Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 15.4.1981 zu 6 Cg 185/81 (= 6 Cg 387/83) des Erstgerichtes eingebrachten Klage die Ehescheidung gemäß § 55 Abs 3 EheG. Die Beklagte beantragte, das Verschulden des Klägers an der Ehezerrüttung auszusprechen. Nach Erstattung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, aus welchem sich eine Geisteskrankheit der Beklagten ergab, erklärte der Kläger in der Verhandlungstagsatzung vom 29.11.1982, er werde eine auf § 51 EheG gestützte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10.12.1955 geborene Klägerin und der am 9.2.1957 geborene Beklagte haben am 1.7.1978 die beiderseits erste Ehe geschlossen, welcher der am 21.7.1979 geborene Sohn Martin entstammt. Die Klägerin stützt ihre Scheidungsklage auf § 49 EheG und macht geltend, der Beklagte sei im Februar 1984 ins Ausland verschwunden, um sich einer strafgerichtlichen Verfolgung zu entziehen. Mit Ausnahme einiger Grußkarten habe er keinen Kontakt zur Familie aufgenommen, leis... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1b EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
Stellt ein Ehegatte entgegen dem Willen des anderen u... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1b EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
Die Verweigerung jeder Rechenschaft über vom Gehalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die zwischen dem Kläger, einem gebürtigen Pakistaner und nun österreichischem Staatsbürger, und der Beklagten, einer Berlinerin und deutschen Staatsangehörigen, am 9. 12. 1973 geschlossene Ehe auf Klage des Mannes aus beiderseitigem Verschulden, wobei jenes der Frau darin erblickt werde, dass sie die Ehegemeinschaft eigenmächtig aufgegeben habe. Das Berufungsgericht wiederholte das Beweisverfahren und änderte das Ersturteil im Sinne der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 15.Oktober 1976 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1977 und 1982 geborene Kinder. Der Beklagte ist gelernter Konditormeister. Er führte bis zum Jänner 1982 in Schwechat ein Kaffeehaus, das er dann um S 3.000,-- verpachtete, um ungeachtet der Weigerung der Klägerin, die er vorher nicht um ihre Zustimmung zur Umstellung seiner Lebensweise gefragt hatte, auf einen Bauernhof im südlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals zwanzig Jahre alte Beklagte und die vier Jahre ältere Klägerin haben einander am 8. September 1956 geheiratet. Die Klägerin gebar vier Kinder, den am 1. Mai 1957 geborenen Stefan, den am 1. August 1958 geborenen, am 20. März 1982 gestorbenen Felix, die am 31. März 1962 geborene Elisabeth und den am 8. November 1965 geborenen Christian. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Am 30. August 1983 brachte die Ehefrau eine auf § 49 EheG ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21. 6. 1942 geborene Klägerin und der am 9. 7. 1929 geborene Beklagte haben am 8. 7. 1970 vor dem Standesamt Innsbruck die Ehe geschlossen. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsam gewöhnlichen Aufenthalt in V*. Der Ehe entstammt die am 19. 1. 1977 geborene Tochter Eva. Eine außereheliche Tochter der Klägerin, die am 6. 7. 1965 geborene und im Februar 1983 verstorbene Alexandra, wurde vom Beklagten adoptier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit dem 20.Juni 1964 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammt die am 3.Mai 1974 geborene Elke. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Ihre Entscheidung über ein Unterhaltsbegehren der Klägerin ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Bei ihrer Entscheidung gingen die Vorinstanzen von folgendem wesentlichen Sachverhalt aus: Die Ehe verlief bis zur Geburt des Kindes harmonisch. Danach ging d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der am 8.7.1977 geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie brachte vor, ab 1979 sei zwischen den Streitteilen eine Entfremdung eingetreten, die immer stärker geworden sei und zu einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe geführt habe. Der Beklagte bringe für die kulturellen und gesellschaftlichen Interessen der Klägerin kein Verständnis auf und sei der Ansicht, für kulturelle Belange genüge das Fernsehen. Es sei nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 6.6.1968 die Ehe geschlossen, die kinderlos blieb. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Stein. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Sie wirft ihm vor, sie in ihrer Persönlichkeit einzuschränken und ihr insbesondere den Empfang und die Abstattung von Besuchen zu verbieten. Der Beklagte sei krankhaft eifersüchtig. Er nörgle über das gesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger, ihrer am 30.8.1980 geschlossenen Ehe entstammen keine Kinder. Ihr letzter gewöhnlicher Aufenthalt war in Schwanenstadt. Der Beklagte neigt etwas dem Alkohol zu und hat - wahrscheinlich in alkoholisiertem Zustand - einen Verkehrsunfall verschuldet. Im Jänner und im Juni 1983 hat er - offensichtlich unter Alkoholeinfluß - Strichaufzählung die Klägerin mißhandelt. Am 1.9.1983 hat er einen Selbstmordversuch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 29.10.1966 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen drei Kinder, von denen eines vor der Eheschließung zur Welt kam. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden und hiebei folgende wesentlichen Feststellungen getroffen: Die Ehe ist seit Jahren unheilbar zerrüttet. Ursache hiefür ist die Trunksucht des Beklagten. Dieser hat ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90 ABGB §91 F EheG §49 A1f ABGB § 90 heute ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 90 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 90 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 27.9.1969 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe. Beide sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewÄhnlicher Aufenthaltsort war Waldzell. Der Ehe entstammen die drei Kinder, Rosa, geboren am 29.5.1968, Paul, geboren am 10.1.1970, und Anita, geboren am 20.9.1976. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Als Scheidungsgründe macht sie geltend, daß der Beklagte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 A §159 ABGB idF KindNamRÄG 2013 §187 ABGB idF KindNamRÄG 2013 EheG §49 A1a ABGB § 148 heute ABGB § 148 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 148 gültig von 01.02.2013 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 16. August 1944 geborene Kläger und die am 8. September 1940 geborene Beklagte haben am 5. April 1971 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf die Ehe geschlossen: Auf Seiten des Klägers war es die erste Ehe, auf Seiten der Beklagten die zweite. Der Ehe entstammt die am 13. Juni 1971 geborene Birgit S*****. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Graz. Der Kläger verließ die Ehewohnung im Dezember 1973... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8.7.1945 geborene Kläger und die am 18.12.1946 geborene Beklagte sind miteinander seit 2.1.1968 verheiratet. Beide waren vorher ledig, sind Österreicher und römisch-katholisch. Ihr gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt ist Neckenmarkt im Gerichtsbezirk Oberpullendorf. Aus der Ehe stammen der am 6.7.1969 geborene Leonhard, die am 5.3.1971 geborene Gertrud und die am 1.9.1973 geborenen Zwillinge Beate und Roman. Ein weiteres Kind starb im Alter von 2 1/2 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1b EheG §49 A1f EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 49 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ehescheidungssache der Streitteile war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 20.6.1984 (7 Ob 571/84). Danach wurden die Urteile der Vorinstanzen im Ausspruch über die Scheidung der Ehe und daß die Beklagte ein Verschulden trifft, als Teilurteil bestätigt. Der Beklagten wurden die grobe Vernachlässigung der Haushaltsführung und die Vernachlässigung der Kinderbetreuung als schwe... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1g EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999
Rechtssatz: Schon in der Tatsache von Prostituiertenbesuchen, mögen... mehr lesen...
Norm: EheG §49 D EheG §60 Abs21.DVEheG §76 Abs11.DVEheG §79 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 60 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 30. 7. 1982 gestellten Antrags auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streits über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig geworden und der Aufteilungsantrag demnach nicht inne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 31. Oktober 1970 vor dem Standesamt Schalchen die Ehe, aus der die Kinder Gerhard H*****, geboren am 11. Mai 1969, und Christine H*****, geboren am 22. Oktober 1975, entstammen. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin begehrt mit der am 17. Mai 1982 überreichten und nach Ruhen des Verfahrens am 26. November 1982 fortgesetzten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, weil er seine Unterh... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E ZPO §503 Z4 E4c16 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs1 D ABGB §92 Abs2 EheG §49 A1e ABGB § 92 heute ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ABGB § 92 heute ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. N... mehr lesen...
Norm: EheG §49 E EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
Daß die Klägerin nach der durch den Beklagten verursach... mehr lesen...
Norm: EheG §49 D EheG §49 E EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 49 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Cb EheG §55 c EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1a EheG §55 B1 EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 EheG § 55 heute ... mehr lesen...
