Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom nunmehrigen Beschwerdevertreter namens der Beschwerdeführerinnen als Proponentinnen für die wahlwerbende Gruppe "D" mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2004 eingebrachte Anfechtung der Wahl in den Dienststellenausschuss I für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen beim Magistrat Linz gemäß § 9 der Oberösterreichischen Landeslehrer-Personalvertretungswahlordnung (in der Folge: oö. LPVWO) in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Index: L20014 Personalvertretung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: LLehrer-PVWO OÖ 1967 §10 Abs1;LLehrer-PVWO OÖ 1967 §9 Abs2;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs3 idF 2004/I/076;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Vorlage der für die Einbringung eines Wahlvorschlages erforderlichen Zustimmungs- und Unterstützungserklärungen war unzweifelha... mehr lesen...
Index: L20014 Personalvertretung Oberösterreich63/07 Personalvertretung
Norm: LLehrer-PVWO OÖ 1967 §10 Abs1;LLehrer-PVWO OÖ 1967 §9 Abs2;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs3 idF 2004/I/076;
Rechtssatz: Bei den von den Beschwerdeführerinnen als Proponentinnen für die wahlwerbende Gruppe "D" übergebenen Papieren handelte es sich um ein Konvolut, bestehend aus zwei Zustimmungserklärungen (jeweils der beiden Beschwerd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren für die am 24. und 25. November 1999 anberaumten und durchgeführten Bundes-Personalvertretungswahlen des beim Landesschulrat für Oberösterreich (kurz LSR) für den obgenannten Personenkreis eingerichteten Fachausschusses (im Folgenden kurz Fachausschuss) die drei erstgereihten Kandidaten der Gruppe "Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen (FSG )" (im Folgenden: FSG). Der Erstbeschwerdeführer hatte neben seiner Funktion als Zustellbevollmächtig... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs13 idF 1991/362;PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Zu jenen Bediensteten, die im Sinn des § 20 Abs. 13 PVG 1967 Wahlvorschläge eingebracht haben, gehören nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls auch die Wahlwerber (vgl. in diesem Zusammenhang § 20 Abs. 3 PVG 1967). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;PVWO 1967 §10 Abs3 lita;PVWO 1967 §29;
Rechtssatz: Zwar setzt das PVG 1967 die Schriftform für Wahlvorschläge fest, lässt jedoch offen, in welcher Form die Wahlvorschläge einzubringen sind. Lege non distinguente kommt dafür die persönliche, aber auch die postalische Übermittlung des schriftlichen Wahlvorschlages in Betracht. Dem steht § 10 Abs. 3... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Maßgebende Einbringungsstelle für Wahlvorschläge zur Wahl eines Personalvertretungsorganes ist - wie sich aus § 20 Abs. 3 PVG 1967 ergibt - der zuständige Wahlausschuss, dessen Sitz sich aus der Einrichtungsvorschrift nach dem PVG 1967 ergibt. Im Beschwerdefall ist dies der am Sitz des Landesschulrates für Oberösterreich eingerichtet... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs13 idF 1991/362;PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob sich bei einer Wahlanfechtung nach § 20 Abs. 13 PVG 1967 die Einwendungen von Wahlwerbern einer nicht zugelassenen Wählergruppe bloß auf die Nichtzulassung der Wählergruppe zu beschränken haben. Selbst wenn der Einwand der Beschwerdeführer, dass durch die Einbringung d... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Durch die Übergabe des Wahlvorschlages am letzten Tag der Einbringungsfrist an jemanden, der nicht Mitarbeiter der auch für den Fachwahlausschuss vorgesehenen Posteinlaufstelle des Landesschulrates für Oberösterreich war, erfolgte keine rechtzeitige Einbringung (durch persönliche Übergabe des Wahlvorschlages). ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;PVWO 1967 §32 Abs2 idF 1987/463;PVWO 1967 §5 Abs2 litf idF 1999/I/119;
Rechtssatz: Zwischen den Bestimmungen des § 20 Abs. 3 PVG 1967 und des § 32 Abs. 2 PVWO 1967 besteht kein Widerspruch, da sie Verschiedenes regeln. Nur § 20 Abs. 3 PVG 1967 regelt nämlich die Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen (seit der Novelle BGBl. Nr. 522/1995 si... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;PVWO 1967 §29;PVWO 1967 §32 Abs2 idF 1987/463;PVWO 1967 §9 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebende Einbringungsstelle für Wahlvorschläge zur Wahl eines Personalvertretungsorganes ist - wie sich aus § 20 Abs. 3 PVG 1967 ergibt - der zuständige Wahlausschuss, dessen Sitz sich aus der Einrichtungsvorschrift nach dem PVG 1967 ergibt, und nicht etwa der des Vors... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/07 Personalvertretung
Norm: ABGB §902;ABGB §903;PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der für die Einbringung von Wahlvorschlägen im § 20 Abs. 3 PVG 1967 normierten Frist handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist, die mangels einer eigenen Regelung im PVG 1967 nach den §§ 902 f ABGB zu berechnen ist.... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;PVWO 1967 §10 Abs3 lita;
Rechtssatz: Nach dem PVG 1967 kommen folgende Übermittlungs(Einbringungs)arten für einen schriftlichen Wahlvorschlag nach dem PVG 1967 in Betracht: a) die postalische Einbringung, b) die persönliche Übergabe bei der für den zuständigen Wahlausschuss vorgesehenen Einlaufstelle oder c) die persönliche Überreichung beim Vors... mehr lesen...
In ihrer Sitzung vom 3. Oktober 1995 fasste die belangte Behörde unter anderem den Beschluss, die Wahl zum Zentralausschuss beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (im Folgenden: ZA) für den 29. und 30. November 1995 für den Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten unter ausdrücklichem Ausschluss der "Bereiche des Amtes der Wasserstraßendirektion und des Tiergartens Schönbrunn" auszuschreiben. Mit der am 31. Oktober 1995 beim ZWA einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs1;PVG 1967 §15 Abs4;PVG 1967 §15 Abs5;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs3 idF 1995/522;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Wahlanfechtung gemäß § 20 Abs. 13 in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 15 Abs. 4 und 5 und 20 Abs. 3 PVG, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage als Schulwart in der Expositur der HBLA für wirtschaftliche Berufe in Graz tätig. Er war für die am 26. und 27. November 1991 anberaumten und durchgeführten Personalvertretungswahlen als Kandidat der Gruppe "AUF Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher" (im folgenden: AUF) für den Dienststellenausschuß der bei den zusammengefaßten Dienststellen der Bundesschulen in der Stadt Graz und in Graz-Umgebung einschließlich Pädagogisches I... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs3;PVWO 1967 §10 Abs1;
Rechtssatz: Die dreitägige Mängelbehebungsfrist nach § 10 Abs 1 PVWO setzt die rechtzeitige Einbringung eines Wahlvorschlages (arg: ..."die innerhalb der Einreichungsfrist ... überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und festgestellten Mängel ...") voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs3;PVWO 1967 §10 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar setzt das PVG die Schriftform für Wahlvorschläge fest, läßt jedoch offen, in welcher Form die Wahlvorschläge einzubringen sind. Lege non distinguente kommen dafür die persönliche, aber auch die postalische Übermittlung in Betracht. § 10 Abs 3 lit a PVWO steht dem nicht entgegen, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: ABGB §902;AVG §33 Abs3;PVG 1967 §20 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Einreichungsfrist nach § 20 Abs 3 PVG handelt es sich um eine materiell-rechtliche Frist, weil die Einbringung eines Wahlvorschlages nicht zur Initiierung oder Fortführung eines (mit Bescheid abzuschließe... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs3;PVWO 1967 §5 Abs2 litf;PVWO 1967 §9 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend als Einbringungsstelle für Wahlvorschläge zur Personalvertretungswahl ist der Sitz des (zuständigen) Dienststellenwahlausschusses und nicht der des Vorsitzenden, weil das Gesetz in dieser Richtung keinerlei Anhaltspunkte enthält. Wenn § 5 Abs 2 lit f PVGO für die Wahlkundmachung den Hinweis vorsc... mehr lesen...
