Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG;KStG 1988;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130207.X01 Im RIS seit 13.05.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG;KStG 1988;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130205.X01 Im RIS seit 13.05.1992 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die im Jahr 1984 Gesellschafterzuschüsse erhalten hat. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob 1. die auf die Gesellschafterzuschüsse entfallende Gesellschaftsteuer als Betriebsausgabe abzugsfähig ist oder nicht, und ob 2. bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1985 die im Feststellungszeitpunkt geschuldete Körperschaftsteuer im vollen Ausmaß als V... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;KStG 1966 §12;KStG 1966 §16;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Nach § 17 KStG 1966 dürfen Aufwendungen nur insoweit abgezogen werden, als sie mit steuerpflichtigen Einkünften in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Da Gesellschafterzuschüsse nicht steuerbar sind und dies dieselbe Konsequenz nach sich zieht wie das Fehlen ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, an der ein Ehepaar und eine Tochter beteiligt sind. Diese und ihr Vater sind je selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Die Beschwerdeführerin mietete in dem dem Geschäftsführer-Gesellschafter allein gehörigen Haus ab 1. März 1983 Geschäftsräumlichkeiten. Das Gebäude wurde in der Folge durch Bauführungen erweitert. Als Bauwerber trat der Gebäudeeigentümer auf. Auf diesen lautete auch der Großteil der mit der Bauführung verbundenen Rechnung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;UStG 1972 §12 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Anwendbarkeit der Judikatur über Verträge zwischen nahen Angehörigen (Familienverträge) im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Frage der Zugehörigkeit des Ausbaus einer Wohnung über von der Gm... mehr lesen...
Die A-Handelsgesellschaft mbH mit dem statutarischen Sitz in Linz wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. Februar 1985 zwischen der B-International mit dem Sitz in Holland (Stammeinlage S 499.000,--) und deren niederländischen Direktor (Stammeinlage S 1.000,--) L errichtet. Zu ihren Geschäftsführern wurden in der ersten Generalversammlung, die am Tag der Errichtung des Gesellschaftsvertrages stattfand, der Beschwerdeführer und L bestellt. Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;EStG 1972 impl;KStG 1966 §1;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Es erfolgt keine Zurechnung der Einkünfte einer GmbH in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an deren Alleingesellschafter (Mehrheitsgesellschafter) nur deshalb, weil die für die Tätigkeit der GmbH notwendigen Leistungen (hier: auf Grund eines Kooperationsver... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin wurde in den Jahren 1982 und 1983 eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 1976 bis 1979 und eine das Kalenderjahr 1980 betreffende Umsatzsteuernachschau durchgeführt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß zahlreiche Geschäftsvorfälle nicht ordnungsgemäß in die Grundaufzeichnungen aufgenommen worden seien und diese auch unleserliche Ausbesserungen enthalten würden. Ferner seien Zielgeschäfte erst nach Bezahlung der Rechnung verbucht worden, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27;KStG 1966 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/13/0046
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 591;
Rechtssatz: Als verdeckte Gewinnausschüttungen werden nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung Vorteile bezeichnet, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH veranstaltet im Inland Konzerte und schließt zu diesem Zweck u.a. auch Verträge mit ausländischen Orchestern ab, die unbestritten als juristische Personen anzusehen sind. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die von der Beschwerdeführerin an ausländische Orchester für inländische Konzertveranstaltungen bezahlten Vergütungen dem Steuerabzug nach § 99 EStG unterliegen oder nicht. Die belangte Behörde bejaht dies ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/362;
Rechtssatz: Der Umstand, daß § 8 Abs 1 KStG bezüglich des Einkommensbegriffes und der Ermittlung des Einkommens auf die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes verweist, führt dazu, daß auch einer Körperschaft Einkünfte iSd einkommensteuerlichen Vorschriften zufließen können. Als einzige Einsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG;KStG 1988;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1983 - Auf Grund der im hg B 9.1.1990, AW 89/14/0069, festgestellten Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben kann der Beschwerde die neuerlich begehrte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0781/50 E 19. Jänner 1952 VwSlg 529 F/1952 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff der "verdeckten Gewinnausschüttung" umfaßt alle unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen aus dem Vermögen einer Körperschaft an die an ihr beteiligten Personen, die sich als Zuwendung von Einkommensteilen des Jahres darstellen, dessen Einko... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §12;KStG 1966 §16;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8;KVG 1934 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0201 E 3. Juni 1987 VwSlg 6226 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die aus Anlaß von Zuschüssen der Muttergesellschaft von der Tochtergesellschaft mbH entrichtete... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §12;KStG 1966 §16;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8;KVG 1934 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/06/03 86/13/0201 1 Stammrechtssatz Die aus Anlaß von Zuschüssen der Muttergesellschaft von der Tochtergesellschaft mbH entrichtete Gesellsc... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §12;KStG 1966 §16;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8;KVG 1934 §10; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/4, 226; ÖStZ 23/24/1987, 275; ÖStZ 1/2/2004, 15 - 18;
Rechtssatz: Die aus Anlaß von Zuschüssen der Muttergesellschaft von der Tochtergesellscha... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: KStG 1966 §8;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs2;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs3; Beachte Besprechung in:
FJ 1988/3, 41;
Rechtssatz: Bareinlagen und Sacheinlagen der Gesellschafter sind körperschaftsteuerlich neutral zu behandeln, weil es sich dabei um Vermögensbewegungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage handelt. Derartige Vermögens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die von diesem geschuldeten Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zur gesetzlichen Sozialversicherung und wird dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt, so erzie... mehr lesen...
Eine bei der Beschwerdeführerin, einer registrierten Molkereigenossenschaft m.b.H., im Mai 1966, durchgeführte, die Abgaben der Jahre 1962 bis 1964 (die Vermögensteuer bis 1965) umfassende Betriebsprüfung ergab u. a., dass die Beschwerdeführerin jenen Milchlieferanten, die ihre Mitglieder sind, zunächst als Richtpreis laufend den gesetzlichen Milchpreis bezahlt hatte. Während oder nach Ablauf des Geschäftsjahres seien im Rahmen des Geschäftsergebnisses vom Vorstand und Aufsichtsr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die eine Papierfabrik betreibt. Im Juni 1949 erwarb sie auf Grund zweier Kaufverträge Grundstücke um den Kaufpreis von S 53.240,-- bzw. S 33.2880,--, wobei die Zahlung des Kaufschillings in Raten vereinbart wurde. Eine in den Kaufverträgen enthaltene Wertsicherungsklausel, die auf den Weizenpreis abgestellt war, sicherte den Verkäufern das Recht, bei Bezahlung des Kaufpreisrestes eine entsprechende Aufwertung des Kaufpreises zu verla... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. April 1948 haben HZ, AM, EH und PK die D Ges.m.b.H. mit einem Stammkapital von 20.000,-- S gegründet. Am 31. Dezember 1948 betrug das Aktivvermögen der Gesellschaft nach Berücksichtigung eines Betriebsverlustes von 13.000 S rund 106.500 S. Umsätze waren bis dahin nicht getätigt worden, die Vermehrung der Aktiva ist auf Darlehen von zusammen 94.173 S zurückzuführen, die die Gesellschafter M, H und K der Gesellschaft in der Höhe von je 31.391 S gegeben h... mehr lesen...
