A 24-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag des DL der LPD X (Antragsteller) vom 16. Oktober 2020, den in der Sitzung des Dienststellenausschusses für *** (DA) vom 21. September 2020 gefassten Beschluss, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen V... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2020 beantragte der DL, den in der DA-Sitzung vom 21. September 2020 gefassten Beschluss des DA, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des DA-Mitglieds B wegen eines an einen Kreis anderer Personalvertreter:innen gerichteten E-Mails mit unsachlichen und herab... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG ist die PVAB zuständig für die Prüfung der Geschäftsführung von PVO – und nicht die Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen – u.a. auf Antrag von Personen, die eine Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Die Antragsberechtigung an die PVAB besteht somit nur dann, wenn durch d... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Die Weigerung des DA, im Rahmen eines Beratungsgespräches mit dem DL Stellungnahmen zu Besetzungsverfahren abzugeben, verletzt keine Rechte des DL. Bei Beratungen über Personalvertretungsangelegenheiten handelt es sich nach §... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Rechtsschutzinteresse; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Eine Weigerung des DA, bereits im Rahmen eines von ihm verlangten Beratungsgespräches eine solche abschließende Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen des DL abzugeben, vermag nach PVG daher weder die Geschäftsführung des DA... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich aber sowohl nach den Ausführungen des DA als auch nach dem Antragsvorbringen des DL nicht um eine tatsächliche Vorgehensweise des DA, sondern um die bloße Ankündigung allfälligen zukünftigen Verhaltens des... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 41 PVG besteht nur bezüglich der Geschäftsführung von PVO. Die Kontrolle der Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen fällt nur dann in die Zuständigkeit der PVAB, wenn die Zurechenbarkeit dieser Hand... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Ist bei einer Tätigkeit, die an sich dem PVO obliegen würde, aber erkennbar, dass sie auf einen spontanen Entschluss zurückzuführen ist, dem kein Beschluss des PVO vorangegangen sein kann, kann es sich, auch wenn die Handlung vom Vorsitzenden gesetzt wurde, um keine Geschäftsführungstätigkeit ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Aussage des DA-Vorsitzenden in der Besprechung mit dem DL vom 07.06.2021, der 1. Oktober 2026 wäre aufgrund der unmittelbar vorangehenden Pensionierung des DL ein Feiertag für die Dienststelle, kann der Geschäftsführung des DA als Kollegialorgan ohne jeden rechtlichen Zweifel nicht zugerec... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG
Rechtssatz: In seinen Rechten verletzt kann auch der DL sein, wenn eine Tätigkeit der Personalvertretung ihm keine Möglichkeit offenlässt, daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Der DL kann daher, soweit ihm ein PVO als an der Verwaltung mitwirkender, aber nicht in diese eingreifender Selbstverwa... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1PVG §41 Abs2 Schlagworte Antragsberechtigung Wahlzeugen
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Die Antragstellerin wurde als Wahlzeugin der Wählergruppe „Y“ in den ZWA nominiert und fühlt sich durch die im Antragsvorbringen näher bezeichneten Handlungen und Unterlassungen des ZWA in ihrem... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Mitglieder von PVO, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. Es steht außer Zweifel, dass die Handlungen und Unterlassungen des ZWA-Vorsitzenden für den ZWA dem ZWA als Kollegialorgan zuzurechnen sind. Daher unterlieg... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1PVG §41 Abs2 Schlagworte kein Antragsrecht auf Auflösung von PVO
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 2 PVG ist die PVAB bei Ausübung ihres Aufsichtsrechtes insbesondere berechtigt, erforderliche Auskünfte von den betroffenen PVO einzuholen, rechtswidrige Beschlüsse der PVO aufzuheben und ein PVO aufzulösen, wenn es seine Pflichten dauernd verletzt, wobei die Entscheidung darüber ex lege ausschließlich der PVAB obliegt. § 41 PVG unt... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1PVG §41 Abs2 Schlagworte Prüfungszuständigkeit der PVAB
Rechtssatz: Die PVAB ist zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO zuständig, wobei sich diese Prüfung nach der Rechtsprechung des VfGH (Slg 10.628/1985) grundsätzlich auf die Einhaltung der Bestimmungen des PVG und der dazu erlassenen Verordnungen zu beschränken hat (Schragel, PVG, § 41, RZ 13 und Rz 15). European Case Law I... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist nur dann zur Prüfung von Handlungen und Unterlassungen einzelner Personalvertreter/innen zuständig, wenn deren Verhalten dem PVO, dem sie angehören, zuzurechnen ist. Der ZWA-Vorsitzende kündigte den Besuch des ZA als Bediensteter mit Gewerkschaftsfunktion und nicht in seiner Funktion als ZWA-Vorsitzender an. Diese Ankündigung stand in keinem rechtlichen Zusammenhang mit... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Liegt ein solches Rechtsschutzinteresse nicht (mehr) vor, fehlt die Antragslegitimation. Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht im Einklang mit der Rechtsprechung ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter an der Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des FA und der Vertrauenspersonen. Gegen diese PVO richtet sich sein Antrag wegen der zunächst fehlenden finanziellen Abgeltung seiner Mehrdienstleistung. Der Antrag wurde durch den vom Antragsteller mit dem DG geschlossenen gerichtlichen Vergleich obsolet, weshalb ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans behaupten. Zu diesen Personen zählen auch die Dienstvorgesetzten, die dadurch in ihren Rechten verletzt sein können, weil sie beabsichtigen, eine/n Personalvertreter/in dienstrechtlich zur Ve... mehr lesen...
A 20-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der Mitglieder A, B, C (Antragsteller) vom 12. Mai 2021, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen seines Beschlusses zu TOP 7 („Schreiben DL, Zustimmung zur d... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Antragsberechtigt nach § 41 Abs. 1 PVG sind auch die Mitglieder eines PVO, weil diesen Anspruch auf gesetzmäßige Geschäftsführung des PVO auch im Innenverhältnis zukommt, sofern sie die nunmehr bekämpfte Entscheidu... mehr lesen...
A 15-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des ZA-Mitglieds A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Vorsitzenden des Zentralausschusses ***) (ZA) wegen Aufnahme zweier Tagesordnungspunkte (TOP 9: „Disziplinaranzeige gegen den Antragsteller“; TO... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Antragsberechtigt nach § 41 Abs. 1 PVG sind auch die Mitglieder eines PVO, weil diesen Anspruch auf gesetzmäßige Geschäftsführung des PVO auch im Innenverhältnis zukommt, sofern sie die nunmehr bekämpfte Angelegenheit ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB; Prüfung des Verhaltens einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Mitglieder von PVO, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:A15.PVAB... mehr lesen...
A 22-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A (Antragsteller) vom 18. Mai 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) in seiner Sitzung... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1AVG §7 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Mitglied des DA und fühlt sich durch die seiner Meinung nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des DA und die Vorsitzführung des stellvertretenden DA-Vorsitzenden bei der DA-Sitzung vom 21. Jänner 2021 in seinen ihm durch das PVG gewährleisteten Rechten auf gesetzmäßige Geschäftsführung des DA verletzt. Er war bei der Sitzung nicht anwesend, sondern ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete; Grundsätze der Interessenvertretung
Rechtssatz: Die Antragstellerin ist Lehrkraft an der Schule, für die der DA eingerichtet wurde, und fühlt sich durch die Weigerung des DA-Vorsitzenden, sie über die sie betreffenden Teile der LFV für Juni 2021 und der pLFV 2021/22 für das nächste Schuljahr zu informieren, in ihren durch das PVG gewährleisteten Rechten au... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter/innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. Es steht außer Zweifel, dass Handlungen und Unterlassungen eines DA-Vorsitzenden für den DA dem PVO als Kollegialorgan zuzurechnen ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1PVGO §31 Abs2 Schlagworte Fragerecht der Bediensteten; Auskunftspflicht PV
Rechtssatz: Nach § 31 Abs. 2 PVGO haben die Personalvertreter/innen Anfragen der Bediensteten zu beantworten oder ihrem Personalvertretungsausschuss weiterzugeben. Die Anfragen der Antragstellerin nach Information über die für sie geltenden Teile der LFV für Juni 2021 und der pLFV 2021 wären daher vom DA-Vorsitzenden zu beantworten gewesen. Dass die... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Zu diesen Personen zählen auch die Mitglieder eines PVO, weil diesen Anspruch auf gesetzmäßige Geschäftsführung des PVO auch im Innenverhältnis zukommt, sofern sie die bekämpfte Entscheidung nicht mitgetragen haben... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter/innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:A19.PVAB.21 Zuletzt... mehr lesen...
