Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Beklagte waren verheiratet, ihre Ehe wurde mit Urteil vom 15.6.1976 geschieden. Die Beklagte beantragte sodann gemäß § 1 6.DVzEheG, ihr die in dem dem Mann gehörenden Haus befindliche frühere Ehewohnung zur ausschließlichen Benützung zuzuweisen. Am 5.1.1977 schlossen die vormaligen Ehegatten im Verfahren nach der sechsten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz einen gerichtlichen Vergleich, nach welchem der Mann die Wohnung der Frau zur all... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §17
Rechtssatz: Die Änderung einer Regelung ist nur aus besonders wichtigen Gründen, die zur Zeit der Entscheidung oder des Vergleiches noch nicht vorhersehbar waren, zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 688/88 Entscheidungstext OGH 10.11.1988 6 Ob 688/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:R... mehr lesen...
Im vorliegenden Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens haben die Parteien dem Außerstreitrichter mit einem beiderseits gefertigten Schreiben vom 22. Mai 1980, das anscheinend von der Antragsgegnerin vorgelegt wurde, eine außergerichtliche Einigung bestimmten Inhalts mitgeteilt und das Gericht ersucht, diesen Vergleich, umgehend gerichtlich festzuhalten und auszufertigen. Mit Schreiben vom 20. Juni 1980 teilte dann der Antragsteller mit, daß die Antragsgegnerin ander... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §17EntmO §12EntmO §13JN §71JN §72JN §73JN §76 IJN §76aJN §76bJWG §17 Abs4RatenG §12 Abs1
Rechtssatz: 1.) Spätestens seit dem Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (§§ 76 a, 76 b JN) kann es nicht mehr zweifelhaft sein, daß uneheliche Kinder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben können, der mit dem abgeleiteten Wohnsitz des § 72 JN nicht übereinstimmt. 2.) Wenn eine Zuständigkeitsvorschrift an den ge... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §176.DVEheG §18dJN §1 DVa3bb
Rechtssatz: Der Außerstreitrichter kann auch einen unter einem Willensmangel (Irrtum) vor dem Scheidungsrichter hinsichtlich der Ehewohnung abgeschlossenen Vergleich aufheben und durch eine andere Regelung ersetzen. Für eine Irrtumsanfechtung ist der Rechtsweg ausgeschlossen; die Sache ist an das zuständige Außerstreitgericht abzugeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §17EheG §36
Rechtssatz: Scheinerklärungen und Mentalreservationen sind ohne Bedeutung, es gilt was vor dem Standesbeamten erklärt wurde ohne Rücksicht darauf, ob die Erklärung zum Schein erfolgte oder der Wille vom Erklärungsinhalt bewußt abwich. Entscheidungstexte 6 Ob 232/69 Entscheidungstext OGH 08.10.1969 6 Ob 232/69 E... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §17Flüchtlingskonvention KapI Art1 CFlüchtlingskonvention KapII Art12JN §66JN §72JN §109JN §113a
Rechtssatz: Für die Bewilligung der Adoption eines außerehelich staatenlosen im Ausland befindlichen Minderjährigen einer im Inland befindlichen Mutter, auf die Flüchtlingskonvention anzuwenden ist, ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben. Entscheidungstexte 6 Ob 363/61 Ents... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit 10. Februar 1957 geschieden. Das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz verfügte mit Beschluß vom 17. September 1957, 15 Nc 501/57-12, daß die Ehefrau an Stelle des Ehemannes in das Mietverhältnis, betreffend die Ehewohnung, einzutreten habe und in Ansehung eines in der Entscheidung näher bezeichneten Zimmers samt Nebenräumen zugunsten des Ehemannes ein Untermietverhältnis begrundet werde. Nunmehr kundigte die Klägerin das Untermietverhältnis und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A16. DVEheG §36. DVEheG §17MG §21 Abs1 A5
Rechtssatz: Für die Kündigung eines vom Außerstreitrichter nach den Bestimmungen der 6. DVEheG begründeten oder geänderten Mietverhältnisses ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 508/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 3 Ob 508/58 Veröff: EvBl 1959/72 S 130 = JBl 1959,289 = HBZ 1959,13 - 14,3 = SZ 31/15... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag einer beschränkt Entmundigten, ihr zur Eingehung der Ehe die pflegschaftsbehördliche Genehmigung zu erteilen, ab, weil die beabsichtigte Eingehung der Ehe der Pflegebefohlenen nicht in deren Interesse gelegen sei. Das Rekursgericht hob über Rekurs der Antragstellerin den erstgerichtlichen Beschluß auf. Der Beistand der beschränkt Entmundigten habe die Rechte und Pflichten eines Vormundes. Nach § 3 EheG. bedürfe, wer minderjährig oder aus anderen Grü... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs1EheG §17
Rechtssatz: Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung kann zwar bedingt oder befristet sein, zur Zeit der Eheschließung muß aber die Bedingung erfüllt oder der Zeitpunkt eingetreten sein. Entscheidungstexte 2 Ob 440/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1956 2 Ob 440/56 Veröff: SZ 29/57 = JBl 1956,614 ... mehr lesen...
Norm: EheG §15EheG §17EheG §27PStG §47
Rechtssatz: Wenn der Standesbeamte - obgleich gesetzwidrig - von der Annahme ausging, die zur Eheschließung notwendigen Erklärungen der Brautleute seien abgegeben worden, den Fall als standesamtlichen ansah und ihn als solchen beurkundete, kann nicht mehr von einer Nichtehe, sondern höchstens von einer nichtigen Ehe die Rede sein, die gemäß § 27 EheG nur durch ein gerichtliches Urteil im Ehenichtigkeitsver... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §144.DVEheG §17JN §111 Abs3
Rechtssatz: Auch für staatenlose Kinder, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, ist im Inland die Führung der Vormundschaft bzw Pflegschaft einzustellen. Entscheidungstexte 3 Nd 54/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 3 Nd 54/53 Ähnlich 1 Nd 449/54 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 1 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §161.DVEheG §17EheG §31
Rechtssatz: Eine Schuldfeststellung ist auf entsprechenden Antrag auch im Ehenichtigkeitsurteil mit bindender Rechtskraftwirkung möglich. RS U OLG Stuttgart (D) 1954/09/30 3 U 168/53 Veröff: NJW 1955,1360 Schlagworte *D*
Mit Anmerkung von Stephan European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0104672 Doku... mehr lesen...
Norm: EheG §16EheG §17EheG §27JN §1 DVa1PStG §47
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht berechtigt, auf dem Wege der Berichtigung des Personenstandsregisters nach § 47 PStG über die Frage der Gültigkeit einer Ehe zu entscheiden (Tiroler Ehe im Jahre 1945). Entscheidungstexte 1 Ob 944/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 1 Ob 944/53 3 Ob 153/... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §144.DVEheG §17
Rechtssatz: Ein österreichisches Gericht kann die Vormundschaft über einen Staatenlosen nur insolange führen, als sich dieser im Inland aufhält. Entscheidungstexte 3 Nd 54/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 3 Nd 54/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0058237 ... mehr lesen...
Norm: EheG §17EheG §18PStV der Wehrmacht dRGBl 1939 I 2163 §13PStV der Wehrmacht dRGBl 1939 I 2163 §21b
Rechtssatz: Die Unmöglichkeit oder erhebliche Erschwerung des gleichzeitigen Erscheinens beider Nupturienten vor dem Standesamt muß auf eine unmittelbare Kriegsfolge zurückzuführen sein, nicht aber auf die durch den Krieg bedingte allgemeine Verschlechterung der Wirtschaftslage. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann B... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §94.DVEheG §17JN §28JN §100
Rechtssatz: Für die Bestreitung der Ehelichkeit eines staatenlosen Kindes staatenloser Eltern ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben und der Gerichtsstand des § 100 JN anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 698/50 Entscheidungstext OGH 13.12.1950 1 Ob 698/50 Veröff: SZ 23/377 European ... mehr lesen...
Das Kreisgericht in Steyr wies das Gesuch des staatenlosen, im Sprengel des Kreisgerichtes Steyr wohnenden Theresia M. auf Einleitung des Verfahrens zur Beweisführung des Todes ihres staatenlosen Ehegatten ab, weil ein inländisches Gericht gemäß § 12 VerschollenheitsG. zur Einleitung dieses Verfahren nicht zuständig sei. Das Oberlandesgericht Linz hob diesen Beschluß auf und trug dem Kreisgerichte Steyr auf, den Akt gemäß § 28 JN. dem Obersten Gerichtshofe zur Bestimmung des örtlich... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §7 Abs14.DVEheG §17TEG §12 Abs2
Rechtssatz: Die Ehe eines Staatenlosen ist, wenn der andere Ehegatte im Inlande seinen Aufenthalt hat, ein Rechtsverhältnis, das nach inländischem Recht zu beurteilen ist (§ 7 Abs 1 und § 17 der 4.DVEheG). Auf Antrag der staatenlosen Ehegattin, die im Inlande ihren Aufenthalt hat, ist vom inländischen Gerichte das Verfahren zur Beweisführung des Todes ihres staatenlosen Ehegatten gemäß § 12 Abs 2 V... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §17
Rechtssatz: Auch eine im Prozeßweg ergangene Entscheidung ist beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 im Wege des Verfahrens außer Streitsachen zu ändern. Entscheidungstexte 1 Ob 72/46 Entscheidungstext OGH 21.05.1946 1 Ob 72/46 Veröff: JBl 1946,353 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
