Norm: EheG §49 CaEheG §50
Rechtssatz: Selbst dann, wenn bei einem Eheteil eine partielle geistige Störung vorliegt, rechtfertigen von ihm gesetzte andere schwere Eheverfehlungen, die von der geistigen Störung nicht umfaßt wurden, die aber kausal zur Zerrüttung beitrugen, eine Scheidung der Ehe nach § 49 EheG allein. Entscheidungstexte 1 Ob 696/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1aEheG §49 D
Rechtssatz: Treueverletzungen zeigen ohne Rücksicht darauf, wie sie vom Ehepartner empfunden werden grundsätzlich einen schweren Mangel an ehelicher Gesinnung auf. Haben beide Ehegatten die eheliche Treue verletzt, gibt es für den Ausschlußgrund des § 49 Satz 2 EheG keinen Anwendungsbereich mehr. Entscheidungstexte 5 Ob 660/82 Entscheidungstext OGH 13.07.... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1d
Rechtssatz: Eine im Ehescheidungsverfahren von ihrem Rechtsvertreter geäußerte Vermutung, der Mann leide an einer fortgeschrittenen Geisteskrankheit, kann der Frau nicht als Eheverfehlung angelastet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 09.06.1982 6 Ob 650/82 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1c
Rechtssatz: Eine schwere Eheverfehlung ist die im Beisein anderer Personen erhobene Beschuldigung homosexueller Beziehungen zu einem männlichen Lehrling. Entscheidungstexte 6 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 09.06.1982 6 Ob 650/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0056818 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: Das Prahlen mit sexuellen Erlebnissen mit einem anderen Partner als dem Ehegatten ist, selbst wenn die Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen, eine Eheverfehlung. Entscheidungstexte 6 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 09.06.1982 6 Ob 650/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Die von den Parteien am 2. 6. 1958 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31. 5. 1978 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin geschieden. Die Antragstellerin erhob gegen das Urteil Berufung. Mit dem Urteil vom 24. 10. 1978 bestätigte das Oberlandesgericht Wien nach mündlicher Berufungsverhandlung das Ersturteil im Ausspruch über die Scheidung, sodaß dieses als Teilurteil am 21. 12. 1978 in Rechtskraft erwuchs. Am 24. 12. 1979 wurde das Endurteil v... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: Jede körperliche Misshandlung steht außerhalb des Rahmens, in dem Reaktionshandlungen auf vorangegangenes ehewidriges Verhalten des anderen Ehegatten im Zusammenleben normal gesitteter Eheleute noch verständlich und entschuldbar sein können und nicht als schwere Eheverfehlungen zu werten wären. Entscheidungstexte 5 Ob 705/81 Entscheidungstext OGH 15.09... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BABGB §92 Abs2 DEheG §49 A1e
Rechtssatz: Erfolgte die gesonderte Wohnungsnahme vor dem 01.01.1976, ist die Rechtmäßigkeit des Verhaltens nach der alten Fassung des § 92 zu beurteilen (EFSlg 33924). Entscheidungstexte 1 Ob 640/81 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 1 Ob 640/81 5 Ob 727/82 Entscheidungstext OGH 28.09.1... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 E
Rechtssatz: Von einer Reaktionshandlung kann nur dann gesprochen werden, wenn sie durch ein unmittelbar vorangegangenes Verhalten des anderen Ehegatten veranlaßt wurde und sich nach den Umständen des Falles im Rahmen des Zulässigen hält. Entscheidungstexte 1 Ob 609/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 609/81 8 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 FIPRG §1
Rechtssatz: Die Ergänzung des Scheidungsurteils ist grundsätzlich in Anwendung desselben materiellen Rechtes vorzunehmen, nach dem auf Scheidung selbst erkannt wurde (hier: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens blieb nur ein - für den selbständigen Bestand des Scheidungsurteils nicht wesentlicher - Teil des Verschuldensausspruches). Entscheidungstexte 6 Ob 578/80 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1cEheG §49 A1f
Rechtssatz: Der Vorrang der Familienverträglichkeit gilt auch für (außerberufliche) politische, gemeinnützige oder karitative Betätigungen eines Ehegatten. Das Vertreten politischer Ansichten innerhalb der Familie in einer Weise, die Ehepartnern und Kindern die eigene Meinung intolerant aufzwingen will, ist eine Eheverfehlung. Entscheidungstexte 1 Ob 540/81 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1f
Rechtssatz: Der Anschluß eines Tonbandgerätes an das Telefon, um Gespräche des Ehegatten aufzunehmen, kann eine Eheverfehlung darstellen. Entscheidungstexte 7 Ob 619/81 Entscheidungstext OGH 11.04.1981 7 Ob 619/81 6 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 09.06.1982 6 Ob 650/82 Beisatz: Hier: Wertung als schwere... mehr lesen...
Norm: ABGB §90EheG §49 A1a
Rechtssatz: Die im § 90 ABGB normierte Pflicht zur umfassenden ehelichen Lebengemeinschaft, zur anständigen Begegnung und zum Beistand ist eine gegenseitige; ihre Erfüllung setzt voraus, daß beide Ehegatten im Rahmen des Zumutbaren auf die Eigenheiten ihres Partners eingehen und son nach Kräften zur Verwirklichung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft beitragen (hier: Abweisung von wiederholten Ver... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1aEheG §49 A1g
Rechtssatz: Die Pflicht zur ehelichen Treue besteht grundsätzlich während der gesamten Dauer der Ehe und muss daher von den Ehegatten auch noch während eines anhängigen Scheidungsverfahrens beachtet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 681/80 Entscheidungstext OGH 18.12.1980 7 Ob 681/80 7 Ob 536/81 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EheG §47EheG §49 E
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 49 Satz 2 EheG kann lediglich auf die Scheidung aus den Gründen des § 49 EheG, keinesfalls aber auf jene wegen Ehebruchs Anwendung finden. Entscheidungstexte 5 Ob 654/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 5 Ob 654/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980... mehr lesen...
Norm: EheG §47EheG §49 DEheG §60 Abs2
Rechtssatz: Kein überwiegendes Verschulden des Ehemannes, wenn dessen Ehebruch dem der Frau vorausging, aber als sonstige Eheverfehlung beim Mann Vernachlässigung der Unterhaltspflicht und bei der Frau häufiger abendlicher Besuch von Parteiveranstaltungen festgestellt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 729/80 Entscheidungstext OGH 04.11.1980 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §55 d
Rechtssatz: Es ist unzulässig, daß das Berufungsgericht den Ausspruch über die Scheidung der Ehe nur insoweit bedingt auf den Scheidungsgrund des § 55 EheG gründet, als sich nicht im fortgesetzten Verfahren herausstellen sollte, daß nicht doch die Scheidung auf Grund des § 49 EheG wegen Verschuldens der Beklagten auszusprechen wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 577/80 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §60EheG §61ZPO §391 A
Rechtssatz: Ein Teilurteil ist ausgeschlossen, wenn über einen von mehreren von einer Mehrheit von Ehescheidungsgründen bereits abschließend entschieden werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 577/80 Entscheidungstext OGH 08.07.1980 5 Ob 577/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1d
Rechtssatz: Wiederholte Anzeigen an die Disziplinarbehörde aus feindseliger Einstellung. Entscheidungstexte 6 Ob 642/80 Entscheidungstext OGH 25.06.1980 6 Ob 642/80 7 Ob 660/88 Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 660/88 Vgl; Beisatz: Hier: Keine Eheverfehlung weil die Schreiben an die Rechtsanwaltsk... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1d
Rechtssatz: Herabsetzung der beruflichen Fähigkeiten des Klägers (Dentist) gegenüber Patienten. Entscheidungstexte 7 Ob 604/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 7 Ob 604/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0056947 Dokumentnummer JJR_19800612_OGH0002_0070OB00604... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1d
Rechtssatz: Trägt ein Ehegatte eheliche Differenzen auf eine Art in die Öffentlichkeit, die dem Ansehen des Partners schweren Schaden zufügen muß, so fällt dies wesentlich schwerer ins Gewicht als Verfehlungen im Rahmen von Auseinandersetzungen, die innerhalb des Familienkreises bleiben. Entscheidungstexte 7 Ob 537/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 7 Ob 537/8... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g
Rechtssatz: In einer Verweigerung eines Geschlechtsverkehrs auf Anraten des Rechtsanwaltes nach Einbringung der Ehescheidungsklage kann keine schuldhafte Eheverfehlung erblickt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 644/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 3 Ob 644/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1d
Rechtssatz: Bloßstellen des Ehegatten vor seiner Firmenleitung und seinen Mitarbeitern als schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte 7 Ob 752/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 752/79 Veröff: EFSlg 33906 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0056851 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1f
Rechtssatz: Testamentsveränderungen zum Nachteil des Ehegatten - keine schwere Eheverfehlung. Entscheidungstexte 7 Ob 752/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 752/79 Veröff: EFSlg 33951 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0056547 Dokumentnummer JJR_19791018... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a
Rechtssatz: Der Ehegatte ist verbunden, seiner Ehegattin jederzeit Auskunft über seinen jeweiligen Aufenthaltsort zu geben, wenn er monatelang den ehelichen Haushalt verläßt, ohne mit ihr darüber ein umfassendes Einverständnis erzielt zu haben. Entscheidungstexte 6 Ob 598/79 Entscheidungstext OGH 30.05.1979 6 Ob 598/79 Veröff: EFSlg 33903 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1f
Rechtssatz: Es steht dem Ehegatten nicht zu, den anderen Eheteil für begangene Eheverfehlungen zu bestrafen. Kann er sich zu einer Scheidungsklage nicht entschließen, beantwortet er aber die Verfehlung des anderen Teiles beharrlich durch ein herabsetzendes und beleidigendes Verhalten, so macht er sich selbst schwerer Eheverfehlungen schuldig. Entscheidungstexte 7 Ob 638/79 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §60 Abs2
Rechtssatz: Wenn eine Ehe durch schwere und beharrliche Treuepflichtverletzungen eines Ehepartners bereits so tiefgreifend zerrüttet wurde, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist, dann kann dem anderen Ehegatten eine einer solchen unheilbaren Zerrüttung der Ehe nachfolgende Treuepflichtverletzung nicht mehr als Mitverschulden an der Scheidung der Ehe... mehr lesen...
Norm: EheG §49
Rechtssatz: Von einer entschuldbaren Reaktionshandlung wird nur dann gesprochen werden können, wenn sich ein Ehepartner als unmittelbare Folge eines grob ehewidrigen Verhaltens des anderen dazu hinreißen läßt, in einer verständlichen Gemütsbewegung, die die Zurechnung seines Handelns als Verschulden ausschließt, seinerseits Eheverfehlungen zu setzen. Dies muß aber dann verneint werden, wenn sich das ehewidrige Verhalten der Bekla... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein Scheidungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich gerechtfertigt ist, werden immer die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sein. Insbesondere wird dabei auch darauf Bedacht genommen werden müssen, ob sich aus dem Verhalten des Beklagten Ehegatten ergibt, dass er trotz der Eheverfehlungen des Klägers an der Ehe festhält. En... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E
Rechtssatz: Dem Scheidungsbegehren wird trotz eines ursächlichen Zusammenhanges der beiderseitigen Eheverfehlungen dann stattzugeben sein, wenn der Beklagte die Verfehlungen des anderen Ehegatten als Freibrief für eigenes ehewidriges Verhalten benützt. Entscheidungstexte 6 Ob 507/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 6 Ob 507/79 Veröff: EFSlg 33972 ... mehr lesen...
