RS OGH 1942/11/4 4RG178/42 - GZ vom OGH vergeben

1. EheG § 60 heute
2. EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
3. EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001

RG 4.11.1942, IV 178/42RG 4.11.1942, römisch vier 178/42

Der wegen Fehlens einer schweren Eheverfehlung mit seiner, auf § 49 EheG gestützten Scheidungsklage abgewiesene Ehegatte kann mit diesen Verfehlungen einen Mitschuldantrag nicht mehr begründen.Der wegen Fehlens einer schweren Eheverfehlung mit seiner, auf Paragraph 49, EheG gestützten Scheidungsklage abgewiesene Ehegatte kann mit diesen Verfehlungen einen Mitschuldantrag nicht mehr begründen.