1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28 EStG 1988 §2 Abs3 Z3 EStG 1988 §23 Z1 UStG 1994 §2 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Elternverein für die B Schule, die eine berufsbildende mittlere und höhere Schule mit verschiedenen Schultypen ist. 2 Aufgrund einer Anzeige fand beim Revisionswerber eine Außenprüfung statt. In der Folge erließ das Finanzamt Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2018. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen, woraufhin der Revisionswerber einen Vorlageantrag stellte. 3 Das Bundes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 EStG 1988 §23 Z1 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 23 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im Streitzeitraum als Richter tätig und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab dem Jahr 2009 machte er diverse Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ausbildung zum Lauftrainer sowie aus der Erstellung von Audiobearbeitungsprogrammen geltend, die zu Verlusten aus Gewerbebetrieb führten. Ebenso wurden Vorsteuern geltend gemacht. Nach einem umfangreichen Vorhalteverfahren erkannte das Finanzamt die Einkünfte nicht als solche aus ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 BAO §32 EStG 1988 §2 Abs3 Z3 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §23 EStG 1988 §28 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 BAO § 32 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 BAO §32 EStG 1988 §2 Abs3 Z3 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §23 EStG 1988 §28 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 BAO § 32 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 BAO §32 B-VG Art133 Abs4 EStG 1988 §2 Abs3 Z3 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §23 EStG 1988 §28 VwGG §34 Abs1 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. März 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2007 fest. Berücksichtigt wurden dabei insbesondere auch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig v... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide&n... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 BAO §32 EStG 1988 §2 Abs3 Z3 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §23 Z1 EStG 1988 §28 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 BAO § 32 heute... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 BAO §32 EStG 1988 §2 Abs3 Z3 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §23 Z1 EStG 1988 §28 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 BAO § 32 heute... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2012 erklärungsgemäß fest. 2 Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt mit Bescheiden vom 18. Februar 2015 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und setzte die Einkommensteuer 2012 neu fest. In der Begründung: verwies das Fi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitli... mehr lesen...
1 Im Zuge einer Betriebsprüfung für das Jahr 2008 stellte der Prüfer fest, dass der Revisionswerber Verluste aus dem Kauf und Verkauf von Optionen in Höhe von € 202.938 erlitten habe. Weiters habe der Revisionswerber Einkünfte in Höhe von € 150.000 in der Form einer Zahlung für den Verzicht auf die Ausübung einer Kaufoption über ein Grundstück erhalten. Zudem habe der Revisionswerber ein Entgelt für das einem Dritten einger... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 BAO §32 EStG 1988 §23 Z1 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 BAO § 32 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 BAO §32 EStG 1988 §23 Z1 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 BAO § 32 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 BAO §32 EStG 1988 §23 Z1 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 BAO § 32 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 EStG 1988 §23 Z1 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 23 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 EStG 1988 §23 Z1 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 23 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 EStG 1988 §21 EStG 1988 §22 EStG 1988 §23 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 21 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 12. Dezember 2016 wurde gegenüber der mitbeteiligten GmbH Kommunalsteuer für die Jahre 2011 bis 2015 festgesetzt. 2 Begründend verwies die Abgabenbehörde auf das Ergebnis einer GPLA-Prüfung. Die Ansicht der mitbeteiligten Partei, dass es sich bei der geprüften Einrichtung um ein Therapiezentrum zur "Durchführung stationärer medizinischer Rehabilitationsverfahren" handle, weshalb eine gemeinnü... mehr lesen...
1 Die beiden Revisionswerber kauften im Jahr 2004 ein Grundstück, auf dem sie in der Folge mit erheblichen Eigenleistungen ein Gebäude mit 14 Wohneinheiten errichteten. In den Streitjahren 2005 und 2006 wurden sechs Einheiten mit Kauf- und Wohnungseigentumsverträgen als Bauträgerverträgen nach dem Bauträgervertragsgesetz veräußert. Die Gewinne aus dem Verkauf der Wohnungen behandelten die Revisionswerber als steuerfrei gemäß § 30 Abs. 2 Z&n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 BAO §32 B-VG Art133 Abs4 EStG 1988 §23 Z1 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 BAO § 32 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28 EStG 1988 §23 Z1 BAO § 28 heute BAO § 28 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 23 heute ... mehr lesen...