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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2021 stellte der Dienststellenausschuss (in der Folge kurz „DA“) XXXX durch seinen Vorsitzenden XXXX , einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 10a Abs. 1 Bundes-Personalvertretungsgesetz (in Folge kurz „PVG“), an XXXX ,zu den Akten AZ XXXX und AZ XXXX , wegen er Erteilung einer „Ausstellung" gemäß § 94 Abs. 1 lit a letzter Fall der Geschäftsordnung für die Ger... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2020 ersuchten die Beschwerdeführer (Erstbeschwerdeführer: XXXX ; Zweitbeschwerdeführer: XXXX ), beide in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamte des Exekutivdienstes der Justizanstalt XXXX , die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (in der Folge: die Behörde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als Personalvertreter Mitglied des Fachausschusses für die Bediensteten XXXX (in der Folge kurz „FA“ genannt). Der Beschwerdeführer ist als Personalvertreter Mitglied des Fachausschusses für die Bediensteten römisch 40 (in der Folge kurz „FA“ genannt). In einer Sitzung am 11.02.2020 hat der FA einen Beschluss gefasst, hinsichtlich dem der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit per E-Mail vom 31.3.2019 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim (damaligen) Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport (im Folgenden: Belangte Behörde) gerichteten Schreiben erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF) einen „Misstrauensantrag“ gegen die „Personalvertretung am BG/BRG XXXX “ (gemeint Dienststellenausschuss, im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) und führte im Wesentlichen aus, sie sei seit dem Schuljahr 2010/2011 - als Que... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei wurde am XXXX 2016 in der XXXX zur Behindertenvertrauensperson (BVP) und XXXX als ihr Stellvertreter gewählt. Mit Schreiben vom XXXX 2017 beantragte die BVP bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der XXXX auf ihre Gesetzmäßigkeit hinsichtlich der Behinderung der BVP an der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Antrag Mit Antrag vom 01.10.2019 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde ersuchte der Beschwerdeführer um Prüfung der Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung des Fachausschusses XXXX der Personalvertretung für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei führte er an, dass ihm zu seiner Bewerbung um eine Leitungsfunktion informell mitgeteilt worden wäre, dass der Facha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bewarb sich am XXXX 2018 um die Planstelle des XXXX im Stadtpolizeikommando (im Folgenden kurz "SPK" genannt) in XXXX XXXX Für die Planstelle gab es noch XXXX weitere dienststelleninterne Bewerbungen. Mit Schreiben vom XXXX 2018 teilte der Stadtpolizeikommandant der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden kurz "LPD XXXX " genannt) die Bewertungen der eingelangten Bewerbungen mit. Zwei Bewerberinnen ( XXXX ) wurden darin als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (ZA) hinsichtlich der Verletzung zwingender Bestimmungen des § 10 Abs. 9 PVG iVm § 9 Abs. 1 lit. i PVG. Der ZA müsse bei einer beabsichtigten Kündigung od... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Teamleiter (TL) der Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen. 2. Am 28.10.2016 erstattete der Leiter der Dienstbehörde Disziplinaranzeige gegen den BF und teilte in einem mit, dass er mit Schreiben vom 19.07.2016 wegen beschriebener Unregelmäßigkeiten bei der Aktenbearbeitung durch den BF auch eine Sachver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.04.2017 Norm: PVG §9 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Lehrerin an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Wien 11, 1110 Wien, Geringergasse 2. Mit Schreiben vom 27.03.2014, gerichtet an die belangte Behörde, brachte sie vor, dass im Dezember 2012 durch den Direktor der oben genannten Schule an einigen Lehrsälen ein Zutrittssystem installiert worden sei, das eine durchgehende Kontrolle der eintretenden Lehrpersonen hinsichtlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.07.2015 Norm: PVG §10 Abs5 PVG §12 Abs1 lita PVG §9 PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.07.2015 Norm: PVG §10 Abs5 PVG §12 Abs1 lita PVG §9 PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.07.2015 Norm: PVG §10 Abs5 PVG §12 Abs1 lita PVG §23 Abs3 PVG §9 PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.07.2015 Norm: PVG §12 Abs1 lita PVG §9 PVG § 12 heute PVG § 12 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 12 gültig von 19.08.2009 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009... mehr lesen...
