1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2016 einen Laptop. Für diesen Laptop machte sie in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 u.a. 95 % der Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie für Zubehör zu diesem Laptop, welches sie im Jahr 2017 angeschafft hat, als Werbungskosten geltend. 2 Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2025, Ra 2023/15/0073, ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §167 Abs2 BAO §274 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §274 BAO §275 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 MRK Art6 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Haftungsbescheid vom 6. April 2022 - mit dem der Revisionswerber als alleiniger Geschäftsführer einer GmbH für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Anspruchs- und Aussetzungszinsen sowie Säumniszuschläge) für näher angeführte Zeiträume zur Haftung herangezogen wurde - gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §274 BAO §275 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2024, Ra 2024/13/0058, zu verweisen. 2 Für das vorliegende Revisionsverfahren ist dazu zu ergänzen, dass die nunmehrige Revisionswerberin (im Verfahren Ra 2024/13/0058 mitbeteiligte Partei) in den Vorlageanträgen jeweils u.a. beantragte, das Verwaltungsgericht wolle nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Beschwerde entscheiden. Das Bundesfinanzgericht f... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 VwGG §42 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art47 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 ... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden Partei handelt es sich um eine im Baugewerbe tätige GmbH. 2 Eingangs wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 2021, Ra 2020/15/0019, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts im ersten Rechtsgang aufgehoben wurde. In diesem hatte das Bundesfinanzgericht die Versagung von Betriebsausgaben mit § 162 BAO begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung auf, weil nicht ersichtlich gewesen war, dass ein... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Messestandbau tätig. Für sie waren in den Jahren 2011 bis 2015 neben drei laufend beschäftigen Dienstnehmern mehrere Personen für Arbeiten im Messestandbau sowie für Hilfs- und Lagerarbeiten tätig. 2 Im Jahr 2016 wurde bei der revisionswerbenden Gesellschaft eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) über die Jahre 2010 bis 2015 durchgeführt, nach deren Abschluss u.a. Haft... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 MRK Art6 VwGG §42 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art47 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §274 BAO §275 Abs2 VwGG §42 Abs2 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bi... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2017, Ra 2016/16/0061, das in dieser Sache ergangene Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Februar 2019 in der Rs. C-531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH, und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2019, Ra 2016/16/0061, verwiesen. Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird ... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 VwGG §42 Abs2 Z312010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art51 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gülti... mehr lesen...
1 Am 4. Jänner 2019 machte der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser) die Revisionswerberin mit einem Schreiben auf den erhöhten Wasserverbrauch von 4,57 m3 statt bisher 0,94 m3 aufmerksam und wies auf die Obsorgepflicht des § 15 WVG hin. Falls keine Gründe: für den Mehrverbrauch bekannt wären, sei dessen Ursache nachzugehen. Am 4. Jänner 2019 machte der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser) die Revisionswerberin mit einem Schrei... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 MRK Art6 VwGG §42 Abs2 Z312010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art51 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gü... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung vom 13. August 2003 wurde u.a. ausgeführt, die Revisionswerberin habe sich am Handel mit Musik-CDs und Game Boy Zubehör beteiligt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung handle es sich - wie näher dargelegt - um ein Vorsteuerbetrugskarussell. Die nach Österreich verbrachten Produkte seien durch die Verrechnung dubioser Kosten für „Veredelungen“, „Lizenzen“ und „Komplettierung“ derart erhöht worden, dass von korrekte... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 VwGG §42 Abs2 Z3 litc12010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art51 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. April 2019 wurden gegenüber dem Revisionswerber erste Säumniszuschläge festgesetzt, weil die Einkommensteuer 2017 und die Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2019 nicht bis zum 1. März 2019 entrichtet worden waren. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde wies der Revisionswerber darauf hin, dass Zahlungserleichterungen (Raten) hinsichtlich derselben Beträge bewilligt worden seien, die im angefochtenen Bescheid als säumig angesehen worden seien. Es seien daher keine... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Architektin, seit ca. 20 Jahren in Pension, deutsche Staatsangehörige, kinderlos und unverheiratet. Sie ist grundbücherliche Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Vorarlberg (3-Zimmer-Wohnung mit ca. 75m2; Kaufvertrag vom 9. Juli 2009), an welcher Adresse sie seit 7. Oktober 2009 mit Nebenwohnsitz gemeldet ist. Darüber hinaus ist sie grundbücherliche Eigentümerin einer Eigentumswohnung in München ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Ausbau- und Bauhilfsgewerbe. Im Zuge einer Außenprüfung wurden von der Revisionswerberin beschäftigte Subunternehmer als Dienstnehmer qualifiziert, die Revisionswerberin zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen und der Dienstgeberbeitrag festgesetzt. 2 Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wies das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Beschwerdevorentscheidung und V... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 VwGG §42 Abs2 Z3 litc12010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art51 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 BAO §76 Abs1 litc BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde als Geschäftsführer der R GmbH iL für den bei der Primärschuldnerin ausgewiesenen Abgabenrückstand zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen. Der Revisionswerber wurde als Geschäftsführer der R GmbH iL für den bei der Primärschuldnerin ausgewiesenen Abgabenrückstand zur Haftung gemäß Paragraph 9, BAO herangezogen. 2 Der Revisionswerber erhob fristgerecht Beschwerde. Nach abweisender Beschwerdevorentscheidung und Vorlagentrag wies das Bundesfinan... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 VwGG §42 Abs2 Z312010P/TXT Grundrechte Charta Art4712010P/TXT Grundrechte Charta Art51 BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gülti... mehr lesen...
