Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug über eine Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich Einkommensteuer 1985 (Wiederaufnahme- und neuer Sachbescheid) entschieden. Begründend führte die belangte Behörde aus, anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der T GmbH sei festgestellt worden, dass die den Leistungsabrechnungen des Werner St. zugrunde gelegten Tätigkeiten aus dort näher dargestellten Gründen nicht erwiesen seien. Die von der T GmbH in den Jahren 1... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer KG mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, sind als Komplementärin die B Haus-Vertriebs-GmbH mit 1 % sowie als Kommanditisten PB mit 59,4 % und dessen Ehefrau IB mit 39,6 % beteiligt. An der B Haus-Vertriebs-GmbH ist PB mit 60 % und IB mit 40 % beteiligt. Alleiniger Geschäftsführer der B-Haus-Vertriebs-GmbH ist PB. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist der Vertrieb von Fertighäusern. Die von der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt, beteiligte sich in den Jahren 1984 bis 1987 (Ausgaben 1984 und 1985) an der Wohnungseigentum Bautreuhand Hausanteilschein GesmbH & Co KG, Serie 10, und in den Jahren 1986 und 1987 (Ausgabe 1986) an der IMMAG Immobilienbeteiligung GesmbH & Co KG, Serie 20. In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre erklärte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beteiligung an der Serie 10 jeweils negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §190 Abs1;BAO §295 Abs1;
Rechtssatz: Schon vor Inkrafttreten des mit BGBl Nr 1996/201 geschaffenen zweiten Satzes des § 190 Abs 1 BAO ist auch ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ein Grundlagenbescheid im Sinn des § 188 BAO und als solcher der Abgabenbemessun... mehr lesen...
Der Beschwerdefall ist vor dem Hintergrund der "WEB-IMMAG-Bautreuhand-Firmengruppe"-Affaire zu sehen. Der Beschwerdeführer hatte so genannte Hausanteilscheine an der WBH GesmbH & Co KG, Serie 10 (kurz: IMMAG 10), und an der I-GesmbH & Co OHG, Serie 14 (kurz: IMMAG 14), gezeichnet und daraus für die Streitjahre folgende Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus Kapitalvermögen geltend gemacht: "in Höhe von S 260.180,00 (Serie 10)/ Streitjahr 1985 ... mehr lesen...
Über das Vermögen der mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Jänner 1991 gegründeten W. GmbH wurde mit Wirkung vom 21. August 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Nach Annahme des Ausgleichsantrages der W. GmbH durch ihre Gläubiger am 6. Oktober 1992 und gerichtlicher Bestätigung des Ausgleichs wurde das Ausgleichsverfahren mit 5. Februar 1993 wieder aufgehoben. Mit Vertrag vom 23. Oktober 1992 ging die Beschwerdeführerin, eine Gesellschafterin jener Steuerberatungsgesellschaft, welche di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §192;BAO §295 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/13/0205 E 28. November 2001 97/13/0206 E 28. November 2001
Rechtssatz: Einem nach § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid ist zufolge § 192 BAO die im Feststellungsbescheid nach § 188 BAO getroffene Feststellung auch dann zu Grunde zu legen, wenn diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Notariatsakt vom 13. Oktober 1993 die gesamten Geschäftsanteile an der C. GmbH im Nominale von S 501.000,-- um den Abtretungspreis von S 300.000,--. Mit Bescheid des Finanzamtes Wiener Neustadt vom 6. Februar 1990 war der gemeine Wert der Gesellschaftsanteile der C. GmbH zum 1. Jänner 1989 mit S 3.136,-- je S 100,-- Nennkapital festgestellt worden. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien schrieb dem Beschwerdeführer hierauf mit Besche... mehr lesen...
Dem Inhalt der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ist im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 6. April 1995, 93/15/0088, folgender Sachverhalt zu entnehmen: Auf Grund einer beim Wohnsitzfinanzamt der Beschwerdeführerin eingelangten amtlichen Mitteilung über die Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten an der A. Transport Gesellschaft m.b.H. in Höhe von S 1.031,-- pro S 100,-- des Nennkapitals änderte das Finanz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt das Unternehmen der Versicherungs- und Hausanteilscheinvermittlung. Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid hat sich der Beschwerdeführer in den Jahren 1984 bis 1986 (Ausgaben 1984 bis 1986) an der Fa. Wohnungseigentum-Bautreuhand-Hausanteilschein Gesellschaft m.b.H. & Co KG, Serie 10, und in den Jahren 1987 (Ausgabe 1987) und 1988 (zwei atypische stille Beteiligungen der Ausgabe 1988) an der IMMAG Revitalisierungs- und Altstadterneuerungsge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Erlassung des geänderten Bescheides tritt der bisherige Bescheid zur Gänze außer Kraft und scheidet aus dem Rechtsbestand aus (Hinweis E 24.6.1999, 97/15/0217). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996150131.X01 Im RIS seit 02.07.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §188;BAO §190 Abs1;BAO §198;BAO §295 Abs1;BAO §92 Abs1 litb;
Rechtssatz: Auch ein nach § 92 Abs 1 lit b BAO ergangener Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ist ein Grundlagenbescheid iSd § 188 BAO und als solcher der Abgabenbemessung zu Grunde zu legen (Hinweis Ri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1;BAO §299;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsvorentscheidung vom 11.10.1995 war durch den auf § 295 Abs 1 BAO gestützten Änderungsbescheid vom 30.10.1995 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 4.6.1996 verfügte Aufhebung der in diesem Zeitpunkt bereits außer Kraft getr... mehr lesen...
Die Abgabenbehörde ging in den Streitjahren davon aus, der Beschwerdeführer sei Gesellschafter einer GesBR gewesen, die eine von den Gesellschaftern erfundene und beim Österreichischen Patentamt angemeldete Filtriereinrichtung kommerziell verwertet habe. Auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt gegenüber der GesBR ua Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung für die Streitjahre. Im darauffolgenden Berufungsverfahren war stritt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abänderung nach § 295 Abs 1 BAO ist nur zulässig, wenn die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Streitjahre von Feststellungsbescheiden abzuleiten sind. Sind die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Streitjahre ins Leere gegangen, so fehlen taugliche Feststellungsb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Juli 1990 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 1988 mit S 220.389,72 fest, wobei es von den Angaben der Beschwerdeführerin in der Einkommensteuererklärung für 1988 vom 16. Juli 1990 ausging und auch für einen Betrag von S 856.200,-- die Tarifbegünstigung nach § 37 Abs. 1 EStG 1972 zuerkannte. Am 13. August 1990 langte beim Finanzamt eine berichtigte Einkommensteuererklärung für 1988 ein, in welcher Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0084 E 22. April 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/18 94/16/0176 1 Stammrechtssatz Aus dem dem Abgabenrecht eigenen System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, S 702) ist ersichtlich, daß eine Verpflichtung der B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §187;BAO §188;BAO §295 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0084 E 22. April 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/14 90/14/0148 4 Stammrechtssatz § 295 BAO hat nicht nur den Fall der Änderung des Feststellungsbescheides im Auge. § 295 BAO ordnet dem Gebot der Folgeänderung auch Fälle unter, in denen d... mehr lesen...
Dem Inhalt der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ist im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 21. September 1993, 90/14/0057, ÖStZB 1994, 252, folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer hatten in ihren am 23. Jänner 1986 beim Wohnsitzfinanzamt eingelangten Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1984 unter anderem als Miteigentümer von Liegenschaften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Diese hatten nach dem Inhalt der Abgaben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §295 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/13/0045
Rechtssatz: § 295 Abs 1 BAO hat ausschließlich die Funktion, abgeleitete Bescheide mit den Inhalten erstmalig erlassener Feststellungsbescheide oder deren Abänderung oder den Konsequenzen ihrer Aufhebung in Einklang zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb einen Handel mit Blumen. Nach einer für den Zeitraum 1980 bis 1986 durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Bescheide - alle mit Ausfertigungsdatum 17. Jänner 1989 - betreffend Wiederaufnahme der Verfahren (Umsatz- und Einkommensteuer 1980 bis 1986) sowie Umsatzsteuer 1980 bis 1986, Einkommensteuer 1980 bis 1986 und gemäß § 296 BAO geänderte Gewerbesteuerbescheide 1980 bis 1986. Weiters wurden Bescheide betreffend Einheitswert des Betriebsve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1;BAO §295 Abs3;BAO §296;BAO §303;BAO §307 Abs1;
Rechtssatz: § 296 BAO normiert als Rechtsbedingung nur die Abänderung oder die nachträgliche Erlassung, im Gegensatz etwa zu den Bestimmungen des § 295 Abs 1 und § 295 Abs 3 BAO, nicht aber die nachträgliche Aufhebung des Bescheides (Einkommensteuerbescheides). Stellte sich im Berufungsverfahre... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 11. August/26. August 1993 schenkte der in B, Deutschland, wohnhafte Franz G. seinem Sohn Dr. Andreas G., dem Beschwerdeführer, die Liegenschaft EZ 724, Grundbuch K. Punkt V. der Vertragsurkunde lautet auszugsweise: "V. Die Besitzübergabe an den schenkungsgegenständlichen Liegenschaften erfolgte an Dr. Andreas G. (Einlagezahl 724) am 1.7.1990 ..., somit vor Unterfertigung dieses Vertrages durch Besichtigung der Liegenschaften... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §295 Abs1;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §19 Abs3;
Rechtssatz: Ein Einheitswertbescheid stellt hinsichtlich eines Schenkungssteuerbescheides einen Feststellungsbescheid iSd § 295 Abs 1 BAO dar, sodaß eine Herabsetzung des Einheitswertes die Voraussetzungen für eine Folgeänderung nach dieser Bestimmung erfüllt. Europ... mehr lesen...
Zum 1. Jänner 1982, 1983, 1984 und 1985 stellte das Finanzamt mit Bescheid den Einheitswert des Betriebsvermögens der Beschwerdeführerin fest, der - bei einem Rohvermögen zwischen ca. 21,9 Milliarden S (zum 1. Jänner 1982) und 33,4 Milliarden S (zum 1. Jänner 1985) - zwischen ca. 834 Mio. S und 622,6 Mio. S lag. Es brachte dabei folgende im Jahresabschluß zum jeweils vorangegangenen 31. Dezember aktivierte Beträge an Disagio, Agio und "Garantie- und Begebungskosten" als Aktivposten so... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1;BAO §295 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die Abweisung der Berufung aus § 252 Abs 1 BAO ergibt, ist der Abgabepflichtige dadurch nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt worden (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2588). Daran ändert nichts, daß nach der Rechtsprechung des VwGH die belangte Behörde auch berechtigt gewesen wäre, die Folgeänderungen n... mehr lesen...
Auf Grund einer beim Wohnsitzfinanzamt der Beschwerdeführerin eingelangten amtlichen Mitteilung über die Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten an der A Gesellschaft m.b.H. (GmbH) in Höhe von S 1.031,-- pro S 100,-- des Nennkapitals änderte das Finanzamt mit dem auf § 295 BAO gestützten, an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid vom 5. November 1992 den früher erlassenen Bescheid über die Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1989 ab. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §191 Abs3 litc;BAO §295 Abs1;BewG 1955 §75;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 295 Abs 1 BAO setzt die Bindung eines nachfolgenden Bescheides an einen vorangehenden (Hinweis: Stoll, BAO, Kommentar, 2859 zu § 295) bzw die Wirksamkeit des Grundlagenbescheides gegenüber dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides (siehe Ritz, BAO, Kommentar... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer (JK) war als Bilanzbuchhalter Dienstnehmer in einer Steuerberatungskanzlei. Mit 30. Juni 1986 trat er krankheitsbedingt in den vorzeitigen Ruhestand und bezog sodann eine Berufsunfähigkeitspension. Seit 1971 war er zusätzlich als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Nach seinen Erklärungen betrugen die Provisionseinnahmen ab 1985: 1985 S 134.639,85 1986 S 95.852,61 1987 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §185;BAO §188;BAO §295 Abs1;GewStG §1;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich Umsatzsteuer und Gewerbesteuer ist eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) ein eig... mehr lesen...
