RS Vwgh 2007/10/18 2005/15/0016

Gemäß § 73 Abs. 1 Vorarlberger Flurverfassungs-Landesgesetz bedarf eine Satzung einer Agrargemeinschaft der Genehmigung der Behörde. Erst dadurch wird sie zur Körperschaft öffentlichen Rechts (vgl. Attlmayr, Nichtigkeit und zivilrechtliche Sanierung der verfassungswidrigen Satzung einer Agrargemeinschaft nach dem Vlbg FlVG, in JBl 1996,542). (Hier: Die Abgabenbehörde geht davon aus, dass die Abgabepflichtige keine von der Behörde genehmigte Satzung hat. Sie nimmt aber - alternativ - die Eigenschaft der Abgabepflichtigen als Körperschaft öffentlichen Rechts deswegen an, weil nach ihrer Auffassung § 32 Abs. 2 leg. cit. nur an die Mindestanzahl von fünf Mitgliedern anknüpfe. Diese Auffassung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.)