Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Vorsitzenden handeln damit insoweit für das PVO, dem sie angehören bzw. haben für dieses zu handeln, sodass ihre Handlungen oder Unterlassungen dem PVO als Kollegialorgan zuzurechnen sind und demnach der Aufsicht über dieses PVO durch die PVAB unterliegen. Es steht daher außer Zweifel, dass die Handlungen und Unterlassungen des ZA-Vorsitzenden G für den ZA di... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §5PVGO §11 Schlagworte Antragsberechtigung PV; Zuständigkeit PVAB; Zurechenbarkeit; Inhalt von Beschlüssen; Verschiebung von Beschlussfassungen; Informationsvorsprung
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Geschäftsführung des ZA durch den ordnungsgemäßen Vollzug des Beschlusses des ZA vom 23. März 2021 inklusive der Klärung der Kostenübernahme für das Verfahren vor dem BVwG, die F... mehr lesen...
A 22-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt *** für die Bediensteten der Exekutive (DA) im Zusammenhang mit der Besetzung einer be... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Liegt ein solches Rechtsschutzinteresse nicht vor, fehlt die Antragslegitimation. Solche Anträge sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung für Bedienstete; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass die behauptete Verletzung eigener Rechte die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Antragslegitimation (Parteistellung) nach § 41 Abs. 1 PVG darstellt. Da sich der Antragsteller weder selbst um die freie Planstelle beworben hat noch dem DA als Mitglied angehört, kommt ihm keine „Beschwer“ zu, weil ihm das r... mehr lesen...
A 20-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Gruppeninspektors A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt *** (JA) für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung... mehr lesen...
A 21-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich des DA und fühlt sich durch die Geschäftsführung des DA im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte Planstelle in seinen durch das PVG gewährleisten Rechten verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragslegitimation von Bediensteten; Antragsberechtigung von Bediensteten
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich des DA und fühlt sich durch die Geschäftsführung des DA im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte Planstelle in seinen durch das PVG gewährleisteten Rechten verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. Europea... mehr lesen...
A 18-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Obstlt A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim Bundesministerium für *** (DA) wegen der erfolglosen Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte Funktion auf ihre Ges... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten
Rechtssatz: Der Antragsteller fühlt sich durch die Bevorzugung seines Mitbewerbers durch die für seinen Mitbewerber stimmenden DA-Mitglieder in seinen durch das PVG gewähreisteten Rechten verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A18.PVAB.20 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Verhalten einzelner Personalvertreter/innen; Zurechenbarkeit; Beschlussfähigkeit von PVO
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter/innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Verhalten einzelner Personalvertreter/innen; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Es steht außer Zweifel, dass die an einer Beschlussfassung eines PVO mitwirkenden PVO-Mitglieder insoweit für dieses PVO handeln, sodass ihr Abstimmungsverhalten dem PVO zuzurechnen ist und demnach der Aufsicht der PVAB über dieses PVO unterliegt. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
A 16-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X (Antragsteller) vom 20. Juli 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen der Personalangelegenheit A... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PVO
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. PVO, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines anderen PVO behaupten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A16.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 01.03.2021 mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §14 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PVO; Zuständigkeit von PVO
Rechtssatz: Der DA der Dienststelle X fühlt sich durch die Behandlung der Personalangelegenheit A durch den seiner Meinung nach unzuständigen ZA in seinen durch das PVG gewährleisteten Rechten auf Wahrung seiner Zuständigkeit verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Vorliegen eines bekämpfbaren Beschlusses
Rechtssatz: Der Antrag, den Beschluss des ZA zu TOP 10.2 seiner Sitzung vom 28./29.01.2020 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wird mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Beschlusses zurückgewiesen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A12.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 17.... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Freistellungen festgestellt, dass eine nicht im Verhältnis der Mandate erfolg... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Mitglieder von PVO, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung des PVO, dem sie angehören, behaupten, weil diese einen Anspruch auf gesetzmäßige Geschäftsführung des PVO auch im Innenverhältnis haben, sofern sie die Entscheidung, gegen die sich ihr Antrag richtet, nicht mitgetragen, also bei... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Freistellungen festgestellt, dass eine nicht im Verhältnis der Mandate erfolg... mehr lesen...
A 14-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen gemäß § 41 Abs. 1 und 2 PVG nach Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Zivilen Bediensteten der Justizanstalt (JA) *** (DA) von Amts wegen entschieden: Der Umlaufbeschluss, ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Prüfung von Amts wegen
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 1 PVG obliegt der PVAB die Aufsicht über die PVO, welche insbesondere die Sorge um die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der PVO umfasst und die auch von Amts wegen zu erfolgen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A14.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 25.02.2021 mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Mitglied des ZA und fühlt sich in seinen durch das PVG gewährleisteten Rechten auf gesetzmäßige Geschäftsführung des ZA verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A4.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 25.11.2020 mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für PVO; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von Personalvertretungsorganen (PVO) berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter/innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. Das PVG und die PVGO übertragen verschied... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für PVO; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit; Kollegialorgan
Rechtssatz: Wie bereits ausgeführt, untersteht das Verhalten einzelner Personalvertreter/innen nur dann der Prüfung durch die PVAB, wenn es dem PVO als Kollegialorgan zuzurechnen ist. Handlungen und Unterlassungen von Bediensteten, die dem PVO, dessen Geschäftsführung in Prüfung gezogen wird, nicht ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Keine Zuständigkeit der PVAB für Handlungen und Unterlassungen von Bediensteten, die keine PV sind
Rechtssatz: Unbestritten steht fest, dass D dem ZA nicht angehört. Die Verweigerung der Einsichtnahme des Antragstellers in das Schreiben des ZA-Vorsitzenden erfolgte nach den Sachverhaltsfeststellungen der PVAB aus eigenem Antrieb und nicht auf Anordnung des ZA-Vorsitzenden. Daher kann die Verweigerung der Einsi... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans behaupten. Dazu zählen nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht auch die Mitglieder eines PVO, die sich durch rechtswidrige Geschäftsführung in ihren Rechten verletzt fühlen, wei... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für PVO; Zuständigkeit der PVAB für PVO; Kollegialorgan; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Im Verfahren blieb unbestritten, dass die Mitteilung des DA-Vorsitzenden an alle Mitarbeiter/innen der Dienststelle als Mitteilung von DA-Vorsitzenden B bezeichnet und mit „Euer Vorsitzender DA“ unterfertigt war. Sie ist daher dem DA als Kollegialorgan zuz... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Kollegialorgan; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit; gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Aus allen diesen Gründen belasten auch die Inhalte dieser Mitteilung des DA-Vorsitzenden, die dem DA als Kollegialorgan zuzurechnen sind, die Geschäftsführung des DA mit Gesetzwidrigkeit. ... mehr lesen...
A 15-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller) vom 1. Juli 2020, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) ***) (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte ... mehr lesen...
