Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezeichnete sich in den für die Streitjahre eingereichten Abgabenerklärungen als EDV-Kaufmann und seinen Gewerbebetrieb als Datenverarbeitung. Als steuerlicher Vertreter war ein Wirtschaftstreuhänder (Stampiglie) angeführt. Anläßlich der Schlußbesprechung über eine im Jahr 1985 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung begehrte er erstmals, die von ihm erzielten Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit anzusehen, weil seine Tätigkeit der eines Wirtschaftstreuh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §84;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;WTBO §56; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 353;
Rechtssatz: Eine ähnliche Tätigkeit iSd § 22 Abs 1 Z 1 EStG ist stets dadurch gekennzeichnet, daß eine der nach einschlägigem Berufsrecht oder Standesrecht geforderten Voraussetzungen fehlt. Das Risi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ablehnung des Antrages des Dr. H auf Zulassung des B als bevollmächtigter Vertreter in einer Berufungsverhandlung über Umsatzsteuer und Einkommensteuer gem § 84 BAO - Auf Grund des Beschwerdevorbringens ist die Unrichtigkeit der Feststellung der belBeh im angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 108;
Rechtssatz: Eine geschäftsmäßige Vertretung iSd § 84 Abs 1 BAO setzt nicht voraus, daß sie für mehrere Personen entfaltet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140134.X01 Im RIS seit 12.09.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 108; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0898/79 E 28. Jänner 1981 VwSlg 5548 F/1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine geschäftsmäßige Vertretung iSd § 84 BAO liegt jedenfalls schon dann vor, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, daß sich die Vertretung nicht nur auf einige bestimmte oder zum... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84;
Rechtssatz: Der Ausschluß eines unbefugten Vertreters gem § 84 BAO umfaßt mangels einer anderen Anordnung der periodisch wiederkehrenden Abgabenverfahren des Vertretenen (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch S 195). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987130087.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
