Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bewarb sich am XXXX 2018 um die Planstelle des XXXX im Stadtpolizeikommando (im Folgenden kurz "SPK" genannt) in XXXX XXXX Für die Planstelle gab es noch XXXX weitere dienststelleninterne Bewerbungen. Mit Schreiben vom XXXX 2018 teilte der Stadtpolizeikommandant der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden kurz "LPD XXXX " genannt) die Bewertungen der eingelangten Bewerbungen mit. Zwei Bewerberinnen ( XXXX ) wurden darin als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde vom 02.04.2019 begehrte der genannte Minister die Aufhebung der Verweigerung der Zustimmung durch den genannten Dienststellenausschuss zur dienstrechtlichen Verfolgung des genannten Personalvertreters. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Leitung der Justizanstalt XXXX habe berichtet, dass der genannte Personalvertreter, Mitglied des Dienststellenausschusses, am XXXX mitgete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 17.05.2019 beantragte der Beschwerdeführer, die Rechtmäßigkeit der Einberufung der ersten Sitzung des neubestellten Zentralwahlausschusses durch das älteste Mitglied und die Gesetzwidrigkeit der Einberufung einer früheren ersten Sitzung durch das an Lebensjahren zweitälteste Mitglied, festzustellen. 2. Mit dem gegenständlichen Bescheid der Personalvertretungsaufsichtsbehörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist Zentralbehindertenvertrauensperson beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten. Der Zweitbeschwerdeführer fungiert als Stellvertreter des Erstbeschwerdeführers. Mit Schreiben vom 05.03.2013 brachten die Beschwerdeführer vor, dass Verstöße des Zentralausschusses für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1. Mit Mail vom 03.02.2019 teilte der Beschwerdeführer der Personalvertretungsaufsichtsbehörde mit, er wolle eine "Beschwerde gegen den Zentralausschuss des BMLV" einbringen, da dieser sein Personal offensichtlich nicht vertrete. Konkret habe er den Zentralausschuss beim Bundesheer in Kenntnis gesetzt, dass das Verteidigungsministerium im Jahr 2008 zwar 22.966 Lizenzen des Programms "Office Professional Plus 2007" auf Steuerkosten erworben, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Am 01.06.2018 fand zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorsitzenden des Zentralausschusses ein Telefonat über das an der Dienststelle der Beschwerdeführerin durchgeführte ITO-360-Grad-Feedback-Verfahren statt. Mit Schreiben vom 07.06.2018 begehrte die Beschwerdeführerin, die Personalvertretungsaufsichtsbehörde möge die Geschäftsführung der Vorsitzenden des Zentralstellenausschusses im Zusammenhang mit der Durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.01.2016 legte der nunmehrige Beschwerdeführer Beschwerde gegen das Verhalten eines Personalvertreters der BHAK/BHAS XXXX , bei der pädagogischen Konferenz am 23.12.2015 ein und führte im Wesentlichen aus, der genannte Personalvertreter habe sich gezielt am Ende der pädagogischen Konferenz mit einer vorbereiteten "Wutrede" im Ausmaß von 20 Minuten gemeldet und habe im Zuge vieler lauter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.04.2014 sei der als gemeinsamen Disziplinarvorgesetzten für den gegenständlich Disziplinarbeschuldigten und seine Mitbeschuldigten zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (DiszBW) der Verdacht bekannt geworden, der Disziplinarbeschuldigte und weitere Beschuldigte hätten am 11. und 14.10.2013 unbefugt und ohne dienstliche Notwendigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.01.2016 legte der nunmehrige Beschwerdeführer Beschwerde gegen das Verhalten eines Personalvertreters der BHAK/BHAS XXXX , bei der pädagogischen Konferenz am 23.12.2015 ein und führte im Wesentlichen aus, der genannte Personalvertreter habe sich gezielt am Ende der pädagogischen Konferenz mit einer vorbereiteten "Wutrede" im Ausmaß von 20 Minuten gemeldet und habe im Zuge vieler lauter... mehr lesen...
