Entscheidungen zu § 35 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 31

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/16/0277

Die Beschwerdeführerin ist eine staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft im Sinn des § 1 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1998. Die "Verfassung" der Beschwerdeführerin lautet, soweit im Beschwerdefall von Relevanz: "Alleinige Grundlagen ihres Glaubens und ihres Gottesdienstes ist die Heilige Schrift, durch deren Studium eine genaue Erkenntnis des allmächtigen Gottes ... erlangt werden kann... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/16/0277

Rechtssatz: Die Abgabepflichtige mag das Ziel verfolgen, allen Menschen zu helfen, ein persönliches Verhältnis zu Gott, dem Allmächtigen zu entwickeln und ihr Leben nach den Grundsätzen seines Wortes, der Bibel, auszurichten; daneben sehen diese Statuten jedoch nur für Mitglieder das Recht vor, die Abendmahlsfeier und sämtliche andere Zusammenkünfte der Versammlung zu besuchen und unentgeltliche Schulung und Unterweisung durch die vorhandenen Schulungs- und Versammlungsrichtlini... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/8 2000/17/0046

1.1. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 beantragte die beschwerdeführende Wirtschaftskammer Steiermark für die von der Sektion Gewerbe und Handwerk sowie auch von den Fachgruppen und Innungen geplanten Hörfunkspots eine Befreiung von der Ankündigungsabgabe gemäß § 3 Abs. 2 der Grazer Ankündigungsabgabe-Verordnung vom 5. Dezember 1985 (im Folgenden: Grazer AnkAbgV 1985). Die Sektion Gewerbe und Handwerk der beschwerdeführenden Partei plane im Jahre 1999 eine umfassende Imagekampagne fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/8 2000/17/0046

Stammrechtssatz Die Wahrnehmung der Interessen eines bestimmten Wirtschaftszweiges (Berufszweiges) stellt keine dem Gemeinwohl iSd § 35 Abs 2 BAO nützende Tätigkeit dar (Hinweis E 26.9.1973, 1650/72; E 20.11.1978, 2409/77; E 20.10.1982, 13/1649, 1650/79; E 11.4.1991, 90/13/0222). Im RIS seit 27.10.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/17 99/13/0002

Mit einem an die "Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für den Betrieb gewerblicher Art Werksküche" adressierten Bescheid vom 13. August 1996 schrieb der Magistrat der Stadt Wien nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne für den Zeitraum der Jahre 1994 und 1995 sowie des ersten Halbjahres 1996 unter gleichzeitiger Verhängung eines Säumniszuschlages vor. Der Betrieb der Werksküche durch die beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/17 99/13/0002

Rechtssatz: Die verbilligte Verköstigung eigener Dienstnehmer ist weder mildtätig noch gemeinnützig. Dies ergibt sich unmittelbar aus den im § 8 Z 2 KommStG 1993 genannten Vorschriften der Bundesabgabenordnung. Während § 37 BAO den Begriff der Mildtätigkeit mit der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen verknüpft, setzt § 35 Abs 1 BAO eine Förderung der Allgemeinheit voraus, die nach § 36 Abs 1 BAO durch einen geförderten Personenkreis nicht als erfüllt angesehen werden darf, d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/20 99/13/0078

Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist ein Verein. Nach § 2 der ab 29. April 1987 geltenden Statuten bezweckt der Verein die Förderung der beruflichen Tätigkeit der Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Österreichs, insbesondere auf standespolitischem, nicht kommerziellem und wissenschaftlichem Gebiet im Interesse einer allgemeinen Gesundheitsverbesserung der öster... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/20 99/13/0078

Rechtssatz: Bezweckt ein Verein die Förderung der beruflichen Tätigkeit der Fachärzte für Zahnheilkunde, Mundheilkunde und Kieferheilkunde und der Dentisten Österreichs insbesondere auf standespolitischem Gebiet im Interesse einer allgemeinen Gesundheitsverbesserung der österreichischen Bevölkerung, handelt es sich bei den verfolgten Standesinteressen nicht um einen gemeinnützigen Zweck iSd § 34 BAO iVm § 35 BAO, weil der Sekundäreffekt einer erfolgreichen Interessenvertretung i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/30 98/16/0317

Mit einer am 7. April 1997 mit zwei Schriftsätzen beurkundeten Vereinbarung gewährte Eva E.M. dem beschwerdeführenden Verein ein auf zwei Jahre befristetes Darlehen im Betrag von DM 100.000,--. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck erblickte in der Hingabe des zinsenlosen Darlehens eine freigebige Zuwendung und schrieb mit vorläufigem Bescheid vom 18. August 1997 Schenkungssteuer in Höhe von S 10.671,-- vor. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/30 98/16/0317

Rechtssatz: Die Aussschließlichkeit und Unmittelbarkeit der gemeinnützigen Zwecke muss nicht allein tatsächlich erfüllt sein (vgl § 42 BAO), sondern auch nach § 41 BAO auch in der Satzung entsprechend verankert sein (vgl § 35 Abs 1 BAO). Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/27 97/14/0022

Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1991 wurde die beschwerdeführende GmbH gegründet. Gesellschafter sind die Felbertauernstraße AG (Stammeinlage S 60,000.000,--) und das Bundesland Tirol (Stammeinlage S 20,000.000,--). Am 1. September 1992 wurde der Gesellschaftsvertrag neu gefaßt. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. September 1992 wurde die Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen. Die für das vorliegende Beschwerdeverfahren wesentlichen Bestimmungen des Gesell... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/27 97/14/0022

Rechtssatz: Die Förderung einzelner Wirtschaftssubjekte - zB durch die Gewährung zinsgünstiger Kredite - stellt in erster Linie eine Förderung dieser Wirtschaftstreibenden dar, die nur mittelbar der Allgemeinheit zugute kommt und kann daher nicht als unmittelbare Förderung gem § 35 Abs 1 iVm § 40 Abs 1 BAO angesehen werden (Hinweis E 29.1.1996, 94/16/0196, 0197). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 94/16/0246

Mit Bescheid vom 31. Oktober 1990 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien auf Grund eines Erwerbes von Todes wegen der Beschwerdeführerin, einer politischen Partei nach dem Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, Erbschaftssteuer in der Höhe von S 1,410.828,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde vorgebracht, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine inländische juristische Person (§ 1 Abs. 4 Parteiengesetz), die ausschließlich gemei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 94/16/0246

Rechtssatz: Die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke müssen durch die Körperschaft selbst und unmittelbar gefördert werden. Wenn Idealziele gefördert werden sollen, diese Ziele aber über den Weg und mit Hilfe Dritter erreicht werden, dann wäre das Unmittelbarkeitsprinzip nicht erfüllt. Die zweite Seite des Unmittelbarkeitsprinzips ist die, daß die begünstigten Zwecke direkt und nicht über selbständige Rechtsträger oder Wirtschaftskörper gefördert werden dürfen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 94/16/0246

Rechtssatz: Politische Parteien können nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Zweck der politischen Parteien und politischen Vereine ist es nämlich, auf die Willensbildung bei Bund, Land und Gemeinde Einfluß zu nehmen. Auch wenn dadurch die einzelne Körperschaft, zB die Gemeinde, veranlaßt wird, gemeinnützige Aufgaben zu erfüllen, so fehlt es insoweit doch an der Unmittelbarkeit der Zweckverwirklichung; denn der gemeinnützige Zweck wird letztlich erst von der Körperschaft und ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 94/16/0196

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) hat mit an die beschwerdeführende Gesellschaft gerichteten Bescheiden vom 19. September 1983, 5. Juli 1984 und 5. Dezember 1985 wegen in Generalversammlungen beschlossenen Gesellschafterzuschüssen von S 8,000.000,--, S 3,000.000,-- und S 3,500.000,-- Gesellschaftsteuer unter Anwendung des begünstigten Steuersatzes von 1 v.H. in der Höhe von S 80.000,--, S 30.000,-- und S 35.000,-- gemäß § 200 BAO vorläufig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 94/16/0196

Rechtssatz: Die Förderung einzelner, wenn auch in ihrer Anzahl nicht beschränkter Wirtschaftsubjekte, etwa durch die Übernahme von Bürgschaften oder auch die Förderung ganzer Wirtschaftszweige ist in erster Linie eine Förderung von Wirtschaftstreibenden, die nur mittelbar im Hinblick auf die innige Verflechtung der modernen Volkswirtschaft der Allgmeinheit zugute kommt (Hinweis E 20.10.1982, 13/1649/79, 13/1650/79). Im RIS seit 15.06.2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 94/16/0196

Rechtssatz: Seit Wirksamkeitsbeginn der BAO müssen die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO vorliegen, um von einem gemeinnützigen Zweck iSd § 7 Abs 1 Z 1 KVG sprechen zu können. Im RIS seit 15.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/9/14 93/13/0203

Die mitbeteiligte GmbH mit dem Sitz in Wien hat nach ihrem im Jahre 1978 geschlossenen Gesellschaftsvertrag die Errichtung, den Erwerb sowie den Betrieb und die Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand. Tatsächlich hat die Mitbeteiligte im hier maßgeblichen Zeitpunkt ein Studentenheim in Klagenfurt betrieben. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise: "GESELLSCHAFTSGEGENSTAND § 2 (1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Erric... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/9/14 93/13/0203

Rechtssatz: Ist eine Gesellschaft (hier GmbH) neben der Errichtung, dem Erwerb, dem Betrieb und der Verwaltung von Studentenheimen auf Grund des Gesellschaftsvertrages auch zur Beteiligung an anderen Gesellschaften sowie dazu berechtigt, ihr gehörige oder von ihr in Bestand genommene Gebäude "anderweitig" zu nutzen, soweit diese Gebäude nicht zur Unterbringung von Studenten verwendet werden können, dann wird durch den Gesellschaftsvertrag eine von Art und Umfang unbeschränkte we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/26 92/13/0059

Die Statuten des beschwerdeführenden Vereines lauten auszugsweise: "§ 1 Name und Sitz Der Verband der ÖBB-Landwirtschaft führt den Namen "Verband der ÖBB-Landwirtschaft" und hat den Sitz in Wien. § 2 Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Verbandes umfaßt alle Bezirksleitungen und alle Zweigvereine im Gesamtbereich der ÖBB. § 3 Aufgaben, Zweck und Mittel 1.) Förderung der Schrebergartenbewegung mit dem Ziel einer vernünftigen Freizeitgestaltung für alle ÖBB-Bedienstete. Die T... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/26 92/13/0059

Rechtssatz: Kleingartenvereine und Schrebergartenvereine erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd BAO und des KStG 1966 bzw des KStG 1988, weil sie in der Regel nur die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, ohne die Allgemeinheit zu fördern. Besteht der Satzungszweck im Ziel einer vernünftigen Freizeitgestaltung der Vereinsmitglieder, stellt dies keine Förderung der Allgemeinheit dar, die dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem ode... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 90/13/0296

Streitpunkt zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein, ob der beschwerdeführende Verein eine abgabenrechtlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO entfaltete. Die belangte Behörde verneinte dies in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid. Der beschwerdeführende Verein habe weder nach seiner Satzung noch mit seiner tatsächlichen Geschäftsführung die Allgemeinheit gefördert, vielmehr unmittelbar beruflichen und wirtsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 90/13/0222

Streitpunkt zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein, ob der beschwerdeführende Verein, der in den Streitjahren den Namen "Pgesellschaft" führte, eine abgabenrechtlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO entfaltete. Für die Lösung dieser Streitfrage erscheinen folgende Bestimmungen der Satzung des Beschwerdeführers entscheidungswesentlich: "§ 2 VEREINSZWECK Die Tätigkeit des Vereins ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 90/13/0296

Rechtssatz: Wenn auch die Förderung von Einrichtungen einer Gemeinschaftsverpflegung eine bessere Verköstigung der Verpflegten und damit auch eine Förderung der Allgemeinheit bewirkt, so stellt dieser Umstand lediglich eine mittelbare Förderung der Allgemeinheit dar, welche die Gemeinnützigkeit iSd BAO nicht begründen kann (Hinweis E 5.12.1958, 2506/56; E 26.5.1970, 11/69; E 25.11.1970, 1073/69; E 26.9.1973, 1650/72; E 20.10.1982, 13/49, 1650/79). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 90/13/0296

Rechtssatz: Die Wahrnehmung der Interessen eines bestimmten Wirtschaftszweiges (Berufszweiges) stellt keine dem Gemeinwohl iSd § 35 Abs 2 BAO nützende Tätigkeit dar (Hinweis E 26.9.1973, 1650/72; E 20.11.1978, 2409/77; E 20.10.1982, 13/1649, 1650/79; E 11.4.1991, 90/13/0222). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 90/13/0222

Rechtssatz: Die Besorgung von Aufgaben des Umweltschutzes kann zwar eine Betätigung für gemeinnützige Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO darstellen, allerdings sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet gewährt werden, an die Voraussetzung geknüpft, daß die Körperschaft nach ihrer Rechtsgrundlage (hier: Satzung) und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung gemeinnütziger Zwecke dient. Sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/23 87/17/0359

Mit zwei gleichlautenden, an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, gerichteten Schriftsätzen je vom 26. März 1987 ersuchte der beschwerdeführende Verein gemäß § 3 Abs. 2 des Wiener Ankündigungsabgabegesetzes 1983, LGBl. Nr. 19 (WAAG), um Befreiung von der Ankündigungsabgabe für die Jahre 1986 und 1987, da die Tätigkeit des Vereins Bildungszwecken diene und nicht auf Gewinn gerichtet sei. Mit Bescheid vom 16. April 1987 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/23 87/17/0359

Rechtssatz: Bis zum Beweis des Gegenteils muß davon ausgegangen werden, daß ein Verein seine Tätigkeit statutenkonform ausübt. Bei Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung nach § 3 Abs 2 Wr AnkündigungsabgabeG muß die AbgBeh den Verein zur Vorlage der entsprechenden Ankündigungen bzw zur Konkretisierung des Inhaltes auffordern, falls sie solche Aufklärungen für relevant hält. Im RIS seit 18.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/19 89/13/0177

Der Beschwerdeführer ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Strittig ist allein, ob er gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verfolgt und die entsprechenden abgabenrechtlichen Befreiungen in Anspruch nehmen kann. Der Beschwerdeführer hat nach den Statuten seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Punkt 2. der Statuten lautet: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die berufsbegleitende Ausbildung u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1990

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