1 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde durch die gemäß § 270 Abs. 3 BAO i.d.F. vor dem FVwGG 2012 bestellte Referentin eine Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes als unbegründet ab. 1 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde durch die gemäß Paragraph 270, Absatz 3, BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012 bestellte Referentin eine Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes als un... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten H übermittelte dem Finanzamt im November 1997 eine Anzeige; der Beschwerdeführer sei verdächtig, seit ungefähr fünf Jahren zweimal wöchentlich (jeweils am Donnerstag und Freitag) seine Tätigkeit als Chiropraktiker auszuüben, ohne im Besitz einer gültigen Gewerbeberechtigung zu sein. Dieser Sachverhalt sei während einer Streitschlichtung wegen der Verparkung einer Straße durch einen vertraulichen (anonymen) Hinweis bekannt geworden. Laut vertraulichem Hinweis würd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §282 Abs1; BAO §284 Abs1; BAO § 282 heute BAO § 282 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 282 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §282 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z2; BAO § 282 heute BAO § 282 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 282 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §282 Abs1 Z2; BAO § 282 heute BAO § 282 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 282 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Ablehnung eines Mitgliedes des Berufungssenates wegen Befangenheit abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Erledigung einer vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung über die Einkommensteuer für das Jahr 1991 abgesprochen. Der Beschwerdeführer hat seine Anfechtungserklärung in dem gegen beide Bescheide gerichteten Beschwerdeschriftsatz und in dessen Ergä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §282 Abs1 Z2; BAO § 282 heute BAO § 282 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 282 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die nunmehr in Liquidation befindliche GmbH (Beschwerdeführerin) war im Baugewerbe tätig und beschäftigte sich mit dem Handel von Baumaterialien und der Durchführung von Maschinenputzarbeiten. Für die Jahre 1998 bis 2003 wurde im Betrieb der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 30. August 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum mit seinem Bruder eine ärztliche Praxisgemeinschaft, bei der u.a. seine Ehefrau angestellt war. Im April 1997 wurde die Arbeitszeit der Ehefrau vom 40 Wochenstunden auf 22,5 Wochenstunden herabgesetzt. Gleichzeitig wurde ihr eine rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusage wie folgt erteilt: "§ 1 Zeitlicher Geltungsbereich Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1.1.1997 in Kraft. § 2 Art der Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §282 Abs1 Z1; BAO §284 Abs1 Z1;VwRallg; BAO § 282 heute BAO § 282 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 282 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. November 2005 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der T. Kabelfernsehanlagen GmbH & Co KG im Betrag von insgesamt 324.385,20 EUR in Anspruch. Abgabenschuldigkeiten (es folgt eine nähere Auflistung für die Zeiträume 1994, 1995 sowie 01/96 bis 08/96 und 10/96 sowie 11/96) seien bisher nicht entrichtet worden. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 80 Abs. 1 und... mehr lesen...
Mit "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" vom 30. Mai 2001 verkaufte der Ehemann der Beschwerdeführerin dieser 171/426 Anteile an einer näher genannten Liegenschaft in Schruns um ATS 382.500,--. Mit Bescheiden vom 17. Juni 2002 schrieb das Finanzamt Feldkirch der Beschwerdeführerin für diesen als gemischte Schenkung gewerteten Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 555,95 sowie Schenkungssteuer in Höhe von EUR 7.543,28 vor. Am 23. Juli 2002 legte die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Im Rahmen der Bestimmungen des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974 - StEG, errichtete die "Erneuerungsgemeinschaft Ortszentrum T" (im Folgenden kurz: EGOT) das "Ortszentrum T", in dem sich Tiefgaragen sowie Wohn-, Büro- und Geschäftseinheiten befinden. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der im "Ortszentrum T" errichteten Wohnungen Top 13 und Top 14. Die Wohnungen wurden im Jahre 1987 erstmals vermietet. Bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung behandelte d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278;BAO §282 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde war nicht deswegen an einer Zurückweisung der Berufung als verspätet gehindert, weil nicht schon der Vorsitzende gem § 282 Abs 1 Satz 1 BAO den Zurückweisungsgrund aufgegriffen hat. Vielmehr war es der Berufungsbehörde gem § 278 BAO aufgetragen, die Zurückweisung mit Bescheid auszusprechen (Hinweis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte beim Finanzamt mit Schriftsatz vom 30. September 1997 den Antrag, das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für 1988 gemäß § 303 BAO wieder aufzunehmen. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 3. Dezember 1997 mit der Begründung: ab, dass die im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten
Gründe: keinen Wiederaufnahmegrund nach § 303 BAO erfüllten. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 7. Jänner "1997" (richtig: 1998) Berufung, wobei er die Anna... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1;BAO §282 Abs1;
Rechtssatz: § 279 Abs 1 BAO vermittelt dem Vorsitzenden des Berufungssenates keine Entscheidungskompetenz, die dem Berufungssenat selbst nicht zusteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998150195.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §282 Abs1;BAO §289;BAO §303;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz, und somit auch der Vorsitzende des Berufungssenates in Wahrnehmung seiner Rechte nach § 282 Abs 1 BAO, hat keine Kompetenz, den mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Finanzamtes abgewiesenen Wiederaufnahmeantrag gleichsam nochmals mit Bescheid (außerhalb einer Berufungsentsc... mehr lesen...
In einem mit Niederschrift vom 6. März 1989 festgehaltenen mündlichen Anbringen beantragte der Beschwerdeführer gegen die an ihn ergangenen Berufungsvorentscheidungen vom 23. Jänner 1989 betreffend Einkommensteuer 1983 bis 1985 sowie Gewerbesteuer 1985 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 24. April 1989 als verspätet zurückgewiesen. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beruf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2;BAO §282 Abs1;BAO §299 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Bei Berufungen hinsichtlich der im § 260 Abs 2 lit d BAO angeführten Abgaben ist die Zuständigkeit des nach § 270 BAO gebildeten Berufungssenates bzw seines Vorsitzenden gegeben. Wurde der Bescheid durch die Finanzlandesdirektion namens des Leiters die... mehr lesen...
