Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Beklagte waren verheiratet, ihre Ehe wurde mit Urteil vom 15.6.1976 geschieden. Die Beklagte beantragte sodann gemäß § 1 6.DVzEheG, ihr die in dem dem Mann gehörenden Haus befindliche frühere Ehewohnung zur ausschließlichen Benützung zuzuweisen. Am 5.1.1977 schlossen die vormaligen Ehegatten im Verfahren nach der sechsten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz einen gerichtlichen Vergleich, nach welchem der Mann die Wohnung der Frau zur ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §17
Rechtssatz:
Die Änderung einer Regelung ist nur aus besonders wichtigen Gründen, die zur Zeit der Entscheidung oder des Vergleiches noch nicht vorhersehbar waren, zulässig.
Entscheidungstexte 6 Ob 688/88 Entscheidungstext OGH 10.11.1988 6 Ob 688/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Im vorliegenden Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens haben die Parteien dem Außerstreitrichter mit einem beiderseits gefertigten Schreiben vom 22. Mai 1980, das anscheinend von der Antragsgegnerin vorgelegt wurde, eine außergerichtliche Einigung bestimmten Inhalts mitgeteilt und das Gericht ersucht, diesen Vergleich, umgehend gerichtlich festzuhalten und auszufertigen. Mit Schreiben vom 20. Juni 1980 teilte dann der Antragsteller mit, daß die Antragsgegnerin and... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §17EntmO §12EntmO §13 JN §71 JN §72 JN §73 JN §76 I JN §76a JN §76b JWG §17 Abs4RatenG §12 Abs1 JN § 71 heute JN § 71 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977 JN § 72 gültig von 01.01.1978 bis 01.01.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/1977... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §176.DVEheG §18d JN §1 DVa3bb JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Der Außerstreitrichter kann auch einen unter einem Willensmangel (Irrtum) vor dem Scheidungsrichter hinsichtlich der Ehewohnung abgeschlossenen Vergleich aufheben und durch... mehr lesen...
Norm: EheG §17 EheG §36 EheG § 17 heute EheG § 17 gültig ab 01.08.1938 EheG § 36 heute EheG § 36 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Sc... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §17Flüchtlingskonvention KapI Art1 CFlüchtlingskonvention KapII Art12 JN §66 JN §72 JN §109 JN §113a JN § 66 heute JN § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 72 gültig von 01.01.1978 bis 01.01.1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 403/... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit 10. Februar 1957 geschieden. Das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz verfügte mit Beschluß vom 17. September 1957, 15 Nc 501/57-12, daß die Ehefrau an Stelle des Ehemannes in das Mietverhältnis, betreffend die Ehewohnung, einzutreten habe und in Ansehung eines in der Entscheidung näher bezeichneten Zimmers samt Nebenräumen zugunsten des Ehemannes ein Untermietverhältnis begrundet werde. Nunmehr kundigte die Klägerin das Untermietverhältnis ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A16. DVEheG §36. DVEheG §17MG §21 Abs1 A5 ABGB § 1118 heute ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Für die Kündigung eines vom Außerstreitrichter nach den Bestimmungen der 6. DVEheG begründeten oder geänderten Mietverhältnisses ist der Rechtsweg zulässig.
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Das Erstgericht wies den Antrag einer beschränkt Entmundigten, ihr zur Eingehung der Ehe die pflegschaftsbehördliche Genehmigung zu erteilen, ab, weil die beabsichtigte Eingehung der Ehe der Pflegebefohlenen nicht in deren Interesse gelegen sei. Das Rekursgericht hob über Rekurs der Antragstellerin den erstgerichtlichen Beschluß auf. Der Beistand der beschränkt Entmundigten habe die Rechte und Pflichten eines Vormundes. Nach § 3 EheG. bedürfe, wer minderjährig oder aus anderen ... mehr lesen...
Norm: EheG §3 Abs1 EheG §17 EheG Art. 18 § 3 heute EheG Art. 18 § 3 gültig ab 01.01.2010 EheG § 17 heute EheG § 17 gültig ab 01.08.1938 Rechts... mehr lesen...
Norm: EheG §15 EheG §17 EheG §27 PStG §47 EheG § 15 heute EheG § 15 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 15 gültig von 01.01.1984 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983 Ehe... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §144.DVEheG §17 JN §111 Abs3 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §161.DVEheG §17 EheG §31 EheG § 31 heute EheG § 31 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 31 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2018
Rechtssatz:
Eine Schuldfeststellung ist auf ... mehr lesen...
Norm: EheG §16 EheG §17 EheG §27 JN §1 DVa1 PStG §47 EheG § 16 gültig von 01.01.1984 bis 01.01.1984 aufgehoben durch BGBl. Nr. 566/1983 EheG § 17 heute EheG § 17 gültig ab 01.08.1938 EheG § 27 heute ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §144.DVEheG §17
Rechtssatz:
Ein österreichisches Gericht kann die Vormundschaft über einen Staatenlosen nur insolange führen, als sich dieser im Inland aufhält.
Entscheidungstexte 3 Nd 54/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 3 Nd 54/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS00582... mehr lesen...
Norm: EheG §17 EheG §18 PStV der Wehrmacht dRGBl 1939 I 2163 §13PStV der Wehrmacht dRGBl 1939 I 2163 §21b EheG § 17 heute EheG § 17 gültig ab 01.08.1938 EheG § 18 gültig von 01.01.1984 bis 01.01.1984 aufgehoben durch BGBl. Nr. 566/1983 ... mehr lesen...
Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §94.DVEheG §17 JN §28 JN §100 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 10... mehr lesen...
Das Kreisgericht in Steyr wies das Gesuch des staatenlosen, im Sprengel des Kreisgerichtes Steyr wohnenden Theresia M. auf Einleitung des Verfahrens zur Beweisführung des Todes ihres staatenlosen Ehegatten ab, weil ein inländisches Gericht gemäß § 12 VerschollenheitsG. zur Einleitung dieses Verfahren nicht zuständig sei. Das Kreisgericht in Steyr wies das Gesuch des staatenlosen, im Sprengel des Kreisgerichtes Steyr wohnenden Theresia M. auf Einleitung des Verfahrens zur Beweisführ... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §7 Abs14.DVEheG §17TEG §12 Abs2
Rechtssatz:
Die Ehe eines Staatenlosen ist, wenn der andere Ehegatte im Inlande seinen Aufenthalt hat, ein Rechtsverhältnis, das nach inländischem Recht zu beurteilen ist (§ 7 Abs 1 und § 17 der 4.DVEheG). Auf Antrag der staatenlosen Ehegattin, die im Inlande ihren Aufenthalt hat, ist vom inländischen Gerichte das Verfahren zur Beweisführung des Todes ihres staatenlosen Ehegatten gemäß §... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §17
Rechtssatz:
Auch eine im Prozeßweg ergangene Entscheidung ist beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 im Wege des Verfahrens außer Streitsachen zu ändern. Auch eine im Prozeßweg ergangene Entscheidung ist beim Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 17, im Wege des Verfahrens außer Streitsachen zu ändern.
Entscheidungstexte 1 Ob 72/46 Entscheidu... mehr lesen...
