Entscheidungen zu § 9 PVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/21 W246 2244145-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/30 W257 2248812-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/25 W257 2247245-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/18 W257 2247481-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/15 W274 2220757-2

Entscheidungsgründe: Mit per E-Mail vom 31.3.2019 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim (damaligen) Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport (im Folgenden: Belangte Behörde) gerichteten Schreiben erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF) einen „Misstrauensantrag“ gegen die „Personalvertretung am BG/BRG XXXX “ (gemeint Dienststellenausschuss, im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) und führte im Wesentlichen aus, sie sei seit dem Schuljahr 2010/2011 - als Que... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/30 W259 2176135-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei wurde am XXXX 2016 in der XXXX zur Behindertenvertrauensperson (BVP) und XXXX als ihr Stellvertreter gewählt. Mit Schreiben vom XXXX 2017 beantragte die BVP bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der XXXX auf ihre Gesetzmäßigkeit hinsichtlich der Behinderung der BVP an der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W257 2216696-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bewarb sich am XXXX 2018 um die Planstelle des XXXX im Stadtpolizeikommando (im Folgenden kurz "SPK" genannt) in XXXX XXXX Für die Planstelle gab es noch XXXX weitere dienststelleninterne Bewerbungen. Mit Schreiben vom XXXX 2018 teilte der Stadtpolizeikommandant der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden kurz "LPD XXXX " genannt) die Bewertungen der eingelangten Bewerbungen mit. Zwei Bewerberinnen ( XXXX ) wurden darin als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W128 2175350-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (ZA) hinsichtlich der Verletzung zwingender Bestimmungen des § 10 Abs. 9 PVG iVm § 9 Abs. 1 lit. i PVG. Der ZA müsse bei einer beabsichtigten Kündigung od... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 W122 2168551-3

Wesentliche Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berecht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

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