Entscheidungen zu § 18 KStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-21 von 21

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/18 2005/15/0016

In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei eine Interessentschaft von Eigentümern von Liegenschaften, an deren Eigentum Anteilsrechte an dem Grundstück Maiensäß Grandau gebunden seien. Am 15. Oktober 1971 habe sie einen Dienstbarkeitsvertrag mit der - im Akt näher umschriebenen Seilbahn GmbH, jetzt Bergbahnen - AG abgeschlossen. Damit habe sie der AG die Rechte eingeräumt, auf dem Grundstück Seilförderanlagen und die dazu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/18 2005/15/0016

Rechtssatz: Gemäß § 73 Abs. 1 Vorarlberger Flurverfassungs-Landesgesetz bedarf eine Satzung einer Agrargemeinschaft der Genehmigung der Behörde. Erst dadurch wird sie zur Körperschaft öffentlichen Rechts (vgl. Attlmayr, Nichtigkeit und zivilrechtliche Sanierung der verfassungswidrigen Satzung einer Agrargemeinschaft nach dem Vlbg FlVG, in JBl 1996,542). (Hier: Die Abgabenbehörde geht davon aus, dass die Abgabepflichtige keine von der Behörde genehmigte Satzung hat. Sie nimmt abe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/18 98/13/0064

Die beschwerdeführende Partei hatte dereinst ihren Sitz in Salzburg und war im dortigen Handelsregister unter der Firma T. GmbH eingetragen. Wie einer Benachrichtigung des für die T. GmbH zuständigen Finanzamtes durch das seinerzeitige Handelsregistergericht vom 14. August 1981 entnommen werden kann, war ins Handelsregister am 17. Juli 1981 eingetragen worden, dass die T. GmbH mit Beschluss ihrer Generalversammlung vom 2. Juli 1981 aufgelöst worden war und die Firma den Zusatz "in Liq... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/18 98/13/0064

Rechtssatz: Dass der Verlust der aufnehmenden Gesellschaft in einem Abgabenbescheid festgestellt worden war, der durch Erfassung des Liquidationszeitraumes 1981 bis 1986 im Sinne des § 18 KStG 1966 auch den Tag schon umfasst hatte, auf den die Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 4 StruktVG wirkte, hat die Abgabenbehörde zutreffend nicht davon abgehalten, diesen Verlust als vor der Verschmelzung entstanden im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 StruktVG zu beurteilen. Abgesehen davon, dass die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/27 99/14/0263

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 26. Mai 1998, 94/14/0042, Slg Nr 7284/F, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 1994, 30.072-3/93, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1986 bis 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid, stellte die belangte Behörde zunächst fest, an der im... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/27 99/14/0263

Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Maßnahme gesellschaftlich veranlasst ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob sie auch einander fremd gegenüberstehende Personen gesetzt hätten (Hinweis E 26.5.1998, 94/14/0042, VwSlg 7284 F/1998 ). Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage, weswegen diese Frage auf Grund entsprechender Erhebungen von der Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung zu lös... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 96/13/0008

Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft war an der inländischen G GmbH mit einer Stammeinlage in Höhe von 40 % des Stammkapitals beteiligt. Am 30. Juli 1982 beschloß die Generalversammlung der G GmbH die Auflösung derselben. Im Zuge der Liquidation floß der Beschwerdeführerin im Streitjahr ein anteiliger Liquidationserlös in Höhe von S 2,824.176,20 sowie die Rückzahlung von Kapital in Höhe von S 1,600.000,-- zu. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin vertrat die belangte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/24 96/13/0008

Rechtssatz: Im Hinblick auf die spezifische Gewinnermittlungsbestimmung des § 18 KStG 1966 ist davon auszugehen, dass Ausschüttungen des Liquidationserlöses keine auf die Beteiligung entfallenden Gewinnanteile nach § 10 Abs 1 KStG 1966 sind (Hinweis BFH Urteil 8.12.1971, I R 164/69, BStBl II 229; BFH Urteil 2.2.1972, I R 54-55/70, BStBl II 397). Auch eine verfassungskonforme Interpretation des § 10 Abs 1 KStG 1966 gebietet nicht die Anwendung dieser Bestimmung auf Liquidationser... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/9 98/14/0145

Die Beschwerdeführerin, eine Agrargemeinschaft iSd Kärntner Flurverfassungslandesgesetzes, erzielte in den Jahren 1994 und 1995 aus der Verpachtung von Grundstücken zum Zweck der Nutzung im Rahmen eines Campingbetriebes Einkünfte von jeweils 386.100 S. Mit Bescheiden vom 4. Dezember 1996 setzte das Finanzamt Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 und 1995 von je 131.274 S sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen ab dem Jahr 1997 von 150.100 S fest. Im Berufungsverfahren brachte die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/9 98/14/0145

Rechtssatz: Mit der Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden gibt die Abgabenbehörde nicht zu erkennen, es werde keine Veranlagung zur Körperschaftsteuer erfolgen. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.11.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 95/19/1937

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. November 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. März 1995 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Angaben des Steuerberaters dieser Gesellschaft hinsichtlich der Eigenentnahmen des Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 95/19/1937

Rechtssatz: Aus der bloßen Existenz einer GmbH, die nach dem Körperschaftssteuerbescheid für ein näher bezeichnetes Jahr einen Verlust von S 370834,-- erwirtschaftete, läßt sich nicht ableiten, daß diese während der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung Gewinn in solcher Höhe erwirtschaften und ausschütten werde, daß hiedurch ausreichende tatsächlich zur Verfügung stehende eigene Mittel belegt wären (Hinweis E 14.12.1995, 95/19/1049). Im RI... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/22 89/14/0112

Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main. Seit dem Jahr 1974 ist er in A in Österreich gemeldet und bewohnte in den Jahren 1976 bis 1982 - insbesondere an Wochenenden und im Urlaub - Teile des ihm dort vermieteten Einfamilienhauses. Der Beschwerdeführer war an der (österreichischen) O-GmbH beteiligt, die im Jahr 1969 mit dem Sitz in K mit einem Stammkapital von 100.000 S gegründet worden ist. Im Jahr 1971 erwarb die O-GmbH eine Lie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/22 89/14/0112

Rechtssatz: Wurde der Kapitalherabsetzungsbeschluß vor dem Stichtag (31.12.1979) gefaßt und am selben Tag der Antrag auf Registrierung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung gestellt, erfolgte die Registrierung jedoch erst im Jänner 1981, so wird der allgemeine Ausschließungstatbestand nach Art 4 § 1 Abs 5 Z 2 GmbHÄG 1980 verwirklicht, weil der Zeitpunkt der Registrierung maßgeblich ist. Eine Ausnahme vom allgemeinen Ausschließungstatbestand bildet die Kapitalherabsetzung zu San... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/5/13 91/13/0207

Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist eine Berufungsentscheidung vom 13. Dezember 1991, Zl. 6/2-2403/88-10, unter anderem betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1985 erlassen und eine Abschrift dieser Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 VwGG im Zusamme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.05.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/5/13 91/13/0205

I. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann gemäß § 27 Verwaltungsgerichtshofgesetz erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist. Mit dem der Beschwerde beigelegten Schriftsatz vom 1. Juni 1988, auf welchen die Säumigkeit der belangten Behörde ausschließlich bezogen wird, hat die Beschwerdeführerin - abgesehen von der nach der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerde in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.05.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/5/13 91/13/0206

Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist eine Berufungsentscheidung vom 13. Dezember 1991, Zl. 6/2-2403/88-10, unter anderem betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1984 erlassen und eine Abschrift dieser Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 VwGG im Zusamme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.05.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/5/13 91/13/0206

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 13.05.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.05.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/5/13 91/13/0207

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 13.05.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.05.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/5/13 91/13/0205

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 13.05.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.05.1992

RS Vwgh Beschluss 1990/2/22 AW 90/14/0003

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1983 - Auf Grund der im hg B 9.1.1990, AW 89/14/0069, festgestellten Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben kann der Beschwerde die neuerlich begehrte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden; es liegt entschiedene Sache vor. Schlagworte Begriff der aufschiebenden Wirkung Besondere Rechtsgebiete Finanzrecht Entscheidung über den Anspruch Verfahrensrecht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.02.1990

Entscheidungen 1-21 von 21

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