Entscheidungen zu § 308 Abs. 1 BAO

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Trifft den Vertreter einer Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist, so ist dieses der Partei zuzurechnen. Für die richtige Beachtung einer von der Partei zu wahrenden Frist ist in einer Rechtsanwaltskanzlei grundsätzlich immer der Anwa... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Ein Unternehmen der R-Gruppe beantragte eine Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Auf Grund einer Abtretungserklärung wurde der diesbezügliche Erstattungsbetrag vom Zollamt Salzburg/Erstattungen an dessen Bank, die Beschwerdeführerin, als Zessionarin ausbezahlt. Als sich herausstellte, dass die Erstattung zu Unrecht gewährt worden war, forderte das Zollamt den ausbezahlten Betra... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0055 E 19. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Von einem minderen Grad des Versehens kann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Wiedereinsetzungswerber die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen p... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0055 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Ereignis als unabwendbar zu qualifizieren, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden kann; als unvorhergesehen, w... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Ein zu einer Fristversäumung führender Tatsachenirrtum ist bereits dann nicht entschuldbar, wenn einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Durchschnittsmenschen, aber auch dem Irrenden auf Grund seiner besonderen Situation und seiner Eigenschaften eine Aufklärung des Irrtums... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 23. September 1998 den Antrag, die Getränkesteuer für die Jahre 1994 bis 1997 jeweils mit Null festzusetzen, da diese EU-widrig erscheine. Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt als Abgabenbehörde erster Instanz die Getränkeabgabe für 1995 bis 1997 in Höhe von ATS 4,331.632,-- fest. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch die B. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (im F... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0480 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0010 B 28. Juni 2001 RS 2 (hier Steuerberater als Parteienvertreter) ... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0480
Rechtssatz: Da die Antragstellerin im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft gemacht hat, dass an d... mehr lesen...

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2003, B 1681/01-6, die Behandlung einer gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 17. Oktober 2001, GZ. RV 505/1-8/01, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 21. Mai 2003 (dem Beschwerdevertreter zugestellt am 25. Juni 2003) hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das... mehr lesen...

Im Gefolge eines zwischen dem Magistrat der Stadt Wien und dem damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, im Jahr 1995 über die unterschiedlichen Auffassungen zur Kommunalsteuerpflicht geführten Schriftverkehres und einer für den Revisionszeitraum Jänner 1994 bis April 1996 am 16. Jänner 1997 mit einem Bediensteten der Post und Telekom Austria  AG durch Revisionsbedienstete des Magistrates der Stadt Wie... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Organisation der Behandlung von Einlaufstücken ist vorzukehren, dass diese nicht so bearbeitet werden, dass die Möglichkeit ihrer Verlegung in andere Akten besteht, bevor sie der Bearbeiter ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Büroorganisation von Gebietskörperschaften muss in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu gehört insbesondere ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dass ein Geschäftsstück, das geeignet ist, die Notwendigkeit einer fristgebundenen Maßnahme nach sich zu ziehen, in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters abgelegt wird, ohne dass der Pa... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die im Verkehr mit Behörden und Gerichten für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt eines Parteienvertreters erfordert, dass er die Organisation seines Kanzleibetriebes so e... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Wirtschaftstreuhänderin. Da sie für die Jahre 1992 bis 1994 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, musste das Finanzamt die Abgabenbemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO schätzen. Für 1992 setzte es die Einkommensteuer mit Bescheid vom 13. Dezember 1995 fest. Antragsgemäß verlängerte das Finanzamt die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid. Einem weiteren Fristerstreckungsansuchen, das damit begründet war, dass "eine frühere Erstellu... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Für die Situation der Abgabepflichtigen als Wirtschaftstreuhänderin ist festzustellen, dass für vorhersehbare, im alltäglichen Büroablauf üblicherweise auftretende Behinderungsfälle der reibungslose Ablauf der Büroorganisation sichergestellt sein muss. Lediglich für den Fall unerwarteter und plötzlich auftretender Umstände gilt ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: In der Regel kann Krankheit nicht als Wiedereinsetzungsgrund gewertet werden. Ein solcher liegt bei einer Erkrankung, auch einer psychischen Erkrankung, nur dann vor, wenn sie einen Zustand der Dispositionsunfähigkeit zur Folge hat und so plötzlich und so schwer auftritt, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage ist, die nach d... mehr lesen...

Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt als Berufungsbehörde wies mit Bescheid vom 15. Jänner 1997 im Instanzenzug ein Begehren der Beschwerdeführerin auf Grundsteuerbefreiung für eine bestimmte Liegenschaft ab. Der Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes bzw. § 217 LAO kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig sei und dass der gemeindebehördliche Instanzenzug erschöpft sei. Dieser Bescheid wurde der Beschwer... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0736
Rechtssatz: Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines ... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0736 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0290 E 27. Jänner 1999 RS 3 Stammrechtssatz Trifft den Parteienvertreter ein maßgebliches Verschulden an der Versäumung der Frist, so ist d... mehr lesen...

Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0736 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0010 B 28. Juni 2001 RS 2 (hier nur der erste Satz) Stammrech... mehr lesen...

1.1.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel vom 11. Juli 2000 wurden Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Vergütungen von Energieabgaben bezüglich der Wirtschaftsjahre 1. Dezember 1995 bis 30. November 1996, 1. Dezember 1996 bis 30. November 1997, 1. Dezember 1997 bis 30. November 1998 und 1. Dezember 1998 bis 30. November 1999 abgewiesen. Die steuerpflichtige Gesellschaft betreibe - so die Begründung: dieses Bescheides - ein Seilbahnunternehmen. Gemäß § 2 Abs. 1 des Energ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0245 E 3. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Wiedereinsetzungswerber eine Frist gar nicht versäumt, dann kommt schon nach den Denkgesetzen die Anwendung des Rechtsbehelfes gegen die Versäumung einer Frist nicht in Betracht, sodass ein Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Frist, in welc... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 20. Juli 1998 erwarb der Beschwerdeführer von F. die Liegenschaft EZ 145, KG 66160 Ratsch, BG Leibnitz, bestehend aus landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Ausmaß von 16.248 m2 um den Kaufpreis von S 1,350.000,--. Vereinbart war, dass der Käufer die Grunderwerbsteuer zu bezahlen hat. Die vom nunmehrigen Beschwerdeführervertreter abgegebene, bei der Finanzbehörde am 29. Juli 1998 eingelangte Abgabenerklärung enthielt keinen Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiu... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Von einem minderen Grad des Versehens kann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Wiedereinsetzungswerber die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (Hinweis E ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Ereignis als unabwendbar zu qualifizieren, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden kann; als unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht einberechnet hat und mit zumutbarer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0177 B 9. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Überließ es der Bf seinem (juristisch geschulten) Bekannten, die ihm erforderlich erscheinenden Schritte zur Wahrung der rechtlichen Interessen des Bf zu veranlas... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Stellvertreter gibt an Stelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, hingegen überbringt der Bote bloß eine Erklärung des Auftraggebers (Koz... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Allerdings ist eine andere Betrachtungsweise geboten, wenn es sich bei dem Überbringer nicht um einen Vertre... mehr lesen...