Mit Abtretungsvertrag vom 13. Oktober 1993 erwarb der Beschwerdeführer Geschäftsanteile an der C. GmbH um einen Preis von S 300.000,--. Mit Bescheid des Finanzamtes W. vom 6. Februar 1990 war der gemeine Wert der Gesellschaftsanteile zum 1. Jänner 1989 mit S 3.136,-- je S 100,-- Nennkapital festgestellt worden. Das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern schrieb dem Beschwerdeführer hierauf gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG eine Rechtsgebühr vom Wert der Anteile v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem dem Abgabenrecht eigenen System von Grundlagenbescheiden und abgeleiteten Bescheiden (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, S 702) ist ersichtlich, daß eine Verpflichtung der Behörde, mit der Erlassung eines abgeleiteten Bescheides bis zur Erlassung bzw Abänderung des Grundlagenbescheides "zuzuwarten", nicht besteht. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Primararzt in S., wo er auch wohnt, und besitzt seit 1976 eine Landwirtschaft im Bereich des Finanzamtes V. Seit 1977 wurden negative Einkünfte aus der Landwirtschaft an das Finanzamt S. erklärt und von diesem mit positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit ausgeglichen. Eine Betriebsprüfung des Finanzamtes S. im November 1980 über die Jahre 1976 bis 1978 bestätigte die negativen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Im Jahr 1984 erkannte das Finanzamt S.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §187;BAO §295 Abs1;
Rechtssatz: § 295 BAO hat nicht nur den Fall der Änderung des Feststellungsbescheides im Auge. § 295 BAO ordnet dem Gebot der Folgeänderung auch Fälle unter, in denen der Grundlagenbescheid später ergeht als der Folgebescheid (Hinweis E 25.2.1975, 1729/73, VwSlg 4798 F/1975). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §186;BAO §295 Abs1; Beachte Siehe jedoch:87/14/0005 E 24. November 1987 VwSlg 6271 F/1987 RS 1; Besprechung in:ÖStZB 1989, 215;
Rechtssatz: Ein abgeleiteter Bescheid kann auch gleichzeitig mit dem Feststellungsbescheid, von dem er abgeleitet ist, erlassen werden. Selbst die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides vor Erlassung... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass den Beschwerdeführern in den Streitjahren Ausschüttungen einer Tiroler Agrargemeinschaft zugeflossen wären. Diese Ausschüttungen (1980 S 105.180,--, 1981 S 113.850,--, 1982 S 127.875,--) wären neben den pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ebenfalls als derartige Einkünfte zu erfassen. Da die Beschwerdeführer je zur Hälfte Grundbesitzer seien, hätte (laut Prüfer) folgende Aufteilung zu e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §188;BAO §295 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/14/0006 Siehe jedoch:84/13/0063 E 14. Dezember 1988 RS 2; Besprechung in:ÖStZ 1998/13, S 220;
Rechtssatz: Die in den §§ 185 ff BAO vorgesehenen Feststellungen sind zwingend vorzunehmen. Ein Einkommensteuerbescheid, der, wenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §295 Abs1 Satz1;BewG 1955 §2;BodenwertabgabeG 1960 §1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Auch Bodenwertabgabefestsetzungsbescheide sind im Verhältnis zu den das Grundvermögen betreffenden Einheitswertbescheid abgeleitete Bescheide iSd § 295 Abs 1 BAO (Hinweis E 21.5.1962, 1403/61, VwSlg ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §192;BAO §20;BAO §295 Abs1;BAO §311 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen, daß eine zur Entscheidung berufene bzw eine zur Entscheidung verpflichtete Behörde den Zeitpunkt ihrer Entscheidung innerhalb allfälliger gesetzlicher Entscheidu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Röntgenfacharzt und wird beim Finanzamt für den VIII., XVI. und XVII. Bezirk in Wien (im folgenden als Finanzamt bezeichnet) zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt. 1964 erwarb er im Erbweg einen Drittelanteil eines Wohnhauses in Wien, D.-gasse 4. Ab 1965 ist er Alleineigentümer dieses Gebäudes. Am 7. Juli 1969 erließ das Finanzamt nachstehende Bescheide, in denen es sich hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf den vorerwähnt... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wurde gegen einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid Berufung erhoben und werden in der Folge wegen Änderungen des Grundlagenbescheides NEUE abgeleitete Einkommensteuerbescheide erlassen (§ 295 BAO), so wird dadurch auch die bereits ergangene Berufungsentscheidung g... mehr lesen...
