Gesellschafter der Beschwerdeführerin, der W-GmbH, sind Hermann W, Günter W und die M-GmbH. An der M-GmbH hält Hermann W einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 25 % ihres Stammkapitals und Günter W einen solchen im Ausmaß von 50 % (vor 1987: 25 %). Hermann und Günter W sind die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung für den Zeitraum 1986 bis 1988 traf die Prüferin u.a. folgende Feststellung (Tz 33 des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde ua Umsatzsteuer für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt. Dabei wurden von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vorsteuern aus folgenden Gründen nicht anerkannt: - Rechnungen der Firma D GesmbH für 1989 und 1990: Gemäß § 11 UStG 1972 müßten Rechnungen a) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung und auch b) den Tag der Lieferung od... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §303 Abs4;UStG 1972 §11 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/24 94/13/0133 1 Stammrechtssatz § 11 Abs 1 Z 1 UStG 1972 begnügt sich nicht mit Angaben, aus denen im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, daß ein (irgendein) Unternehmer die in Rechnung gestellten Lieferungen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0016
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0013 E 29. Jänner 1998
96/15/0017 E 20. November 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/24 93/13/0091 4 Stammrechtssatz Für das Hervorkommen neuer Tatsachen im Sinne des § 303 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1993 nahm das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien das gegen den Beschwerdeführer geführte, rechtskräftig abgeschlossene Schenkungssteuerverfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und schrieb ihm im Grunde des § 200 Abs. 1 BAO, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 998.500,-- und einem Steuersatz von 26 % (Steuerklasse V), Schenkungssteuer in der Höhe von S 259.610,-- vor. In der nur gegen den Bescheid betreffend die vorläufige Abgabe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §200 Abs1;BAO §303 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Ende des Jahres 1981 einer der Kommanditisten der G-GmbH & CO KG (im folgendem KG), die einen Metallgroßhandel betreibt. Am Erfolg und am Betriebsvermögen der KG war er in den Jahren 1979 und 1980 zu 6 %, im Jahre 1981 zu 7,5 % beteiligt. Nach Abschluß einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der KG für den Zeitraum 1979 bis 1983 wurden zwei mit 20. Juli 1989 datierte BP-Berichte erstellt: Der Bericht I für die Jahre 1979 bis 1981 (sohin bis zum A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Mutter jenes Steuerpflichtigen, über dessen Beschwerde gegen die ihn betreffenden abgabenbehördlichen Bescheide das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1993, 90/13/0155, ergangen ist. Nicht zuletzt auch wegen der von der Beschwerdeführerin betonten inhaltlichen Verbindung ihres Beschwerdefalles mit dem Abgabenverfahren ihres Sohnes und wegen der wiederholten Beschwerdehinweise auf dieses Verfahren erachtet es auch der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Für das Hervorkommen neuer Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 4 BAO ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, daß sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs3 litb;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §99 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 148 Abs3 lit b BAO kann sich die Zulässigkeit der Wiederholungsprüfung nur dann ergeben, wenn bereis vor Beginn der Prüfung für das betroffene Jahr besondere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen ... mehr lesen...
Das Finanzamt erließ gegenüber dem Beschwerdeführer nach § 295 Abs. 3 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für 1985 und 1988 (Ausfertigungsdatum 17. Jänner 1995), mit denen es im Gegensatz zu den vorangegangenen Bescheiden Einkünfte aus der Beteiligung als echter stiller Gesellschafter (1985: S -200.000,--; 1988: S 10.000,--) nicht anerkannte. Der Beschwerdeführer brachte sodann eine Berufung mit folgendem Wortlaut ein: "Berufung gegen die Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO BE... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs1 lita;BAO §295 Abs3;BAO §303 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgebend für die Prozeßerklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (Hinweis Stoll, BAO Kommentar, 2610). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Bautechniker, erklärte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der von ihm ausgeübten technisch-wirtschaftlichen Beratung in Bauangelegenheiten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Beamter, Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Zug einer auch die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer zunächst fest, die vom Beschwerdeführer geführten Aufzeichnungen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0182 E 18. April 1985 VwSlg 5989 F/1985 RS 7 Stammrechtssatz Bei einer amtswegigen Wiederaufnahme handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit auch im Lichte des § 20 BAO zu beurteilen ist. Es ist daher zu unterscheiden zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand zur Wied... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes und hatte in den Streitjahren neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus Gewerbebetrieb und für die Jahre 1988 und 1989 auch solche aus Kapitalvermögen erklärt. Für die Jahre 1987 bis 1989 erklärte der Beschwerdeführer darüber hinaus auch (negative) Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung in einer im Jahre 1986 errichteten Wohnhausanlage. Für die Umsatzsteuer, die der Beschwerdeführer von den auf ihn en... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: § 303 Abs 4 BAO stellt in der Normierung des relevanten Zeitpunktes der Kenntnis der Abgabenbehörde von den maßgebenden Umständen nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld, sondern auf jenen der Erlassung des in Rechtskraft erwachsenen Bescheides ab. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht sowohl hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes als auch hinsichtlich der strittigen Rechtsfrage dem mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/13/0056, entschiedenen Beschwerdefall. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf die Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG). Soweit die Beschwerdeführerin gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens einwendet, in der Vervollständigung der Zahl der Rechnunge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §147;BAO §303 Abs4;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Aus den jeweiligen Umsatzsteuererklärungen und ihren Beilagen war nicht ersichtlich, welche Vorsteuerbeträge den unecht befreiten Umsätzen zuzuordnen waren. Somit stellten die erst im Zuge der Betriebsprüfung der Abgabenbehörde zur Kenntnis gelangten Rechnungen neue Beweismittel iSd... mehr lesen...
Die das Geld- und Kreditgeschäft betreibende Beschwerdeführerin machte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1983 und 1984 Vorsteuern für den Ankauf von Golddukaten geltend. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 1982 bis 1987 wurde ua festgestellt, daß Vorsteuern aus Golddukateneinkäufen von der D GmbH in Höhe von S 1,610.858,70 (Jänner 1983), S 25,125.903,-- (Juli, August 1983) und S 5,679.244,-- (1984) nicht ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §303 Abs4;UStG 1972 §11 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0134
Rechtssatz: § 11 Abs 1 Z 1 UStG 1972 begnügt sich nicht mit Angaben, aus denen im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, daß ein (irgendein) Unternehm... mehr lesen...
Der Beschwerdefall ist vor dem Hintergrund der "WEB-IMMAG-Bautreuhand-Firmengruppe"-Affäre zu sehen. Der wesentliche Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin, einer GmbH & Co KG, war nach den für die Streitjahre geltenden Gesellschaftsverträgen der Erwerb von Immobilienobjekten, Liegenschaften und Grundstücken, als auch von Anteilen daran, die Bebauung und Bestandgabe und sonstige Verwertung dieser Immobilien und Veranlagung der Gesellschaftsmittel in sonstigen hypothekarisch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer sich zu Ungunsten der Partei auswirkenden Wiederaufnahme nach § 303 Abs 4 BAO ist in der
Begründung: der positiven Ermessensentscheidung darzutun, aus welchen Gründen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gegenüber jenen der Billigkeit der Vorzug eingeräumt wurde (Hinwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 95/13/0136 2 Stammrechtssatz Die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO liegt im Ermessen (vgl § 20 BAO) der Behörde. Die Ermessensentscheidung ist dementsprechend zu begründen (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 303 Rz 37). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0238 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens führt stets zur gänzlichen Beseitigung des früheren Bescheides, der das nunmehr wiederaufgenommene Verfahren zum Abschluß brachte. Dies hat zur Folge, daß dann, wenn aufgrund ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach seinem am 22. Juni 1992 verstorbenen Bruder MB. Nach einem mit 22. Mai 1984 datierten Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1979 bis 1983 war MB Inhaber eines Gewerbescheines für den Handel mit Waren aller Art. Seit Jahren seien in den abgegebenen Steuererklärungen Umsätze und Gewinne mit S 0,-- mit dem Hinweis erklärt worden, infolge Krankheit sei keine Tätigkeit ausgeübt worden. Es sei jedoch fest... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin bezüglich "Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens" betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer 1991 sowie Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 1991 mangels entscheidungspflichtigen Anbringens als unzulässig zurück. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO liegt im Ermessen (vgl § 20 BAO) der Behörde. Die Ermessensentscheidung ist dementsprechend zu begründen (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 303 Rz 37). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Bei im Verlassenschaftsverfahren hervorgekommenen Urkunden über Sparguthaben kann es sich um NEUE BEWEISMITTEL iSd § 303 Abs 4 BAO handeln. Gerade Vermögenserhöhungen lassen Rückschlüsse auf die Herkunft des Vermögens, damit auf Erträge und Ertragsquellen als Ursache der Vermögensvermehrung zu. Bleibt dabei die Herkunft... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §311;BAO §85;
Rechtssatz: Voraussetzung für einen zulässigen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit (Devolution) ist ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen iSd § 85 BAO. Unter einem Anbringen iSd § 85 BAO ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räum... mehr lesen...
Nachdem das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer nach § 295 Abs. 3 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für 1985 und 1988 (Ausfertigungsdatum 17. Jänner 1995) erlassen hatte, erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar 1995 Berufung gegen die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 1985 und 1988, in welcher er die Aufhebung der bekämpften Bescheide beantragte. In der Begründung: wurden ausschließlich
Gründe: vorgetragen, nach denen die Verfügung ... mehr lesen...
