, die - für beide Teile zweite - Ehe geschlossen; dieser Ehe entstammen keine Kinder. Der Kläger ist Staatsangehöriger der USA, die Beklagte ist österreichische Staatsbürgerin. Der letzte gemeinsame Aufenthalt war in Kitzbühel; die Beklagte hat diesen beibehalten. Die Beklagte befand sich nach der Scheidung ihrer ersten Ehe in beengten Verhältnissen; der um rund 33 Jahre ältere Kläger ist ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 28.März 1959 vor dem Standesamt Gmunden zu Nr. 17/1959 die beiderseits erste Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen vier Kinder, der am 19.Juni 1960 geborene Andreas, die am 25. August 1962 geborene Barbara, der am 17.Juli 1968 geborene Peter und der am 28.Februar 1970 geborene Werner. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und konfessionslos. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt befand sich in Timelkam, Tannenweg 29... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 9. Mai 1980 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, die kinderlos blieb. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien 10., Herzgasse 13. Die Beklagte unterhält seit Feber 1987 ehebrecherische Beziehungen zu Dr. Karl K***, seit Mai 1987 lebt sie mit ihm in Lebensgemeinschaft. Der Kläger begehrt aus diesem Grund die Scheidung der Ehe. Die Beklagte stellte einen ... mehr lesen...
