RS Vwgh 2024/1/31 Ra 2023/13/0160

1. BAO § 274 heute
2. BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 274 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
4. BAO § 274 gültig von 01.03.2014 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
5. BAO § 274 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
6. BAO § 274 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
7. BAO § 274 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Verfahrensrechtliche Bestimmungen (Normen des Verfahrensrechts) sind im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auch auf Sachverhalte bzw. Rechtsvorgänge anzuwenden, die sich davor ereignet haben (vgl. VwGH 23.6.2021, Ra 2019/13/0111, mwN). Für in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Abgabenverfahren ergibt sich seit 1. Dezember 2009 aus Art. 47 Abs. 2 GRC das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 23.1.2013, 2010/15/0196; 19.3.2013, 2012/15/0021). Dies gilt damit auch für zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren. Eine Darstellung der Relevanz des Verfahrensmangels der unterbliebenen Verhandlung (auch bereits im Zulässigkeitsvorbringen) ist daher nicht erforderlich.Verfahrensrechtliche Bestimmungen (Normen des Verfahrensrechts) sind im Allgemeinen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auch auf Sachverhalte bzw. Rechtsvorgänge anzuwenden, die sich davor ereignet haben vergleiche VwGH 23.6.2021, Ra 2019/13/0111, mwN). Für in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Abgabenverfahren ergibt sich seit 1. Dezember 2009 aus Artikel 47, Absatz 2, GRC das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vergleiche VwGH 23.1.2013, 2010/15/0196; 19.3.2013, 2012/15/0021). Dies gilt damit auch für zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren. Eine Darstellung der Relevanz des Verfahrensmangels der unterbliebenen Verhandlung (auch bereits im Zulässigkeitsvorbringen) ist daher nicht erforderlich.