Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 26.01.2025 ersuchte der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralausschusses (ZA), XXXX (in der Folge: „BF“ genannt), Fraktionsvorsitzender der XXXX im ZA, bei der Bundes-Personalvertretungsaufsichtsbehörde (idF: „Behörde“ genannt), die Geschäftsführung des im
Spruch: erwähnten Zentralausschusses (ZA) wegen dessen Beschlusses vom 20.01.2025 auf Verteilung der Freistellungswerteinheiten (id... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX .2025 beantragte die XXXX als Leiterin der Dienstbehörde, der XXXX angehört, die Personalaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde) möge die Geschäftsführung vom XXXX .2025 des Zentralausschusses XXXX (in der Folge: Zentralausschuss) auf deren Gesetzmäßigkeit prüfen (1), die Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse des Zentralausschusses vom XXXX .2025, mit denen dem Dienstgeber die Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 06.03.2023 beantragte die Dienststellenleiterin XXXX den Beschluss des Dienststellenausschusses vom 14.02.2023, der die Zustimmung zur disziplinären Verantwortung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses verweigerte, als rechtswidrig aufzuheben. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 06.03.2023 beantragte die Dienststellenleiterin römisch 40 den Beschluss des Dienststellenausschusses vom 14.02.2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.05.2022 ersuchte der Beschwerdeführer, stellvertretender Vorsitzender des Dienststellenausschusses XXXX für die Wählergruppe XXXX , die Behörde um Aufhebung des vom Zentralausschuss beim Bundesministerium für Landesverteidigung (in der Folge: der Zentralausschuss) in der Sondersitzung vom 04.11.2020 zu TOP 5 gefällten Beschlusses über die Aufteilung von 5,5 Dienstfreistellungen au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2021 stellte der Dienststellenausschuss (in der Folge kurz „DA“) XXXX durch seinen Vorsitzenden XXXX , einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 10a Abs. 1 Bundes-Personalvertretungsgesetz (in Folge kurz „PVG“), an XXXX ,zu den Akten AZ XXXX und AZ XXXX , wegen er Erteilung einer „Ausstellung" gemäß § 94 Abs. 1 lit a letzter Fall der Geschäftsordnung für die Ger... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2020 ersuchten die Beschwerdeführer (Erstbeschwerdeführer: XXXX ; Zweitbeschwerdeführer: XXXX ), beide in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamte des Exekutivdienstes der Justizanstalt XXXX , die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (in der Folge: die Behörde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.05.2021 beantragten der Beschwerdeführer, ein in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des militärischen Dienstes und Mitglied des Fachausschusses „Luft“ (in der Folge: der Fachausschuss), sowie ein Ersatzmitglied des Fachausschusses ( XXXX ) die Aufhebung des Beschlusses des Fachausschusses vom „10.11.2020“ hinsichtlich ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.04.2021 beantragte XXXX (nachfolgend: Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses einer Justizanstalt und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz wegen unzureichender Unterstützung und Debatte seiner Bewerbungen um zwei Planstellen bei der Justizanstalt auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. 1. Mit Schreiben vom 14.04... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Vertragslehrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Das E-Mail des Beschwerdeführers vom 17.07.2019 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (in der Folge auch „belangte Behörde) weist die Betreffzeile mit folgendem Wortlaut auf: „Beschwerde als Mitglied des DA- XXXX wegen der nicht rechtmäßig zu erstellenden Umsetzung einer rechtmä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde gerichtetem Schreiben vom 12.04.2021 beantragte der Beschwerdeführer, die Gesetzwidrigkeit der Vollmachtserteilung durch den Vorsitzenden des Zentralausschusses beim Bundesministerium für XXXX (ZA) an eine im Antrag namentlich bezeichnete Rechtsanwaltskanzlei für die Einbringung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht festzustellen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 21.01.2020 beantragte der Zentralausschuss beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (in der Folge: Zentralausschuss), den Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 5 PVG unter Fortzahlung der l... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.04.2021 beantragte die Beschwerdeführerin, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses wegen ihrer Nichtberücksichtigung in der provisorischen Lehrfächerverteilung für das Schuljahr 2021/22 und ihrer nicht gesetzeskonformen Vertretung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 04.06.2021) wurde – nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit per E-Mail vom 31.3.2019 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim (damaligen) Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport (im Folgenden: Belangte Behörde) gerichteten Schreiben erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF) einen „Misstrauensantrag“ gegen die „Personalvertretung am BG/BRG XXXX “ (gemeint Dienststellenausschuss, im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) und führte im Wesentlichen aus, sie sei seit dem Schuljahr 2010/2011 - als Que... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 hat die XXXX (im Folgenden als „ XXXX “ bezeichnet) über den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX 2021, die Geschäftsführung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der XXXX wegen mangelnder Einbindung der DA-Mitglieder in die Beschlussfassung über Personalvertretungsangelegenheiten auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer „Einspruch“ und brachte im Wesentlichen vor, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei wurde am XXXX 2016 in der XXXX zur Behindertenvertrauensperson (BVP) und XXXX als ihr Stellvertreter gewählt. Mit Schreiben vom XXXX 2017 beantragte die BVP bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der XXXX auf ihre Gesetzmäßigkeit hinsichtlich der Behinderung der BVP an der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 09. und 21.08.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den Dienststellenausschuss für die Bediensteten des Landeskriminalamts Wien, Assistenzdienstes (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat mit Beschluss vom 22.08.2019 keine Zustimmung zur disziplinären V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stand als Vertragsbediensteter des Bundesministeriums für Landesverteidigung einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, das am 21.06.2017 durch Entlassung vorzeitig aufgelöst wurde. Am 07.03.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Einstufung als begünstigter Behinderter, dem letztlich mit Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.2018, GZ. W133 2151401-1/16E, stattgegeben wurde. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wobei er bis zum Ablauf des 17.02.2019 als Abteilungsvorstand an der XXXX fungierte. Mit Wirksamkeit vom 18.02.2019 wurde er durch die Bildungsdirektion Kärnten an die XXXX in XXXX versetzt. Der Beschwerdeführer ist daher mit Wirksamkeit vom 18.02.2019 nicht mehr Bediensteter der XXXX . Mit Schriftsatz vom 13.05. 2019 beantragte der Besch... mehr lesen...
