1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: 1.1. Im Nachhang zu einer am 13. November 1968 aufgenommenen Niederschrift, betreffend eine kostenlose Grundabtretung, wurde seitens des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 24. Dezember 1968 an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer gerichtet: "Sehr geehrter Herr NÜ In Ergänzung der in der Niederschrift vom 13. November 1968 getroffenen Ver... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;KanalG NÖ 1954;KanalG NÖ 1977;LAO NÖ 1977 §182 Abs1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder das NÖ KanalG, LGBl Nr 1954/6, noch das NÖ KanalG LGBl 8230- 0, noch die LAO NÖ 1977 sehen eine Rec... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1989 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur ungeteilten Hand für deren Beitragsrückstände (einschließlich Verzugszinsen und eines Beitragszuschlages) in der Höhe von insgesamt S 1,019.669,50 hafteten und diesen Betrag samt weiterlaufenden Zinsen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an die Beschwerdeführerin zu bezahlen hätten. Dieser Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0172 90/08/0175
90/08/0179 90/08/0180 vom 19.3.1991 wurden
im gleichen Sinn erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/04 89/15/0083 6 ... mehr lesen...
Die gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG vorgesehene schriftliche Aufforderung des rechtskräftig Bestraften, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung anzutreten, stellt keinen vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt dar. Sie hat weder Bescheidcharakter (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. September 1980, Zl. 2310/80) noch stellt sie die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Art. 131 a B-VG dar. Erst wenn der Bestrafte ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;B-VG Art131a;FinStrG §175 Abs2 idF 1975/335;FinStrG §179 idF 1975/335;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gemäß § 175 Abs 2 FinStrG idF 1975/335 vorgesehene schriftliche Aufforderung des rechtskräftig Bestraften, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung anzutreten, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 8. April 1987 wurde der betreibenden Partei Republik Österreich gegen den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von S 1,533.218,-- die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechts auf zwei näher genannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen bewilligt. Die Eintragung wurde am 21. April 1987 vollzogen. Mit Zahlungsauft... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §156 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Das Recht bzw die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, wird durch einen Zwangsausgleich nicht berührt (Hinweis E 7.2.1990, 89/13/0085). ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §156 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Das in § 156 Abs 5 KO erwähnte " Wiederaufleben " der Forderung (hier: des Leistungsgebotes) setzt voraus, daß letzteres bereits in der Vergangenheit durch Erlassung eines Abgabenbescheides entstanden war(Hinweis E 7.2.1990, 89/1... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §6;KO §7;KO §81; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens (gegenüber dem Masseverwalter, der insoweit den Gemeinschuldner repräsentiert) festzusetzen, und zwar in den Fällen und mit dem Inha... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Betriebsprüfung nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 21. August 1985 gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Verfahren betreffend Umsatz, Einkommen- und Gewerbesteuer für 1971, 1972 und 1973 wieder auf und erließ neue Sachbescheide. Unter anderem setzte es die Umsatzsteuer für 1972 (anstelle bisher mit S 373.155,--) mit S 475.648,-- fest. Mit der dagegen erhobenen Berufung begehrte der Beschwerdeführer zunächst die Aufhebung der Wiederaufnahmsb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 6;
Rechtssatz: Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück. Sie haben daher auf vorhergegangene Han... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwen... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir;LAO Tir 1984;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für 1987 und 1988 - Die Wendung der Vollzug würde eine Existenzgefährdung b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 1982 bis 1986 - Auch bei juristischen Personen kann eine konkrete und ins einzelne gehende Darlegung der Ertragsverhältnisse und Vermögensverhältnisse verlangt werden. Diesem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag auf Zue... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Rechtsgebühr - Eine Liquiditätsbelastung stellt für sich allein noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 8.1.1988, AW 87/15/0013). Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung, die Abgabenschuld nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapi... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung der Behandlung mit Beschluß vom 7. März 1990, B 1553/89-4, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten. In diesem Beschluß wies der Verfassungsgerichtshof darauf hin, daß er die Beschwerde auf ihre Prozeßvoraussetzungen hin nicht näher untersucht hat. Zu 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde durch Art. 131a B-VG nur eine Lücke im Rechtsschutzsystem geschlossen, nicht aber ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs2;BAO §244;BAO §284;BAO §83;BAO §92;BAO §94;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Anordnung (hier: gegenüber dem Steuerberater), sich aus dem Verhandlungsraum zu entfernen, erledigt die Frage der Berechtigung zur Teilnahme am Ve... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet das Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung folgendermaßen: "Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, die geforderten Steuern aus liquiden Mitteln zu bezahlen. Unser Unternehmen befaßt sich mit der Wohnraumbeschaffung. Zu diesem Zweck ist es unsere Aufgabe, Grundstücke anzuschaffen, diese baureif zu stellen, Planungen durchzuführen und schließlich Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Um die geforderten Steuern zu bezahlen, müßten wir unsere Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zur Einkommensteuer veranlangt wird, beantragte mit Schreiben vom 28. August 1986 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit welchem über die Einstufung bestimmter Leistungen als Betriebseinnahmen bzw Betriebsausgaben im Sinn des Einkommensteuergesetzes abgesprochen werden sollte. Nachdem das Finanzamt über dieses Anbringen nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hatte, ging auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. N... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §198;BAO §92;
Rechtssatz: Die Erlassung von Feststellungsbescheiden ist nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen (Hinweis E 24.4.53, 337/1952, VwSlg 749 F/1953, E 29.9.1988,... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §198;BAO §92;ZPO §228;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des § 228 ZPO im Abgabenverfahren ist auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen des Abgabenrechts nicht möglich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140013.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §198;BAO §92;
Rechtssatz: Bescheidmäßige Feststellungen mit dem Inhalt, daß mit bestimmten Leistungen Betriebseinahmen bzw Betriebsausgaben verbunden sind, sind weder in der BAO noch in anderen Abgabenvorschriften vorgesehen. Derartige Fragen sind grundsätzlich erst in gem § 198 Abs 1 BAO oder in gem § 185 - § 193 BAO zu erlassenden Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz an den Beschwerdeführer am 7. Oktober 1988 das folgende Schreiben gerichtet: "Sehr geehrter Herr PÜ Es wird Ihnen hiermit zur Kenntnis gebracht, daß das gegen Sie am 15.1.1981 wegen Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren auf Grund geänderter Rechtsansich auf Schmuggel gem. § 35 Abs. 1 FinStrG und der Begehungszeitraum der Ih... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;BAO §93;FinStrG §82;FinStrG §83; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 284;
AnwBl 1990/11, 649;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ("Es wird Ihnen hiermit zur Kenntnis gebracht, ...") vor dem Beschluß des VfGH vom 9.6.1988, B 92/88, keinen Bescheid darstelle. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BAO §92;BAO §93;B-VG Art130 Abs1;FinStrG §56 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 284;
AnwBl 1990/11, 649;
Rechtssatz: Bescheidqualität iSd gem § 56 Abs 2 FinStrG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der § 92, §... mehr lesen...
