Entscheidungen zu § 84 BAO

Verwaltungsgerichtshof

83 Dokumente

Entscheidungen 61-83 von 83

RS Vwgh 1990/8/14 AW 90/14/0026

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.08.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/12 89/16/0054

Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 8. April 1987 wurde der betreibenden Partei Republik Österreich gegen den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von S 1,533.218,-- die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Simultanpfandrechts auf zwei näher genannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen bewilligt. Die Eintragung wurde am 21. April 1987 vollzogen. Mit Zahlungsauft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1990

RS Vwgh 1990/7/12 89/16/0054

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §156 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1991, 318; AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Das Recht bzw die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, wird durch einen Zwangsausgleich nicht berührt (Hinweis E 7.2.1990, 89/13/0085). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.07.1990

RS Vwgh 1990/7/12 89/16/0054

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §156 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1991, 318; AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Das in § 156 Abs 5 KO erwähnte " Wiederaufleben " der Forderung (hier: des Leistungsgebotes) setzt voraus, daß letzteres bereits in der Vergangenheit durch Erlassung eines Abgabenbescheides entstanden war(Hinweis E 7.2.1990, 89/1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.07.1990

RS Vwgh 1990/7/12 89/16/0054

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §6;KO §7;KO §81; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1991, 318; AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens (gegenüber dem Masseverwalter, der insoweit den Gemeinschuldner repräsentiert) festzusetzen, und zwar in den Fällen und mit dem Inha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.07.1990

RS Vwgh 1990/6/29 AW 90/15/0009

Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir;LAO Tir 1984;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für 1987 und 1988 - Die Wendung der Vollzug würde eine Existenzgefährdung b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.1990

RS Vwgh 1990/6/27 AW 90/15/0002

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 1982 bis 1986 - Auch bei juristischen Personen kann eine konkrete und ins einzelne gehende Darlegung der Ertragsverhältnisse und Vermögensverhältnisse verlangt werden. Diesem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag auf Zue... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1990

RS Vwgh 1990/4/26 AW 90/15/0004

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Rechtsgebühr - Eine Liquiditätsbelastung stellt für sich allein noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 8.1.1988, AW 87/15/0013). Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.1990

RS Vwgh 1990/4/26 AW 90/15/0004

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung, die Abgabenschuld nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/3/14 AW 90/14/0007

Der Antragsteller begründet das Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung folgendermaßen: "Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, die geforderten Steuern aus liquiden Mitteln zu bezahlen. Unser Unternehmen befaßt sich mit der Wohnraumbeschaffung. Zu diesem Zweck ist es unsere Aufgabe, Grundstücke anzuschaffen, diese baureif zu stellen, Planungen durchzuführen und schließlich Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Um die geforderten Steuern zu bezahlen, müßten wir unsere Gru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.03.1990

RS Vwgh 1990/3/14 AW 90/14/0007

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/13 87/14/0032

Der Beschwerdeführer bezeichnete sich in den für die Streitjahre eingereichten Abgabenerklärungen als EDV-Kaufmann und seinen Gewerbebetrieb als Datenverarbeitung. Als steuerlicher Vertreter war ein Wirtschaftstreuhänder (Stampiglie) angeführt. Anläßlich der Schlußbesprechung über eine im Jahr 1985 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung begehrte er erstmals, die von ihm erzielten Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit anzusehen, weil seine Tätigkeit der eines Wirtschaftstreuh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1990

RS Vwgh 1990/3/13 87/14/0032

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §84;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;WTBO §56; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 353;
Rechtssatz: Eine ähnliche Tätigkeit iSd § 22 Abs 1 Z 1 EStG ist stets dadurch gekennzeichnet, daß eine der nach einschlägigem Berufsrecht oder Standesrecht geforderten Voraussetzungen fehlt. Das Risi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.03.1990

RS Vwgh 1990/3/1 AW 89/13/0023

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.03.1990

RS Vwgh 1990/2/20 AW 89/14/0073

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ablehnung des Antrages des Dr. H auf Zulassung des B als bevollmächtigter Vertreter in einer Berufungsverhandlung über Umsatzsteuer und Einkommensteuer gem § 84 BAO - Auf Grund des Beschwerdevorbringens ist die Unrichtigkeit der Feststellung der belBeh im angefochtenen Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.02.1990

RS Vwgh 1989/11/16 88/16/0147

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in: AnwBl 10/1990, S 568; ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.11.1989

RS Vwgh 1989/9/12 88/14/0134

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 108;
Rechtssatz: Eine geschäftsmäßige Vertretung iSd § 84 Abs 1 BAO setzt nicht voraus, daß sie für mehrere Personen entfaltet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140134.X01 Im RIS seit 12.09.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.09.1989

RS Vwgh 1989/9/12 88/14/0134

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 108; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0898/79 E 28. Jänner 1981 VwSlg 5548 F/1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine geschäftsmäßige Vertretung iSd § 84 BAO liegt jedenfalls schon dann vor, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, daß sich die Vertretung nicht nur auf einige bestimmte oder zum... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.09.1989

RS Vwgh 1989/3/30 89/16/0052

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.03.1989

RS Vwgh 1989/3/30 88/16/0186

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.03.1989

RS Vwgh 1988/10/13 88/17/0058

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.1988

RS Vwgh 1987/9/16 87/13/0087

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84;
Rechtssatz: Der Ausschluß eines unbefugten Vertreters gem § 84 BAO umfaßt mangels einer anderen Anordnung der periodisch wiederkehrenden Abgabenverfahren des Vertretenen (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch S 195). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987130087.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.09.1987

TE Vwgh Erkenntnis 1977/6/21 2183/75

Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1977

Entscheidungen 61-83 von 83

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten