Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §261 Abs1BAO §262 Abs1BAO §262 Abs3BAO §263 Abs1BAO §264 Abs3BAO §265 Abs2BAO §278BAO §279 Abs1BAO §279 Abs2BAO §300 Abs1
Rechtssatz: Wird nach dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung iSd § 262 BAO rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht, gilt die Beschwerde gemäß § 264 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt. Entscheidet das VwG sodann in der Sache (t... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Berufungssenat II der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die vom Beschwerdeführer gegen den Umsatzsteuerbescheid des Finanzamtes Wien-Umgebung des Landes Niederösterreich für das Jahr 1985 erhobene Berufung unter gleichzeitiger Neufestsetzung der Abgabe als unbegründet ab. Diese Berufungsentscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Februar 1993 zugestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263 Abs1;BAO §270 Abs1;BAO §270 Abs2;BAO §270 Abs3;BAO §299 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unzuständigkeit des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion wegen Verletzung der Geschäftsverteilung und unrichtiger Zusammensetzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
