Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 308 BAO ab. Nach Verlängerung der Berufungsfrist bis 11. Jänner 1999 sei das Ansuchen um neuerliche Verlängerung der Rechtsmittelfrist erst am 12. Jänner 1999, somit verspätet, zur Post gegeben worden. Die zuständige Angestellte in der Kanzlei der Vertreterin der Beschwerdeführerin habe bekannt gegeben, da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Ein Vertreter mit einem ordnungsmäßigen Kanzleibetrieb darf sich im Allgemeinen, so lange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt (Hinweis E 11.3.1992, 91/13/0129). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof wertete es nicht als ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden der Partei bzw. ihres Vertreters, wenn die ausdrücklich angewiesene Angestellte das Schriftstück erst am nächsten Tag beim Postamt ihres Wohnsitzes aufgegeben hat (Hinweis E 11.3.1992, 91/13/0129) oder Schriftstü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Es ist dem Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft weder zumutbar, selbst jene Wege und Hilfsdienste zu erbringen, für deren Besorgung er sich der Mithilfe von Kanzleikräften bedient, noch eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe auf ihr tatsächliches Stattfinden zu kontrollieren (Hinweis E 11.3.1992, 91/13/0129). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Vorliegend war durch keine organisatorische Maßnahme sichergestellt, dass aufzugebende Schriftstücke auch tatsächlich zur Post mitgenommen werden. Durch die vorzeitige Streichung der Eintragung im Fristenvormerk war es möglich, dass eine aufzugebende Sendung in den Kanzleiräumen verblieb, ohne dass dieser Umstand bemerkt wurde. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 2000 (zugestellt am 7. März 2000) schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg der beschwerdeführenden GmbH Getränkesteuer und Speiseeisabgabe für den Zeitraum 1. Februar bis 31. Dezember 1999 vor. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (datiert mit 8. April 2000 und zur Post gegeben am 10. April 2000) wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg mit Bescheid vom 11. April 2001 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. M... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;LAO Slbg 1963 §224 Abs1;
Rechtssatz: Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Das Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter ist nicht schädlich. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Ver... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;LAO Slbg 1963 §224 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0074 E 10. Oktober 1991 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in dem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt ist (Hinweis B 28.6.1989, 89/16/0105, 0106). ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;LAO Slbg 1963 §224 Abs1;
Rechtssatz: Den Antragsteller trifft die Obliegenheit, im Antrag den Wiedereinsetzungsgrund zu behaupten und glaubhaft zu machen. Dies setzt eine konkrete und umfassende Beschreibung jenes unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses voraus, welches die Partei an der Einhaltung der F... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 11. Oktober 1996 die Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für 1993 auf Grund einer vom Beschwerdeführer eingereichten Bilanz für dieses Jahr festgesetzt hatte. Steuererklärungen des Beschwerdeführers für dieses Jahr seien trotz Aufforderungen durch das Finanzamt nicht eingereicht worden. Dieser Bescheid sei dem Steuerberater des Beschwerdeführers am 15. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleich zu halten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002130052.X01 Im RIS seit 07.10.2002 Zuletzt aktualisiert am 01.04.2010 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist selbständig tätige Steuerberaterin. Mit Bescheiden vom 13. Dezember 1995 (für 1992), 12. Februar 1996 (für 1993), 3. Dezember 1996 (für 1994) und 30. März 1998 (für 1995 und 1996) wurde die Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO festgesetzt. Den Bescheiderlassungen waren zumeist zahlreiche Fristerstreckungsanträge vorausgegangen, in denen die Beschwerdeführerin begründend (abwechselnd oder kumulativ) auf fehlende Unter... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Nur eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit bildet einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund (Hinweis E 16.2.1994, 90/13/0004). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001130166.X02 Im RIS seit 08.05.2002 mehr lesen...
Mit zwei im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Berufungsentscheidungen vom 1. März 2000 hat die zuständige Abgabenberufungsbehörde der Beschwerdeführerin den von der mitbeteiligten Partei gegen zwei Bescheide des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 30. September 1999 erhobenen Berufungen keine Folge gegeben, Getränkesteuer für die Zeiträume vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1997 bzw. vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 (betreffend die Betriebsstätte 4020... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die einer Sekretärin überlassene Fristeneintragung nicht von einer dazu qualifizierten Kraft lückenlos kontrolliert wird, begründet einen erheblichen Organisationsmangel im Kontrollsystem. Weiters stellt die behauptete Arbeitsüb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde u. a. eine Berufung des Wiedereinsetzungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, St. Nr. 843/9237, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1992 bis 1995 als unbegründet ab. Gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen diesen Bescheid richtet sich der vorliegende Wiedereinsetzungsantrag, in dem vorgebracht wird... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0394 E 27. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften des Kuverts ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH erteilte W.M. am 12. Juli 1996 schriftlich die Vollmacht, ihr Unternehmen "gegenüber den österreichischen Finanzbehörden in allen Belangen zu vertreten und Akteneinsicht zu erlangen". Mit Bescheid vom 17. Juli 1996 lehnte das Finanzamt W.M. als Vertreter der Beschwerdeführerin gemäß § 84 Abs. 1 BAO ab, weil er die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreibe, ohne hiezu befugt zu sein. Das von W.M. nach dieser Ablehnung im Namen der von ihm vertretenen P... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ereignis kann dann als "unvorhergesehen" angesehen werden, wenn die Partei dieses tatsächlich nicht einberechnet hat und sie dessen Eintritt unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, weil es Sache des Betroffenen ist, über die Rechtslage an kompetenter Stelle die erforderlichen Erkundigungen einzuholen (Hinweis E 22.11.1999, 96/17/0415). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150028.X02 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Februar 1999 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, es sei ihr mit Schreiben vom 12. Jänner 1999, welches ihrem steuerlichen Vertreter am 15. Jänner 1999 zugestellt worden sei, die Vorverlegung der Fälligkeiten für die Umsatzsteuervorauszahlungen 1999 bekannt gegeben worden. Die Beschwerdeführerin sei sodann vom Vollstrecker des Finanzamtes aufgesucht worden, weil das Abgabenkonto einen Rückstand aufgewiesen habe, der nicht zeitgerecht entrichtet worden s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §308 Abs1;UStG 1994 §21 Abs1a;
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung nach § 308 Abs 1 BAO ist auch bei der Versäumung von Zahlungsfristen möglich (Hinweis Erkenntnis 19. September 1995, 95/14/0050). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt dem steuerlichen Vertreter des Abgabepflichtigen die Höhe der Sondervorauszahlung bekannt ge... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien stellten mit Schriftsatz vom 22. September 1998 fristgerecht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist hinsichtlich der Einbringung der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 24. Juli 1998 betreffend Kanalisationsbeitrag und brachten gleichzeitig die Berufung gegen diesen Bescheid ein. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Berufung sei von der Kanzleimitarbeiterin S am Freitag, ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien stellten mit Schriftsatz vom 22. September 1998 fristgerecht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist hinsichtlich der Einbringung der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 24. Juli 1998 betreffend Kanalisationsbeitrag und brachten gleichzeitig die Berufung gegen diesen Bescheid ein. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Berufung sei von der Kanzleimitarbeiterin S am Freitag, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften des Kuverts und der Postaufgabe, ist, sofern nicht ein eigenes Verschulden des Rechtsanwaltes hinzutritt, nicht seinem Verschulden gleichzusetzen (Hinweis B 15. Dezember 1988, 88/08/0270, 0271). Im RIS seit 22.08.2001 mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;LAO Stmk 1963 §229 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0394 E 27. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschrifte... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Stmk 1963 §229 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Stmk 1963 §229 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem über Mängelbehebungsauftrag vorgelegten angefochtenen Bescheid endete am 29. Juli 1994 die nach mehrmaliger Fristerstreckung verlängerte Berufungsfrist gegen bestimmte, im angefochtenen Bescheid im Detail genannte, im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangene Bescheide. Am 1. August 1994 langte beim Finanzamt eine mit 29. Juli 1994 datierte Berufung ein. Mit Bescheid vom 30. August 1994 wurde diese Berufung als verspätet zurückgewies... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;
Rechtssatz: Ein vom Abgabepflichtigen angenommener, zwingender Zusammenhang zwischen Nervenzusammenbruch und Kreislaufkollaps einerseits und einer Dispositionsunfähigkeit andererseits ist für medizinische Laien nicht ohne weiteres erkennbar. Die Beurteilung, ob eine Krankheit nach Art und Ausmaß ihres Auftretens geeignet ist, zur Dispositio... mehr lesen...
