Entscheidungsdatum
02.11.2026Norm
PVG §41Spruch
,
W244 2298747-1/10E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER über den Antrag der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.2026, Zl. W244 2298747-1/8E, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss:
Der Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Der Revision wird gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.09.2026 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des (Erst)Beschwerdeführers statt und änderte den angefochtenen Bescheid der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt dahingehend ab, dass er insgesamt in seinem Spruch zu lauten hat:
„Der vom Zentralausschuss beim XXXX zu TOP 37 („Bestellung der Mitglieder des ZWA/ XXXX “) der Tagesordnung seiner Sitzung vom XXXX 2024 gefällte Beschluss erfolgte in Bezug auf die Wählergruppe XXXX in rechtswidriger Weise und ist daher insoweit aufzuheben.”„Der vom Zentralausschuss beim römisch 40 zu TOP 37 („Bestellung der Mitglieder des ZWA/ römisch 40 “) der Tagesordnung seiner Sitzung vom römisch 40 2024 gefällte Beschluss erfolgte in Bezug auf die Wählergruppe römisch 40 in rechtswidriger Weise und ist daher insoweit aufzuheben.”
2. Mit Schriftsatz vom 25.10.2026 brachte die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt eine Amtsrevision gegen dieses Erkenntnis ein. Die Revision war mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes aus:
„Aus den angeführten Gründen richtet die Revisionswerberin an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag, der Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil durch das Erkenntnis des BVwG sowohl berücksichtigungswürde Interessen des ZWA als höchster Wahlbehörde im XXXX als auch der vom ZA auf Vorschlag der Wählergruppe XXXX in den ZWA bestellten Mitglieder berührt werden, da die ordnungsgemäße Zusammensetzung des ZWA für die Gesetzmäßigkeit seiner Beschlüsse ebenso wie die Rechtmäßigkeit der Bestellung dieser ZWA-Mitglieder im Hinblick auf die ihnen durch das PVG gewährleisteten Rechte (Kündigungsschutz, Immunität etc.) von ausschlaggebender Bedeutung ist.“„Aus den angeführten Gründen richtet die Revisionswerberin an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag, der Revision gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil durch das Erkenntnis des BVwG sowohl berücksichtigungswürde Interessen des ZWA als höchster Wahlbehörde im römisch 40 als auch der vom ZA auf Vorschlag der Wählergruppe römisch 40 in den ZWA bestellten Mitglieder berührt werden, da die ordnungsgemäße Zusammensetzung des ZWA für die Gesetzmäßigkeit seiner Beschlüsse ebenso wie die Rechtmäßigkeit der Bestellung dieser ZWA-Mitglieder im Hinblick auf die ihnen durch das PVG gewährleisteten Rechte (Kündigungsschutz, Immunität etc.) von ausschlaggebender Bedeutung ist.“
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Verfahren über die rechtzeitige und zulässige Revision erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Verfahren über die rechtzeitige und zulässige Revision erwogen:
1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht bis zur – bis dato nicht erfolgten – Vorlage der Revision auf Antrag der revisionswerbenden Partei einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.1. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat das Verwaltungsgericht bis zur – bis dato nicht erfolgten – Vorlage der Revision auf Antrag der revisionswerbenden Partei einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Entscheidungen nach § 30a VwGG hat das Verwaltungsgericht durch den Einzelrichter zu treffen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte², Praxiskommentar zum VwGVG, VwGG und VwGbk-ÜG, 2017, K 2. zu § 30a VwGG).2. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Entscheidungen nach Paragraph 30 a, VwGG hat das Verwaltungsgericht durch den Einzelrichter zu treffen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte², Praxiskommentar zum VwGVG, VwGG und VwGbk-ÜG, 2017, K 2. zu Paragraph 30 a, VwGG).
3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulässig, die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde erhoben wird (Amtsrevision). Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen; die revisionswerbende Partei hat in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre, wobei die diesbezüglichen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht streng sind (vgl. VwGH 16.01.2025, Ra 2025/11/0003, mwN).3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulässig, die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde erhoben wird (Amtsrevision). Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen; die revisionswerbende Partei hat in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre, wobei die diesbezüglichen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht streng sind vergleiche VwGH 16.01.2025, Ra 2025/11/0003, mwN).
4. Die Amtsrevision erhebende Partei bringt im vorliegenden Fall als unverhältnismäßigen Nachteil vor, dass durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts sowohl berücksichtigungswürdige Interessen des Zentralwahlausschusses als höchste Wahlbehörde im XXXX als auch der vom Zentralausschuss auf Vorschlag der Wählergruppe XXXX in den Zentralwahlausschuss bestellten Mitglieder berührt werden, da die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Zentralwahlausschusses für die Gesetzmäßigkeit seiner Beschlüsse ebenso wie die Rechtmäßigkeit der Bestellung dieser Zentralwahlausschuss-Mitglieder im Hinblick auf die ihnen durch das PVG gewährleisteten Rechte (Kündigungsschutz, Immunität etc.) von ausschlaggebender Bedeutung ist.4. Die Amtsrevision erhebende Partei bringt im vorliegenden Fall als unverhältnismäßigen Nachteil vor, dass durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts sowohl berücksichtigungswürdige Interessen des Zentralwahlausschusses als höchste Wahlbehörde im römisch 40 als auch der vom Zentralausschuss auf Vorschlag der Wählergruppe römisch 40 in den Zentralwahlausschuss bestellten Mitglieder berührt werden, da die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Zentralwahlausschusses für die Gesetzmäßigkeit seiner Beschlüsse ebenso wie die Rechtmäßigkeit der Bestellung dieser Zentralwahlausschuss-Mitglieder im Hinblick auf die ihnen durch das PVG gewährleisteten Rechte (Kündigungsschutz, Immunität etc.) von ausschlaggebender Bedeutung ist.
5. Mit diesem Vorbringen wird ein unverhältnismäßiger Nachteil – dieser ist mehr als ein bloß überwiegender Nachteil oder eine wirtschaftliche Härte (vgl. etwa VwGH 04.09.2015, Ra 2015/01/0162) – für die von der Amtsrevision erhebende Partei wahrzunehmenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt.5. Mit diesem Vorbringen wird ein unverhältnismäßiger Nachteil – dieser ist mehr als ein bloß überwiegender Nachteil oder eine wirtschaftliche Härte vergleiche etwa VwGH 04.09.2015, Ra 2015/01/0162) – für die von der Amtsrevision erhebende Partei wahrzunehmenden öffentlichen Interessen im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG aufgezeigt.
6. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattzugeben.6. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG stattzugeben.
Schlagworte
Amtsrevision aufschiebende Wirkung unverhältnismäßiger NachteilEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W244.2298747.1.01Im RIS seit
09.11.2026Zuletzt aktualisiert am
09.11.2026